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Aufgrund der geringen Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich liegt die Pandemiebekämpfung fast ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten. Diese reagierten jedoch zunächst mit „nationalen Reflexen“ und unsolidarischem Verhalten. Erst nach Überwindung des ersten Schocks im Frühjahr 2020 konnte die EU sichtbarer bei der Krisenbewältigung werden. Den Höhepunkt stellte die Einigung auf das historische 750 Mrd. EUR schwere Corona-Hilfspaket „Next Generation EU“ (NGEU) dar, welches mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme einen Präzedenzfall geschaffen hat.

Diese Arbeit untersucht, wie die EU auf die Pandemie reagiert hat und ob diese Reaktion zu ihrer Stärkung führen kann. Sie soll einen Beitrag zum besseren Verständnis der Geschehnisse in der EU zwischen Januar 2020 und Mai 2021 leisten. Hierfür werden zunächst die Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich und beim Katastrophenschutz sowie deren Nutzung in der Pandemie aufgezeigt. Hauptteil der Arbeit ist die Untersuchung von Entstehung und Inhalt des NGEU-Hilfspaktes. Hier zeigt sich, dass die EU – mit Hilfe des deutsch-französischen Motors – zur Solidarität zurückgefunden hat. Die Schwerpunktsetzung von NGEU verdeutlicht, dass neben dem Wiederaufbau auch die aktuellen Kernthemen der EU – Digitalisierung und Klimaschutz – einen zentralen Stellenwert einnehmen. Damit kann NGEU zur wesentlichen Stärkung der EU beitragen. Eine Stärkung ist ebenfalls im Gesundheitsbereich festzustellen, wo erste Schritte zu einer Gesundheitsunion vollzogen wurden.

Die Reihe Würzburger Jean-Monnet-Papers wird vom Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg herausgegeben.

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Den Blog-Beitrag der Autoren zum Thema können Sie hier lesen.

English abstract:

The Covid crisis is one of the greatest challenges in the history of the EU. Due to the EU’s limited competences in the health sector, the fight against the pandemic is almost exclusively in the hands of the member states. However, these initially reacted with „national reflexes“ and showed a lack of solidarity. Only after overcoming the first shock in spring 2020 was the EU able to become more visible in crisis management. The culmination was the agreement on the historic EUR 750 billion Corona „Next Generation EU“ (NGEU) aid package, which set a precedent with joint borrowing.

This paper examines how the EU has responded to the pandemic and whether this response can lead to its strengthening. It aims to contribute to a better understanding of what happened in the EU between January 2020 and May 2021. To this end, the paper first identifies the EU’s health and civil protection capabilities and their usage in the pandemic. The main part is an examination of the genesis and content of the NGEU recovery plan. Here it is shown that the EU – with the help of the Franco-German motor – has found its way back to solidarity. The focus of NGEU makes it clear that, in addition to the recovery aspect, the current core issues of the EU – digitalization and climate protection – also have a central position. In this way, NGEU can contribute to the essential strengthening of the EU. Strengthening can also be seen in the healthcare sector, where the first steps towards a health union have been taken.

Der Beitrag (Un-)Sichtbarkeit der EU in der Corona-Krise – Vierte Ausgabe der Würzburger Jean-Monnet-Papers erschienen erschien zuerst auf mainEUropa.

Der Zeitraum zwischen diesen beiden Standpunkten, die unterschiedlicher nicht sein könnten, wurde im Rahmen eines Masterforschungsprojekts untersucht, das im Wintersemester 2020/2021 an der Professur für Europaforschung und Internationale Beziehungen (Jean-Monnet-Lehrstuhl) der Universität Würzburg durchgeführt wurde. Folgender Blogbeitrag ist ein Auszug aus diesem Forschungsprojekt und fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Die vollständige Arbeit wird in Kürze als Jean-Monnet-Paper zu lesen sein.

Die Pandemie erreicht Europa – wie reagiert die EU?

Als das Virus das europäische Festland erreichte, sahen sich die europäischen Staaten zunehmend unter dem Druck, eine wirksame Antwort auf die sich immer schneller ausbreitende Pandemie zu finden. Eine erste Anlaufstelle für eine Koordination wäre hierbei die EU gewesen, in der sich ein großer Teil der europäischen Staaten befindet. Doch wurde aufgrund der mangelnden Kompetenzen der EU sowie der geringen Bereitwilligkeit der Mitgliedstaaten, sich an Brüssel zu wenden, nur sehr bedingt auf ihre Angebote zurückgegriffen. Aufgrund des Zusammenspiels dieser beiden Faktoren kam es zu den zu Beginn erwähnten Vorwürfen der Unsichtbarkeit oder gar des Versagens der EU. Verstärkt wurde diese Ausgangslage noch dadurch, dass die Mitgliedstaaten nicht nur die Unterstützungsmöglichkeiten der EU nicht nutzten, sondern in nationalstaatlichen Reflexen gänzlich konträr zu den solidarischen Werten der EU agierten.

