Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben entschieden: Joseph Robinette Biden Jr. wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama (2009-2017) und langjährige Senator des Bundestaates Delaware (1973-2009) konnte sich in einer epochalen (und langwierigen) Wahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Donald Trump durchsetzen. Der künftige US-Präsident Biden errang mit über 79 Millionen Wählerinnen und Wähler mehr Stimmen als jeder andere Präsidentschaftskandidat zuvor in der US-Geschichte. Nach 232 Jahren wird mit Kamala Harris zudem erstmals eine Frau Vizepräsidentin. Sie ist zugleich die erste woman of colour mit jamaikanischen und indischen Wurzeln in diesem Amt. Neben der Rückeroberung des Weißen Hauses konnten die Demokraten mit mindestens 219 der 435 Sitze ebenfalls das Repräsentantenhaus halten. Welche Partei künftig die Mehrheit in der Senatskammer innehat, wird sich erst nach zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar 2021 entscheiden.

Die US-Präsidentschaftswahlen standen ganz im Zeichen der globalen COVID-19-Pandemie: Amerika erlebt gegenwärtig die größte Wirtschafts- und Gesundheitskrise seit der Großen Depression. Daneben befinden sich die USA bereits seit langem in einer schweren politischen und gesellschaftlichen Krise. Das Land ist zutiefst polarisiert. Sowohl Demokraten als auch Republikaner erklärten die Abstimmung letztendlich zu einem „Kampf um die Seele Amerikas“. Es ging fürwahr um Grundsätzliches: Um das amerikanische Selbstverständnis, um die Zukunft des Westens und um die Zukunft der liberalen, regelbasierten Weltordnung.

Es war folglich auch eine Schicksalswahl für Europa und das Nordatlantische Verteidigungsbündnis. Nach vier Jahren „America First“ darf der alte Kontinent nun endlich aufatmen und auf one of the most pro-European American presidents in decades hoffen. Im Quartier européen in Brüssel macht man sich indes keine Illusionen: Denn die tektonischen Veränderungen der Geopolitik und die strukturellen Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen reichen weit über die Person Donald Trump hinaus. Nüchtern betrachtet muss man schließlich feststellen: Es gibt keine Rückkehr zum Status quo ante. Die transatlantischen Beziehungen werden auch unter einem Präsidenten Biden nicht mehr das sein, was sie einst einmal waren. Und das sollten sie auch nicht.

Trumps Erbe: Transatlantische Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt

Gewiss: Im Laufe ihrer über 70-jährigen Geschichte erlebten die transatlantischen Beziehungen bereits mehrere schwere Krisen und „transatlantic misunderstandings“, wie der ehemalige US Secretary of State Henry Kissinger sie nannte. Sie reichten vom Austritt Frankreichs aus der integrierten Militärstruktur der NATO im Jahr 1966, dem Vietnamkrieg und der Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu Zeiten des Kalten Krieges bis hin zum Irakkrieg und der NSA-Affäre unter den Präsidenten Bush Jr. und Obama.

Doch die gegenwärtige Krise ist anders. Sie erfasst letztendlich das, was den Wesenskern der transatlantischen Partnerschaft ausmacht: Politisches Vertrauen und Berechenbarkeit. Vier Jahre lang zündelte Trump an den Grundfesten der NATO und der von den USA gestalteten liberalen Weltordnung. So führte er die USA aus zahlreichen internationalen Abkommen und multilateralen Institutionen heraus, brach mehrere Handelskriege vom Zaun, beschloss ohne Absprache mit den europäischen Verbündeten den Truppenabzug von 12.000 US-Streitkräften aus Deutschland und streute mit seiner transaktionalen Denkweise immer wieder Zweifel an der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien. Im Juli 2018 drohte er gar mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem westlichen Verteidigungsbündnis.

In der Europäischen Union (EU), deren Geburtshelfer und Garant die USA einst einmal waren, sah Präsident Trump in erster Linie einen wirtschaftlichen Rivalen. „Worse than China, only smaller“ soll er die EU seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zufolge einmal bezeichnet haben. Doch auch in Fragen des Klimawandels, Iran-Atomabkommens (JCPOA), INF-Vertrags, Nahost-Friedensplans oder jüngst in der COVID-19-Krise herrschte in den transatlantischen Beziehungen vor allem eines: Uneinigkeit. Allein die Tatsache, dass all dies möglich war – und auch in Zukunft wieder geschehen könnte – wird in Europa mit Gewissheit noch lange nachwirken.

