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Seit dem 8.12.2021 hat Deutschland erstmals eine Bundesregierung, die aus den drei Parteien Rot-Gelb-Grün besteht, seit 2005 erstmals wieder einen sozialdemokratischen Kanzler und eine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP, seit 2013 nicht mehr an der Macht,1 wird nun ebenfalls wieder Teil der Bundesregierung. Nach dem alles in...
Die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie stellt nach Antonio Guterres „die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ (António Guterres, zitiert nach tagesschau 2020), dar. Diese Krise traf die EU-Staaten Anfang 2020 hart und unvorbereitet. Es wurden hier Stimmen laut, die der EU eine Unsichtbarkeit, Unsolidarität und sogar ein...
Am 9. Mai 2021 startete in Straßburg eines der innovativsten und ambitioniertesten Demokratie-Experimente der europäischen Geschichte. In einem offiziellen Festakt im Europäischen Parlament wurde die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet. Die Idee dazu reicht bereits einige Jahre zurück und wurde zuerst vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen. Seine Europakonferenz...
„Die Lage in Belarus verschlechtert sich weiter. Die Repression des Staates gegen die Bevölkerung hat nicht aufgehört. Heute haben wir vereinbart, mit den Vorbereitungen für die nächste Sanktionsrunde fortzufahren – als Reaktion auf die Brutalität der Behörden und zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes.“ So fasste Josep...
Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben entschieden: Joseph Robinette Biden Jr. wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama (2009-2017) und langjährige Senator des Bundestaates Delaware (1973-2009) konnte sich in einer epochalen (und langwierigen) Wahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Donald...
25 Minuten hatten noch gefehlt, um das Treffen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 2020 zum längsten Gipfel der EU-Geschichte zu machen. Mit 91 Stunden und 45 Minuten hält der legendäre Europäische Rat von Nizza, der im Dezember 2000 die damals nur 15 Mitgliedstaaten an der französischen...
Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, verbunden mit vielen Hoffnungen. Doch die COVID-19-Pandemie hat die Planungen der Bundesregierung durcheinandergeworfen. Neben der Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen müssen weitere wichtige Entscheidungen noch in diesem Jahr getroffen werden.
Die offiziellen...
Ursula von der Leyen hat eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen. Das neue Narrativ einer geostrategisch denkenden Europäischen Union muss als eine dringend erforderliche Antwort auf den derzeitigen Wandel von einer regelbasierten zu einer auch machtbasierten Ordnung verstanden werden. Das Jahr 2020 könnte in dieser Entwicklung eine einzigartige historische Zäsur bedeuten....
Seit Anfang Februar 2020 breitet sich das neuartige Corona-Virus rasend schnell in Europa aus; zeitlich versetzt und mit unterschiedlichen Infektionsraten und -tempi gerieten alle europäischen Staaten in den Griff der Pandemie. Auch die Anzahl an Infizierten, die sich in Krankenhäuser begeben müssen, schwankt zwischen den Staaten Europas deutlich, ebenso...
Am 1. Dezember 2019 trat der bisherige spanische Außenminister Josep Borrell das Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik an und wurde damit gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission. Wegen der um einen Monat verspäteten Einsetzung der Kommission fiel der Amtsantritt zusammen mit dem zehnjährigen Jubiläum des...
Nicht einmal zwei Wochen nach Amtsantritt als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union legte Ursula von der Leyen den European Green Deal vor, einen umfassenden Plan, der EU-Europa im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll. Die Vision besteht darin, das gesellschaftliche Wachstum weiter voranzutreiben, ohne dabei mehr...
Der Brexit hält Europa nun schon seit dem Referendum vom 23.6.2016 in Atem und hat sich seit der Aktivierung des Austrittsartikels 50 EUV am 29.3.2017 durch die damalige britische Premierministerin Theresa May immer mehr zu einem wahrhaften Desaster, zu einem Schrecken ohne Ende entwickelt. May war es in drei...
Habemus praesidentem! Am 16. Juli wählte das Europäische Parlament in Straßburg Ursula von der Leyen als erste Frau zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Bereits zwei Wochen zuvor hatte der Europäische Rat nach einem dreitägigen Marathongipfel die ehemalige Verteidigungsministerin am 2. Juli in einem Überraschungscoup einstimmig als Kandidatin für den...
Am 20. und 21. Juni 2019 fand tagte der Europäische Rat in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten unter anderem über wichtige Personalfragen. Am zweiten Tag des Treffens war Jean-Monnet-Professorin Gisela Müller-Brandeck-Bocquet zu Gast beim Sender Phoenix. In der Sendung "phoenix vor Ort" begleitete sie als Expertin...
Am Freitag, den 7. Juni 2019, trat Theresa May als Premierministerin des Vereinigten Königreichs zurück – das Ende einer unglücklichen Amtszeit, denn in ihrem Auftrag, das Land aus der EU zu führen, scheiterte sie. Mittlerweile hat das UK die erste Wahlrunde zur Bestimmung ihres Nachfolgers hinter sich. Doch wie...