Als erste Maßnahmen wurden die Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten geschlossen sowie Exportstopps auf medizinische Schutzausrüstung verhängt. Hinzu kam, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Strategie zur Pandemiebekämpfung verfolgte. So wurden beispielsweise die österreichischen Skigebiete erst Mitte März 2020 geschlossen, obwohl es dort schon Ende Februar deutliche Anzeichen für die Existenz eines Corona-Hotspots gab. Auch Schweden ignorierte mit seinem Sonderweg bei der Pandemiebekämpfung die Sorgen der Nachbarstaaten. Hier entstand eindeutig ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch der EU als solidarische Union aufzutreten auf der einen Seite, und dem unabgestimmten, unkooperativen und unsolidarischen Handeln der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Die EU versuchte zwar dieses Spannungsverhältnis mithilfe ihrer Koordinierungskompetenzen zu lösen, dies gelang aber erst, nachdem die Mitgliedstaaten den ersten Schock des Ausbruchs überwunden hatten und sich wieder mehr auf die europäische Solidarität besannen.

Die nun steigende Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten führte dazu, dass sich die zu Beginn der Pandemie entstandene ungute Konstellation lockerte. Dadurch wurde es der EU möglich, stärker tätig zu werden, insbesondere bei der finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten: Neben dem „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank wurde Anfang April ein erstes 540 Mrd. EUR schweres Finanzpaket geschnürt, welches den Mitgliedstaaten günstige Kredite ermöglichte, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Schnell wurde in finanzschwächeren und stark von der Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten der Ruf nach noch stärkerer finanzieller Solidarität laut. Statt Krediten wurden Zuschüsse gefordert, die die EU durch sogenannte Corona-Bonds – in Anlehnung an die in der Eurokrise diskutierten Eurobonds – finanzieren solle.

Mit Blick darauf, wie die EU und die Mitgliedstaaten auf die Corona-Krise reagiert haben, lässt sich festhalten: Zu Beginn der Pandemie fielen die Reaktionen seitens der EU und der Mitgliedstaaten äußerst unkoordiniert und unsolidarisch aus. Doch je mehr es jedoch um finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten ging, desto stärker kam Brüssel ins Spiel. Um den vermehrt aufkommenden Rufen nach einer stärkeren finanziellen Solidarität nachzukommen und zudem noch sichtbarer aufzutreten, erarbeitete die Europäische Kommission im Sommer 2020, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, einen Plan, der die Schäden der Corona-Krise nachhaltig abfedern sollte.

Mit Hilfe des deutsch-französischen Motors zur „Stunde Europas“

Einen ersten Anstoß lieferte Mitte Mai – wie so oft in der Geschichte der EU – das deutsch-französische Tandem. Auf dieser Grundlage entwickelte die Kommission einen Entwurf, welcher nach dem Vorbild des Marshall-Plans die Wirtschaft in der EU wiederbeleben sollte. Zentrales Element war der 750 Mrd. Euro schwere Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU). 500 Mrd. Euro sollten dabei als rückzahlungsfreie Zuschüsse verteilt werden, während die restlichen 250 Mrd. Euro als Kredite an die Mitgliedstaaten fließen sollten. Der am 27. Mai vorgelegte Vorschlag der Kommission wurde von den Mitgliedstaaten unterschiedlich aufgenommen und es entstanden schon bald Spannungen über die letztendliche Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds.

Besonders stark getroffene Länder wie Italien hatten einen reinen Fonds aus Zuschüssen schon länger gefordert, während die sogenannten Sparsamen Vier (Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich) vehement auf die Gewährung von Krediten pochten, deren Vergabe an bestimmte Konditionen geknüpft werden sollte. Der vorgelegte Entwurf der Kommission war, trotz aller Streitigkeiten, aber dennoch ein erster Vorstoß in Richtung größerer Solidarität und zudem ein Schritt der EU hin zu mehr Sichtbarkeit, da damit der Grundstein für die weiteren Verhandlungen gelegt wurde. Zum ersten Mal sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hier von der „Stunde Europas“, da „mit dem Aufbauplan […] die immense Herausforderung in eine Chance [verwandelt wird], weil wir nicht nur den Aufbau unterstützen, sondern auch in unsere Zukunft investieren“ (EK 2020).