Dennoch: Zu einem völligen Bruch der transatlantischen Beziehungen kam es nicht. Besonders in beiden Kammern des US-Kongresses und innerhalb des administrativen Apparats in Washington wurde dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis weiterhin eine hohe Bedeutung beigemessen. So verabschiedete beispielsweise der Kongress im Januar 2019 mit einer großen Mehrheit den sogenannten „NATO Support Act“, welcher den 45. US-Präsidenten daran hindern sollte, die Vereinigten Staaten im Alleingang aus dem Bündnis zu führen. Darüber hinaus nahm im selben Jahr die bislang größte Delegation des US-Kongresses an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Auch dabei: Joe Biden.

Präsident Biden – „We will be bacK!“

Keine Frage: Wie wohl kein anderer US-Präsident seit Ende des Kalten Krieges steht Joe Biden für die „alte Garde der Transatlantiker“, die an einer engen Bindung mit Europa interessiert war und ist. Bei der bereits erwähnten Münchner Sicherheitskonferenz 2019 nannte er die NATO „the single most significant military alliance in the world“ und versprach:We will be back“. Eine erste Gelegenheit, um die Beziehungen mit den europäischen Alliierten zu kitten, dürfte es schon bald geben: Einem Reuters-Bericht zufolge hat die NATO angekündigt, im Falle eines Biden-Siegs im März 2021 einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ihrer nunmehr 30 Mitgliedstaaten ausrichten zu wollen.

Fest steht daher bereits, dass es unter einer Biden-Administration zu einer raschen Wiederannäherung zwischen den transatlantischen Partnern kommen wird. Dank seiner langjährigen Rolle im United States Senate Committee on Foreign Relations und als langjähriger US-Vizepräsident ist Biden auf dem europäischen Kontinent bereits erstklassig vernetzt. Er gilt zudem als ein bekennender Unterstützer der europäischen Integration. So hielt Biden im Mai 2010 als erster US-Spitzenpolitiker seit Präsident Ronald Reagan im Jahr 1985 eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Im Gegensatz zu Trump sieht der künftige US-Präsident in Europa einen indispensable partner of first resort. Neben einer größeren Hinwendung zur NATO wird sich Biden daher unmittelbar nach seiner Wahl für eine Erneuerung der EU-US-Beziehungen stark machen.

Der Wechsel im Weißen Haus wird sich freilich auch in weiteren wichtigen außenpolitischen Fragen bemerkbar machen: In seinem Beitrag in Foreign Affairs im März 2020 kündigte Biden an, einen „globalen Gipfel der Demokratien“ ausrichten zu wollen. Weiterhin strebt der designierte US-Präsident einen Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Pariser Klimaabkommen an. Biden hat sich zudem für eine Rückkehr zum iranischen Atomabkommen ausgesprochen – allerdings unter der Voraussetzung, dass sich Teheran erneut an die Bestimmungen des JCPOA hält. Der von Trump angedrohte US-Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO) dürfte mit Biden ebenfalls passé sein. Vielleicht ist mit einer neuen US-Administration sogar eine dringend notwendige Reform der GATT-Nachfolgeorganisation in Genf möglich.

Außerdem plant Biden seinem außenpolitischen Berater Antony Blinken zufolge den „künstlichen Handelskrieg“ zwischen Washington und Brüssel zu beenden. In der EU ist daher die Hoffnung groß, dass es bereits im ersten Amtsjahr von Biden zu einer Abschaffung der unter Trump eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle sowie zu einer Lösung in dem seit nunmehr 16 Jahren andauernden Airbus-Boeing-Streit kommen könnte. In Reaktion auf die US-Strafzölle vom vergangenen Jahr beschloss die EU allerdings erst am 9. November 2020 nach einem WTO-Urteil zu Boeing-Subventionen, neue EU-Strafzölle im Umfang von 3,4 Milliarden Euro auf US Produkte zu verhängen – trotz des Wahlsiegs Bidens. Dies deutet darauf hin, dass man in Brüssel auch unter einem demokratischen Präsidenten schwierige handelspolitische Beziehungen erwartet.

