Heute beginnt die UN-Klimakonferenz, die 23. Conference of the Parties, in Bonn. Ausgerichtet wird sie von den Fidschi-Inseln, einer der am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Zwölf Tage wird um die Ausgestaltung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 verhandelt, das das Ziel verfolgt, die globale Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum Niveau vor der Industrialisierung zu beschränken. Bei diesem Szenario wird davon ausgegangen, dass die Folgen des Klimawandels zwar enorm sind, die Folgen des Überschreitens des Ziels jedoch irreversibel seien.

Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Fest steht, dass das Pariser Abkommen viele Mechanismen wie die selbst gesetzten nationalen Klimaziele und deren regelmäßige Verschärfung beinhaltet, jedoch sind die Verfahren zur Messung der Einhaltung der Ziele sowie die Vergleichbarkeit der Resultate und der transparenten Darstellung der Anstrengungen der einzelnen Staaten noch offen. Außerdem gilt es, sich der Ausgestaltung der Hilfe der reichen Industriestaaten für die vom Klimawandel im besonderen Maße betroffenen Entwicklungsländer zu widmen und dafür einen verbindlichen Rahmen festzulegen.

USA wollen aussteigen, können die Verhandlungen aber bis 2019 torpedieren

Begleitet werden die umfassenden sowie komplizierten Aufgaben von grundsätzlichen Fragen wie der Bedeutung des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Denn auch wenn der Ausstieg beispielsweise durch die massive Einschränkung der Finanzmittel der US-Umweltbehörde faktisch bereits teilweise vollzogen wurde, ist der offizielle Ausstieg erst am 4. November 2020 möglich – einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl. Die USA sind demnach bis November 2019 an den weiteren Klimaverhandlungen beteiligt und könnten in Bonn den Versuch unternehmen, verschiedene Initiativen oder strenge Regelungen zu verhindern.

Auch die EU muss ihrer Rolle als Klima-Vorreiterin wieder besser gerecht werden

Auch für die EU ist diese Weltklimakonferenz zentral. Zum einen wird sie ihrer Vorreiterrolle auf dem internationalen Klimaparkett gerecht werden wollen, nicht zuletzt in Anbetracht des Verhaltens der USA sowie der Rolle aufsteigender Mächte wie China und Indien. Zum anderen sind Fragen der Zielerreichung innerhalb der EU teilweise nicht geklärt und könnten ihrer Glaubwürdigkeit abträglich sein. In Bezug auf den Brexit wird mit Spannung erwartet, ob sich Großbritannien zum Festhalten an den EU-Klimazielen äußert oder eigene Ziele forcieren wird.

Mit dem Slogan „Bereit für die Zukunft.“ wirbt aktuell das Bundesumweltministerium für die Conference of the Parties. Ob sie getreu diesem Motto umfassende Beschlüsse fassen wird, zeigen die nächsten zwölf Tage.