In die Zukunft investieren bedeutet konkret die Festsetzung, dass 30 Prozent des EU-Budgets (MFR und NGEU) für den Klimaschutz verwendet werden müssen und zudem im Rahmen einzelner Programme des Wiederaufbaufonds 20 Prozent der Mittel den digitalen Wandel vorantreiben sollen. Auf einem der längsten Gipfeltreffen in der Geschichte des Europäischen Rates wurde dieser Vorschlag im Juli 2020 dann bis ins kleinste Detail ausdiskutiert. Im Sinne der Solidarität und angesichts der massiven Auswirkungen der Corona-Krise wurden hierbei vor allem die finanziellen Streitpunkte aus dem Weg geräumt und alle Beteiligten konnten sich auf eine stärkere finanzielle Risikovergemeinschaftung einigen, indem die Mitgliedstaaten die EU-Kommission ermächtigten, die Gelder selbstständig aufzunehmen. Das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen wurde ebenfalls verändert: von den 750 Mrd. Euro sollen nun 360 Mrd. Euro als Kredite und 390 Mrd. Euro als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten fließen. Auch die zentrale Frage der Haftung für die EU-Anleihen konnte gelöst werden: Die Mitgliedstaaten haften für NGEU jeweils maximal mit ihrem Beitrag zum EU-Haushalt. Dadurch konnte die gesamtschuldnerische Haftung einzelner Mitgliedstaaten abgewendet werden, gegen die sich die Sparsamen Vier vehement gewehrt hatten.

Es gelang der EU als Gemeinschaft somit, eine politische Einigung zu erzielen und die verschiedenen Positionen der Mitgliedstaaten einzuarbeiten. Das Ergebnis des Gipfels kann, aufgrund seines finanziellen Umfangs, der Einigung auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme sowie der Ankündigung eines Rechtsstaatsmechanismus, zurecht als historisch bezeichnet werden.

Nach der Einigung ist vor der Einigung

Die anfängliche Euphorie über dieses Ergebnis wurde jedoch im weiteren Verlauf des Jahres 2020 getrübt. Dies lag an den zunächst zähen Verhandlungen zwischen Rat und Europäischen Parlament. Hier gelang es dem Parlament in Teilen, seine Forderungen – insbesondere eine Verschärfung des Rechtsstaatsmechanismus – durchzusetzen. Dadurch flammte allerdings ein altes Spannungsfeld erneut auf: Polen und Ungarn kritisierten den veränderten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und drohten, das Finanzpaket bei der finalen Abstimmung platzen zu lassen. Der deutschen Ratspräsidentschaft gelang es jedoch, dieses Problem durch ein hohes Handlungsgeschick und die Erarbeitung einer „interpretativen Erklärung“ zu lösen, womit der MFR samt NGEU schlussendlich am 17. Dezember 2020 durch den Rat verabschiedet werden konnte. Einzig die Ratifizierung steht aktuell noch in sieben Mitgliedstaaten aus.

Die Krise als Reformkatalysator?

Dieses historische Finanzpaket verdeutlicht eindrucksvoll das Vorhaben der EU: Es soll mehr als nur eine Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise darstellen; denn neben der wirtschaftlichen Wiederbelebung soll der grüne und digitale Wandel in der EU schneller vorangetrieben werden, um so die Krise auch als Chance nutzen zu können. Damit wirkt die Krise unmittelbar als „Reformkatalysator“ (Becker et al. 2020, S. 55). Der MFR bietet mit seinem Umfang von rund 1,07 Bio. Euro dafür die Grundlage, doch auch NGEU liefert mit 750 Mrd. Euro, insbesondere mit seinem Aushängeschild der Resilienz- und Aufbaufazilität, die alleine 672,5 Mrd. Euro umfasst, schlagkräftige Argumente dafür. Beide sollen den Wandel ermöglichen, den die EU herbeiführen will – die geplanten Finanzmittel sollen langfristig zu einer Stärkung der EU führen.

Die „Stunde Europas“ besteht daher gesamtheitlich betrachtet nicht aus einem einzelnen Zeitpunkt. Vielmehr ist es der gesamte Weg, der gegangen werden musste, um einen gemeinsamen und solidarischen Ausweg aus der Pandemie zu finden und einen Modernisierungskurs einzuschlagen. Mit dem Aufzeigen und Beschreiten dieses neuen Weges war es der EU möglich, deutlich an Sichtbarkeit zu gewinnen beziehungsweise zurückzugewinnen und somit auch eine größere Rolle bei der Pandemiebekämpfung einzunehmen – was nicht zuletzt an der gestiegenen Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten lag.

