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Auch knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 4. März in Italien lassen Zeichen einer erfolgreichen neuen Regierungsbildung weiter auf sich warten. Nach der krachenden Niederlage der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), von der besonders die rechtsgerichtete Fünf Sterne Bewegung MoVimento 5 Stelle (M5S) und die noch rechtere Lega Nord...
Deutschland hat endlich wieder eine Regierung. Es bleibt die Frage, wie lange sie halten wird. Darauf ausgelegt, das Land bis 2021 zu führen, könnte sie bereits Ende 2019 auseinanderbrechen. Wie einige ihrer Vorgängerinnen ist diese Regierung vorrangig das Ergebnis eines Kompromisses, der – Regierungsverantwortung verpflichtet – nicht nicht geschlossen...
Fast sechs Monate hat es gedauert, bis auf der Grundlage des komplizierten Wahlergebnisses vom 24.9.2017 eine neue deutsche Bundesregierung gebildet werden konnte. Hier zeigt sich, dass unser Verhältniswahlrecht mit der fünf-Prozent-Klausel im momentanen Sieben-Parteien-System zu großen Problemen beim Schmieden tragfähiger Koalitionen führt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer...
"Die Europäische Union steht vor dem Kollaps", so tönte Brexit-Wortführer und United Kingdom Independence Party (UKIP)-Vorsitzender Nigel Farage kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien vom 23. Juni 2016. Ins gleiche Horn stießen Rechtspopulisten in unterschiedlichsten Ländern. Der undemokratische und bürokratische Koloss der EU stehe vor dem...
Am 20.12.2017 hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Damit setzt die EU erstmals in ihrer Geschichte das schärfste der ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um ihre „fundamentalen Grundsätze“ und Werte zu verteidigen. Der Vorgang ist von herausragender Bedeutung. Im...
Zum letzten Mal in diesem Jahr trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember zum Europäischen Rat (ER) in Brüssel. Viel geredet wurde im Vorfeld über dieses Treffen, standen mit dem PESCO-Start sowie der Einleitung von Phase 2 der Brexit-Verhandlungen gleich zwei wegweisende Beschlüsse an. Zudem...
Am 13.11.2017 hat die EU einen wohl historischen Schritt in Richtung einer sicherheits-  und verteidigungspolitischen Union unternommen: 23 Mitgliedstaaten sind eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingegangen. Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, kommentierte: „Wir haben gerade etwas unterschrieben, das wir, aber auch der Rest...
Am Samstag, den 19.11.2017, endete der Klimagipfel in Bonn. Nach einer einmaligen Verlängerung konnten etliche Beschlüsse gefasst werden. Was bleibt vom Gipfel, der zum ersten Mal unter der Präsidentschaft eines besonders vulnerablen Staates, Fidschi, stand? Der große Wurf blieb aus – jedoch stand dieser auch nicht auf der Agenda. Das...
Heute beginnt die UN-Klimakonferenz, die 23. Conference of the Parties, in Bonn. Ausgerichtet wird sie von den Fidschi-Inseln, einer der am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Zwölf Tage wird um die Ausgestaltung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 verhandelt, das das Ziel verfolgt, die globale Erderwärmung auf unter...
Der Europäische Rat vom 19. und 20.10.2017 hatte eine komplizierte Agenda unter schwierigen Verhältnissen abzuarbeiten. Denn etliche Teilnehmer waren eben abgewählt worden bzw. stehen vor schwierigen Regierungsbildungen zu Hause. Das trifft auf Deutschland, Österreich und Tschechien zu; oder sie stehen – wie Spanien wegen des ungeklärten katalanischen Unabhängigkeitsstrebens – unter...
Europagebäude in Brüssel
Ende dieser Woche am 19. und 20. Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zum dritten turnusmäßigen Gipfel des Jahres in Brüssel. Er steht wieder einmal vor besonderen Herausforderungen. Mit dem Wahlsieg der ÖVP unter Sebastian Kurz, dem Aufstieg der FPÖ und der möglichen Rechtsregierung in...
Vergleicht man Jean-Claude Junckers diesjährige „Rede zur Lage der Union“ vom 13.9.2017 mit derjenigen des Jahres 2016, so wird der enorme Auftrieb schlagartig begreifbar, der die EU in den letzten 12 Monaten erfasst hat. Hatte der Kommissionspräsident 2016 die EU in einer „existentiellen Krise“ gesehen und von „viel Spaltung“...