Auf Einladung des Lega-Chefs Matteo Salvini versammelten sich in Mailand eine Woche vor der Europawahl elf rechtspopulistische Parteien. So demonstrierten unter anderem Marine Le Pen vom Rassemblement National, Jörg Meuthen von der AfD und Georg Mayer von der FPÖ erneut ihre Geschlossenheit und warben für eine gemeinsame Allianz, die...
Mit fast 51% lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als noch 2014 und so hoch wie seit 1994 nicht mehr. Die Demokratie innerhalb der Europäischen Union scheint noch am Leben zu sein. Das zeigen auch die Ergebnisse. Das Wahlergebnis verspricht eine Politisierung des Europäischen Parlaments, da die große Koalition aus...
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet und damit die Bundesrepublik Deutschland als westlicher Teilstaat gegründet. Am 23. Mai 2019 gilt es nun, ein Hoch auf diese 70 Jahre Grundgesetz auszubringen, denn das „GG“ hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland ein demokratisches, friedliches, verlässliches, vertrauenswürdiges und stabiles...
Der Gipfel des Europäischen Rates von Sibiu am 9. Mai, dem Europatag der Europäischen Union, sollte eigentlich die Ziele der Europäischen Union für die kommende Legislatur vorbereiten. Doch nicht die blumige Gipfel-Erklärung weist den Weg voraus, sondern die Pläne Emmanuel Macrons für eine Renaissance der EU nach den Wahlen...
Am 4. April trafen sich die AußenministerInnen der 29 Mitgliedstaaten zum 70. Jahrestag der Gründung der North Atlantic Treaty Organization (NATO) in Washington, DC. Hier, im Andrew Mullen Auditorium des State Department in der Constitution Avenue, unterzeichneten 1949 die Regierungsvertreter zehn westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA den Nordatlantikpakt...
Wieder eine bedeutende Brexit-Niederlage für Theresa Mays Regierung im britischen Unterhaus: Mit 258:303 Stimmen votierte das Parlament am vergangenen Donnerstag, dem 14. Februar, gegen den aktuellen Brexit-Plan der Regierung. Zwar hat die Abstimmungsniederlage keinerlei rechtlich bindenden Auswirkungen, jedoch ist die symbolische Wirkung umso größer. So wird einmal mehr klar,...
In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" schreibt Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Jean-Monnet-Professorin am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg, über "Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge?".
Die Ausgabe, die sich unter dem Titel "Europa wählt" in fünf Beiträgen mit der im Mai...
Wie können die Klimaschutzmaßnahmen von über 190 Staaten verglichen werden? Welche Parameter müssen zu diesem Zweck veröffentlicht und darlegt werden? Drei Jahre nach Verabschiedung des ersten, alle Staaten umfassenden und zugleich verbindlichen Klimavertrages – dem Pariser Abkommen vom Dezember 2015 – standen diese konkreten Umsetzungsfragen im Zentrum der 24....
492 zu 127 – mit diesem satten Stimmenvorsprung wurde Manfred Weber am 8. November zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt. 79 Prozent der Stimmen konnte Weber auf sich vereinen. Er setzte sich damit gegen den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb durch, der nur 20 Prozent der Delegierten des...
Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament erstmals für ein Sanktionierungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat gestimmt, konkret gegen Ungarn. Grundlage dieses wichtigen Votums ist ein Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, in dem vielfältige Verstöße Ungarns gegen die demokratischen Grundwerte der EU und Angriffe auf die Rechtstaatlichkeit belegt werden....
Entwicklungsminister Gerd Müller hat in Zeitungsinterviews neue Ideen für die Afrikapolitik der Europäischen Union geäußert. Politikwissenschaftler der Universität Würzburg sehen seine Vorschläge eher kritisch.
Klicken Sie hier, um den Bericht und die Fragen von Robert Emmerich an Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet und Philipp Gieg vom Jean-Monnet-Lehrstuhl auf der Website der Universität...
In den vergangenen Wochen wurde auf der europäischen, vor allem aber auf der deutschen und bayrischen Bühne ein Schauspiel aufgeführt, von dem man noch nicht sicher weiß, ob es in die Gattung Komödie oder Tragödie fällt. Zweifelsohne aber hat dieses beispielslose Spektakel vielfältige Konsequenzen für die Union von CDU...
Am Dienstag, den 19. Juni, trafen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Macron zum deutsch-französischen Gipfel in Meseberg.
Wenige Tage später diskutierten Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Jean-Monnet-Professorin an der Universität Würzburg, und Prof. Ummu Salma Bava, Jean-Monnet-Professorin an der Jawaharlal-Nehru-Universität Neu-Delhi, über das Treffen.