Es kann daher bilanziert werden, dass die EU nicht gescheitert ist, weder an den an sie gestellten Ansprüchen noch in ihrer Rolle bei der Pandemiebekämpfung. Ganz im Gegenteil könnte man sogar behaupten, dass sie die Krise als Chance wahrgenommen hat. Mit NGEU hat sie nicht nur ein herausragendes Paket zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen beschlossen, es wurden auch wichtige Weichenstellungen für eine grünere und digitalere EU vollzogen. Damit wird diese Reaktion der EU auf die Pandemie langfristig vermutlich zu einer Stärkung führen.

Weichenstellung für die Zukunft?

Die endgültigen Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen sind jedoch noch nicht abzusehen. Aber bereits jetzt lässt sich darüber spekulieren, welche tiefgreifenden Veränderungen es durch die Krise in der EU geben könnte. Erste Ansätze kann man bereits darin sehen, dass beispielsweise in der Gesundheitspolitik im Sommer 2020 ein Kurswechsel vorgenommen wurde, indem die Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilten, eine gemeinsame europäische Impfstoffstrategie zu entwickeln.

Dieser Schritt kann als Lehre aus dem Frühjahr 2020 interpretiert werden, um bei der Impfstoffherstellung und -beschaffung gemeinschaftlich und solidarisch zu agieren und nationalen Reflexen entgegen zu treten. Stand Mai 2021 führte die Impfstoffstrategie der Kommission allerdings nach anfänglichem Erfolg eher zu einem Imageverlust. Dieser stellt zumindest aktuell den historischen Schritt mit MFR und NGEU in den Schatten, da die Sichtbarkeit der EU momentan wieder eher negativ konnotiert ist. Sollte sich die Impfstoffstrategie trotz allem mittelfristig als Erfolg erweisen, könnte dies als richtungsweisend in Bezug auf spätere EU-Großprojekte angesehen werden, wenn es darum geht, ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten. Außerdem scheinen die Forderungen nach einer Gesundheitsunion auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Insbesondere die fehlende Koordinations- und Kooperationsbereitschaft zu Beginn der Pandemie führte vor Augen, dass es womöglich tiefergreifende Reformen bedarf, um effektiv auf Gesundheitskrisen dieser Dimension reagieren zu können.

Bisher wurden einige Maßnahmen und Programme auf den Weg gebracht, die den Spielraum der EU im Krisenfall erweitern und somit die strategische Autonomie im Bereich der kritischen Infrastruktur stärken sollen: „Wucht und Dauer der Pandemie haben Schwächen und Verwundbarkeiten bei kritischen Infrastrukturen […] offenbart. Corona wird insofern als Weckruf verstanden. Symptomatisch dafür ist, dass Lieferketten überprüft werden und Diversifizierung als erstrebenswert gilt“ (Lippert/Mair 2020, S. 84). Inwieweit dieser Prozess in naher Zukunft zu nennenswerten Kompetenzverschiebungen führen wird, bleibt abzuwarten.

Allerdings legte die Corona-Pandemie offen, dass es in diesem Bereich eine Kompetenzverstärkung im bestehenden Rahmen geben muss, wenn man bei zukünftigen gesundheitlichen Krisen angemessen reagieren möchte. Eine Stärkung der Koordinationsmechanismen, wie zum Beispiel des European Centre for Disease Prevention and Control, ist für die Zukunft der EU von großer Bedeutung, weshalb Reformen wohl nur eine Frage der Zeit sein werden. Ebenso im Fokus steht der grüne Wandel der EU, hierbei ergibt sich durch die Krise vor allem die Chance auf einen klimafreundlichen „Restart“. War dieses Thema zu Beginn der Pandemie in den Hintergrund gerückt, wurde es durch die Ausgestaltung des MFR sowie NGEU wieder in den Vordergrund gestellt. Es wird ersichtlich, dass die EU durch die geplanten Finanzmittel einen schnelleren und effektiveren Übergang zur Klimaneutralität erreichen will, um weiterhin ihrer internationalen Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht zu werden. Den einschlägigen Programmen soll vor allem durch NGEU neuer Schwung verliehen werden, um diese künftig effektiv anwenden zu können.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es der EU gelungen ist, im Verlauf der Pandemie handlungsfähiger und sichtbarer zu werden. Gleichzeitig hat sie die Krise als Chance genutzt und kann durch die Weichenstellungen in MFR und NGEU für die Zukunft als mögliche Gewinnerin aus der Pandemie hervorgehen. Es bewahrheiten sich in der Corona-Pandemie daher erneut die von Jean Monnet gewählten Worte: „Europa wird aus Krisen geboren, und es wird die Summe der Lösungen sein, die zur Bekämpfung der Krisen gewählt werden“.

