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Am 12. September 2018 hat das Europäische Parlament erstmals für ein Sanktionierungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat gestimmt, konkret gegen Ungarn. Grundlage dieses wichtigen Votums ist ein Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, in dem vielfältige Verstöße Ungarns gegen die demokratischen Grundwerte der EU und Angriffe auf die Rechtstaatlichkeit belegt werden....
Entwicklungsminister Gerd Müller hat in Zeitungsinterviews neue Ideen für die Afrikapolitik der Europäischen Union geäußert. Politikwissenschaftler der Universität Würzburg sehen seine Vorschläge eher kritisch. Klicken Sie hier, um den Bericht und die Fragen von Robert Emmerich an Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet und Philipp Gieg vom Jean-Monnet-Lehrstuhl auf der Website der Universität...
In den vergangenen Wochen wurde auf der europäischen, vor allem aber auf der deutschen und bayrischen Bühne ein Schauspiel aufgeführt, von dem man noch nicht sicher weiß, ob es in die Gattung Komödie oder Tragödie fällt. Zweifelsohne aber hat dieses beispielslose Spektakel vielfältige Konsequenzen für die Union von CDU...
Am Dienstag, den 19. Juni, trafen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Macron zum deutsch-französischen Gipfel in Meseberg. Wenige Tage später diskutierten Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Jean-Monnet-Professorin an der Universität Würzburg, und Prof. Ummu Salma Bava, Jean-Monnet-Professorin an der Jawaharlal-Nehru-Universität Neu-Delhi, über das Treffen. Themen der Diskussion sind die Ergebnisse der Konsultationen, der...
Was bisher geschah Die Brexit-Verhandlungen befinden sich aktuell in einer entscheidenden Phase. Nach Abschluss der Phase 1 der Verhandlungen, die sich mit den Voraussetzungen eines geregelten Austritts aus der EU beschäftigt hatte (ich berichtete darüber bereits in einem Beitrag im Dezember), begann Anfang 2018 Phase 2 zur Aushandlung des künftigen...
Auch knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 4. März in Italien lassen Zeichen einer erfolgreichen neuen Regierungsbildung weiter auf sich warten. Nach der krachenden Niederlage der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), von der besonders die rechtsgerichtete Fünf Sterne Bewegung MoVimento 5 Stelle (M5S) und die noch rechtere Lega Nord...
Deutschland hat endlich wieder eine Regierung. Es bleibt die Frage, wie lange sie halten wird. Darauf ausgelegt, das Land bis 2021 zu führen, könnte sie bereits Ende 2019 auseinanderbrechen. Wie einige ihrer Vorgängerinnen ist diese Regierung vorrangig das Ergebnis eines Kompromisses, der – Regierungsverantwortung verpflichtet – nicht nicht geschlossen...
Fast sechs Monate hat es gedauert, bis auf der Grundlage des komplizierten Wahlergebnisses vom 24.9.2017 eine neue deutsche Bundesregierung gebildet werden konnte. Hier zeigt sich, dass unser Verhältniswahlrecht mit der fünf-Prozent-Klausel im momentanen Sieben-Parteien-System zu großen Problemen beim Schmieden tragfähiger Koalitionen führt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer...
"Die Europäische Union steht vor dem Kollaps", so tönte Brexit-Wortführer und United Kingdom Independence Party (UKIP)-Vorsitzender Nigel Farage kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien vom 23. Juni 2016. Ins gleiche Horn stießen Rechtspopulisten in unterschiedlichsten Ländern. Der undemokratische und bürokratische Koloss der EU stehe vor dem...
Am 20.12.2017 hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Damit setzt die EU erstmals in ihrer Geschichte das schärfste der ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um ihre „fundamentalen Grundsätze“ und Werte zu verteidigen. Der Vorgang ist von herausragender Bedeutung. Im...
Zum letzten Mal in diesem Jahr trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember zum Europäischen Rat (ER) in Brüssel. Viel geredet wurde im Vorfeld über dieses Treffen, standen mit dem PESCO-Start sowie der Einleitung von Phase 2 der Brexit-Verhandlungen gleich zwei wegweisende Beschlüsse an. Zudem...
Am 13.11.2017 hat die EU einen wohl historischen Schritt in Richtung einer sicherheits-  und verteidigungspolitischen Union unternommen: 23 Mitgliedstaaten sind eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingegangen. Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, kommentierte: „Wir haben gerade etwas unterschrieben, das wir, aber auch der Rest...
Am Samstag, den 19.11.2017, endete der Klimagipfel in Bonn. Nach einer einmaligen Verlängerung konnten etliche Beschlüsse gefasst werden. Was bleibt vom Gipfel, der zum ersten Mal unter der Präsidentschaft eines besonders vulnerablen Staates, Fidschi, stand? Der große Wurf blieb aus – jedoch stand dieser auch nicht auf der Agenda. Das...
Heute beginnt die UN-Klimakonferenz, die 23. Conference of the Parties, in Bonn. Ausgerichtet wird sie von den Fidschi-Inseln, einer der am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Zwölf Tage wird um die Ausgestaltung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 verhandelt, das das Ziel verfolgt, die globale Erderwärmung auf unter...
Der Europäische Rat vom 19. und 20.10.2017 hatte eine komplizierte Agenda unter schwierigen Verhältnissen abzuarbeiten. Denn etliche Teilnehmer waren eben abgewählt worden bzw. stehen vor schwierigen Regierungsbildungen zu Hause. Das trifft auf Deutschland, Österreich und Tschechien zu; oder sie stehen – wie Spanien wegen des ungeklärten katalanischen Unabhängigkeitsstrebens – unter...