Kein zurück zu den „good old days“

Man darf schließlich nicht vergessen, dass am 3. November 2020 über 73 Millionen Amerikaner für den bisherigen Amtsinhaber Trump gestimmt haben. Nach Jahren der Kriege in Afghanistan und im Irak, der Deindustrialisierung der US-Wirtschaft und „culture wars“ hatte Trump offenbar mit seiner „America First“ Agenda einen wunden Punkt in der amerikanischen Gesellschaft getroffen. Wenn Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus einzieht, wird er folglich mit mehreren Herkulesaufgaben gleichzeitig konfrontiert sein: Er muss ein zutiefst gespaltenes Land einen, die Folgen der COVID-19 Pandemie bekämpfen und Amerikas Reputation in der Welt wiederherstellen. Sein (außen)politischer Handlungsspielraum hierfür wird allerdings enorm davon abhängen, ob es den Demokraten im Januar 2021 gelingen wird, die Mehrheit im Senat zu erobern.

Darüber hinaus zeichnen sich bereits gewisse Konfliktlinien zwischen Europa und einer Biden-Administration ab. Dazu gehören etwa die von der EU geplante Einführung einer Digital- und CO2-Grenzsteuer sowie der nie enden wollende Streit um ein gerechteres transatlantisches „burden-sharing“. Angesichts der aggressiven Drohungen Trumps wurde in Europa oft vergessen, dass das NATO Zwei-Prozent-Ziel bereits während des NATO-Gipfeltreffens 2014 in Wales beschlossen wurde – noch unter der Obama-Biden-Administration. Allerdings herrscht in der Frage der transatlantischen Lastenverteilung zwischen beiden Seiten des Atlantiks ein grundsätzlicher Dissens: Europa ist der Auffassung, dass es bereits einen wesentlichen Beitrag zur transatlantischen Sicherheit leistet – etwa durch Entwicklungshilfe oder Militärmissionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Für Washington bedeutet „burden-sharing“ jedoch vor allem eines: Mehr Geld. Sprich: Mehr Investitionen in militärische Kapazitäten und konkrete Ergebnisse im Bereich der mit sehr hohem Bereitschaftsgrad verfügbaren und verlegbaren Fähigkeiten. Aufgrund der verengten finanziellen Handlungsspielräume durch die COVID-19-Krise dürfte sich dieser Konflikt sogar noch weiter verschärfen. Auch die neue US-Administration wird daher keinen Hehl daraus machen, dass sie von Europa künftig erhöhte Verteidigungsausgaben und mehr Verantwortungsübernahme erwartet.

Gleichwohl kann die erneute Annäherung zwischen Brüssel und Washington unter einem Präsidenten Biden nicht über den strukturellen Bedeutungsverlust des europäischen Kontinents im Rahmen der amerikanischen Grand Strategy hinwegtäuschen. Die strategische Achse der US-Außenpolitik hat sich mit dem Aufstieg Chinas in der globalen Machtarchitektur deutlich in Richtung Indopazifik verschoben. Nicht erst seit der COVID-19-Krise ist unverkennbar: Der neue Großmächtewettbewerb zwischen Peking und Washington ist zum neuen Leitparadigma der globalen Geopolitik und Geoökonomie geworden. Diesem Wandel in den geopolitischen Prioritäten der US-Außenpolitik werden sich die transatlantischen Beziehungen nicht nur unterordnen müssen – er wird sie auch nachhaltig verändern. So stufte die NATO in der Abschlusserklärung zu ihrem 70. Jubiläumsgipfel im Dezember 2019 China erstmals als eine mögliche Bedrohung ein. Die EU verfolgt bezüglich China seit neuerem eine Strategie, die Peking sowohl als „Partner“, „Wettbewerber“ als auch „systemischen Rivalen“ definiert. Dabei ist allerdings laut dem Hohen Außenbeauftragen Josep Borrell auch klar: This does not mean we should be equidistant from the two protagonists. Denn die USA sind im Gegensatz zu China nach wie vor eine Demokratie und ein langjähriger militärischer Verbündeter Europas. Seit Oktober 2020 unterhalten die EU und USA zudem einen gemeinsamen Dialog über China. Eine Biden-Administration wird vermutlich darauf aufbauen und bei der Eindämmung von Pekings Machtambitionen verstärkt auf Amerikas Allianzen in Asien und Europa setzen. In seinem bereits erwähnten Beitrag in „Foreign Affairs“ kündigte er an: „The most effective way to meet that challenge is to build a united front of U.S. allies and partners to confront China’s abusive behaviors and human rights violations“. Während dies durchaus auch im Interesse Europas ist, dürfte es allerdings gleichzeitig den Druck auf Brüssel erhöhen, sich künftig im Umgang mit China deutlicher hinter ihren Verbündeten in Washington zu stellen.

Jedoch tritt mit dem Aufstieg Chinas immer drastischer zu Tage, was sich bereits seit Ende des Kalten Krieges langsam angebahnt hat: Die Zeiten, in denen der atlantische Raum im Zentrum des außenpolitischen Handelns der USA stand, sind vorbei.