Themen der Diskussion sind die Ergebnisse der Konsultationen, der...
Was bisher geschah
Die Brexit-Verhandlungen befinden sich aktuell in einer entscheidenden Phase. Nach Abschluss der Phase 1 der Verhandlungen, die sich mit den Voraussetzungen eines geregelten Austritts aus der EU beschäftigt hatte (ich berichtete darüber bereits in einem Beitrag im Dezember), begann Anfang 2018 Phase 2 zur Aushandlung des künftigen...
Auch knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 4. März in Italien lassen Zeichen einer erfolgreichen neuen Regierungsbildung weiter auf sich warten. Nach der krachenden Niederlage der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), von der besonders die rechtsgerichtete Fünf Sterne Bewegung MoVimento 5 Stelle (M5S) und die noch rechtere Lega Nord...
Deutschland hat endlich wieder eine Regierung. Es bleibt die Frage, wie lange sie halten wird. Darauf ausgelegt, das Land bis 2021 zu führen, könnte sie bereits Ende 2019 auseinanderbrechen. Wie einige ihrer Vorgängerinnen ist diese Regierung vorrangig das Ergebnis eines Kompromisses, der – Regierungsverantwortung verpflichtet – nicht nicht geschlossen...
Fast sechs Monate hat es gedauert, bis auf der Grundlage des komplizierten Wahlergebnisses vom 24.9.2017 eine neue deutsche Bundesregierung gebildet werden konnte. Hier zeigt sich, dass unser Verhältniswahlrecht mit der fünf-Prozent-Klausel im momentanen Sieben-Parteien-System zu großen Problemen beim Schmieden tragfähiger Koalitionen führt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer...
"Die Europäische Union steht vor dem Kollaps", so tönte Brexit-Wortführer und United Kingdom Independence Party (UKIP)-Vorsitzender Nigel Farage kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien vom 23. Juni 2016. Ins gleiche Horn stießen Rechtspopulisten in unterschiedlichsten Ländern. Der undemokratische und bürokratische Koloss der EU stehe vor dem...
Am 20.12.2017 hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Damit setzt die EU erstmals in ihrer Geschichte das schärfste der ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um ihre „fundamentalen Grundsätze“ und Werte zu verteidigen. Der Vorgang ist von herausragender Bedeutung.
Im...
Zum letzten Mal in diesem Jahr trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember zum Europäischen Rat (ER) in Brüssel. Viel geredet wurde im Vorfeld über dieses Treffen, standen mit dem PESCO-Start sowie der Einleitung von Phase 2 der Brexit-Verhandlungen gleich zwei wegweisende Beschlüsse an. Zudem...
Am 13.11.2017 hat die EU einen wohl historischen Schritt in Richtung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Union unternommen: 23 Mitgliedstaaten sind eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingegangen. Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, kommentierte: „Wir haben gerade etwas unterschrieben, das wir, aber auch der Rest...
Am Samstag, den 19.11.2017, endete der Klimagipfel in Bonn. Nach einer einmaligen Verlängerung konnten etliche Beschlüsse gefasst werden. Was bleibt vom Gipfel, der zum ersten Mal unter der Präsidentschaft eines besonders vulnerablen Staates, Fidschi, stand?
Der große Wurf blieb aus – jedoch stand dieser auch nicht auf der Agenda. Das...
Heute beginnt die UN-Klimakonferenz, die 23. Conference of the Parties, in Bonn. Ausgerichtet wird sie von den Fidschi-Inseln, einer der am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Zwölf Tage wird um die Ausgestaltung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 verhandelt, das das Ziel verfolgt, die globale Erderwärmung auf unter...
Der Europäische Rat vom 19. und 20.10.2017 hatte eine komplizierte Agenda unter schwierigen Verhältnissen abzuarbeiten. Denn etliche Teilnehmer waren eben abgewählt worden bzw. stehen vor schwierigen Regierungsbildungen zu Hause. Das trifft auf Deutschland, Österreich und Tschechien zu; oder sie stehen – wie Spanien wegen des ungeklärten katalanischen Unabhängigkeitsstrebens – unter...
Ende dieser Woche am 19. und 20. Oktober treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zum dritten turnusmäßigen Gipfel des Jahres in Brüssel. Er steht wieder einmal vor besonderen Herausforderungen.
Mit dem Wahlsieg der ÖVP unter Sebastian Kurz, dem Aufstieg der FPÖ und der möglichen Rechtsregierung in...
Vergleicht man Jean-Claude Junckers diesjährige „Rede zur Lage der Union“ vom 13.9.2017 mit derjenigen des Jahres 2016, so wird der enorme Auftrieb schlagartig begreifbar, der die EU in den letzten 12 Monaten erfasst hat. Hatte der Kommissionspräsident 2016 die EU in einer „existentiellen Krise“ gesehen und von „viel Spaltung“...