Ein Transatlantischer „New Deal“?

Deshalb wäre es auch ein Irrtum anzunehmen, der Status quo ante ließe sich mit einem Präsidenten Biden einfach wiederherstellen. Dies bedeutet nicht, dass das Atlantische Bündnis nun der Vergangenheit angehört – es hat sich schlicht gewandelt. In Brüssel lautet daher bereits seit einigen Jahren das magische Zauberwort: Strategische Autonomie. Besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die EU seit 2017 mit der Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der koordinierten jährlichen Verteidigungsplanung (CARD) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) wichtige Meilensteine auf dem Weg hin zu mehr Autonomie erreicht. Das jüngste Kind in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der sogenannte „Strategische Kompass“, welcher erstmals eine gemeinsame Bedrohungsanalyse aller EU-Staaten bis 2022 in einem Grundlagendokument zusammenführen soll. Doch ist auch klar: Strategische Autonomie ist ein langwieriger und kostenintensiver Prozess. Und der Appetit auf mehr strategische Autonomie ist unter den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt – nicht zuletzt wegen der engen Beziehungen einiger europäischer Hauptstädte zu Washington.

Traditionell stehen die USA der Idee eines unabhängigeren Europas bislang eher skeptisch gegenüber. Doch ein strategisch autonomes Europa, welches zugleich die transatlantische Partnerschaft stärkt, könnte auch in einer Biden-Administration große Unterstützung finden. Denn strategische Autonomie bedeutet keineswegs ein „decoupling“ von den USA, wie manche befürchten. Ganz im Gegenteil: Eine balanciertere Partnerschaft würde einen wichtigen Beitrag zur transatlantischen Aufgabenverteilung leisten und damit das Bündnis sogar stärken. Gemäß dem Grundsatz „one single set of forces“ kommen nämlich die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffenen Kapazitäten auch der NATO zugute. Weiterhin ist es angesichts der strategischen Neuorientierung der USA in Richtung Indopazifik umso wichtiger, dass ein handlungsfähiges Europa selbst für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Besonders in Regionen wie der Sahelzone, dem östlichen Mittelmeer und dem Nahen Osten, aus denen sich die USA zunehmend zurückziehen, obliegt es schließlich der EU, eine größere Rolle einzunehmen. Gewiss, einige Streitpunkte werden bleiben – wie beispielsweise die Frage des US-Zugangs zum europäischen Verteidigungsmarkt. Doch auch hier dürfte sich der jüngste Ratsbeschluss über die Bedingungen für die Teilnahme von Drittstaaten an PESCO-Projekten eher positiv auswirken. Schlussendlich ist man sich auch in Washington durchaus bewusst, dass sich die Welt seit der Formulierung der berühmten „drei Ds“ (no decoupling, no duplication, no discrimination) der ehemaligen US Secretary of State Madeleine Albright im Jahr 1998 grundlegend gewandelt hat.

Freilich, das größte Hindernis für eine Stärkung der strategischen Autonomie Europas sind nicht die USA, sondern die EU-Mitgliedstaaten selbst. In einigen europäischen Hauptstädten könnte unter einer pro-europäischen Biden-Administration die Versuchung groß sein, sich nun erneut sicherheitspolitisch allein auf den Hegemon USA zu verlassen – und die Idee einer strategisch autonomen EU vorerst wieder zu begraben. Dies wäre allerdings ein Fehler. Abgesehen davon, dass Washington nicht länger bereit ist, maßgeblich für Europas Sicherheit zu sorgen, und damit autonome militärische EU Kapazitäten unerlässlich für Europas Sicherheit sind, würde mittel- und langfristig auch in den USA die Frustration über ein handlungsunfähiges Europa weiterwachsen – und damit die transatlantischen Beziehungen im Weißen Haus und auf dem Capitol Hill sukzessive an Bedeutung verlieren.

Tatsächlich bedarf es einer Neugründung der transatlantischen Partnerschaft – mit einem strategisch autonomen Europa als aktionsfähigem und ebenbürtigem Partner. Nicht um sich von den USA abzukoppeln, sondern um die langjährige Sicherheitspartnerschaft angesichts der veränderten geopolitischen und strukturellen Rahmenbedingen zu erneuern und zu bewahren. Einen solchen transatlantischen „New Deal“ hat auch jüngst Bundesaußenminister Heiko Maas vorgeschlagen. Doch die Gretchenfrage bleibt: Ist Europa bereit dazu?

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