Literaturverzeichnis

Becker, Peter/Lang, Kai-Olaf/Lippert, Barbara/Tokarski, Pawel (2020): Die Pandemie und die EU: Integrationsimpuls mit ungewisser Wirkung. In: Lippert, Barbara, Mair, Stefan/Perthes, Volker (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. Stiftung Wissenschaft und Politik. Berlin (SWP-Studie, 26), S. 55–58.

Europäische Kommission (EK) (2020): Die Stunde Europas: Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen. Online verfügbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_940.

Lippert, Barbara/Mair, Stefan (2020): Ausblick auf 2021: Das zweite Jahr der Pandemie und Chancen, die multilaterale Zusammenarbeit wiederzubeleben. In: Lippert, Barbara, Mair, Stefan/Perthes, Volker (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. Stiftung Wissenschaft und Politik. Berlin (SWP-Studie, 26), S. 83–86.

tagesschau (2020): UN zu Corona-Pandemie: „Größte Krise seit Zweitem Weltkrieg“. In: tagesschau.de, 31.03.2020. Online verfügbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/guterres-corona-101.html, zuletzt geprüft am 30.03.2021.

Der Beitrag Zwischen Scheitern und „Jahrhundertchance“ – Die EU nach einem Jahr Corona erschien zuerst auf mainEUropa.

Innovativ & ambitioniert?

Über die kommenden zwölf Monate hinweg werden EU-weit eine Vielzahl von Veranstaltungen organisiert werden, in denen EU-Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Formaten diskutieren, wie sie sich die Zukunft vorstellen. Den Anfang bietet eine mehrsprachige digitale Plattform, auf der Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Amtssprachen ihre Ideen vorbringen, miteinander diskutieren und verschiedene Vorschläge bewerten können. Dabei wird eine Fülle an Themen auf der Agenda stehen, von Gesundheitspolitik, über Klimawandel, soziale Ungleichheit, Digitalpolitik bis hin zur europäischen Außenpolitik. Das Motto ist: keine Tabus: Bürgerinnen und Bürger sollen offen über die Themen diskutieren können, die sie für wichtig halten.

Auf der Grundlage der Online-Diskussionen werden dann zahlreiche Bürgerräte jeweils eines der Politikfelder diskutieren, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Diese Bürgerräte reichen von lokalen und nationalen Diskussionen bis hin zu Europäischen Bürgerräten, die parallel in allen europäischen Amtssprachen und unter stetigem Simultandolmetschen diskutieren werden. Teilnehmen sollen Bürgerinnen und Bürgern, die per Zufallsauswahl unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien eingeladen werden; die Räte sollen so einen Querschnitt der europäischen Bevölkerung repräsentieren.

Schließlich werden die Ideen aus nationalen und europäischen Bürgerveranstaltungen zusammengetragen und in einer eigens eingerichteten Konferenz-Plenarversammlung diskutiert. Diese setzt sich aus Vertretern des Europaparlaments, der nationalen Parlamente, nationaler Regierungen, der Europäischen Kommission, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialrates zusammen. Komplettiert wird das Gremium von Vertretern der Bürgerräte – ebenso ein Novum. Die Plenarversammlung verabschiedet zum Ende der Konferenz im Frühjahr 2022 Vorschläge, die von der Konferenzleitung in einem Bericht zusammengefasst werden. Dieser wird, so haben alle Akteure zugesichert, dann in konkrete Reformen fließen, die von den Europäischen Institutionen eingeleitet und umgesetzt werden.

Die Zukunftskonferenz soll damit ein europäisches Fest der partizipatorischen Demokratie, ein Ort der strategischen Neuausrichtung Europas werden – so ist zumindest der Plan, der aber aufgrund verschiedener Faktoren bereits jetzt an seine Grenzen stößt.

Lieber spät als nie?

So sollte die Konferenz eigentlich bereits vor einem Jahr, am 9. Mai 2020 beginnen. Obwohl die Verspätung anfangs durchaus durch den Ausbruch der COVID-19 Pandemie zu erklären ist – man hatte schlichtweg dringendere Herausforderungen zu bestehen – waren vor allem inter-institutionelle Streitigkeiten der Hauptgrund für die einjährige Verspätung. So vertraten vor allem das Europaparlament und Mitgliedstaaten grundlegend unterschiedliche Auffassungen, wie die Konferenz gestaltet und vor allem wie verbindlich Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sein sollten: Während das Europaparlament hier einen sehr ambitionierten und verbindlichen Mechanismus vorschlug, befürworteten die Mitgliedsstaaten eher unverbindliche Konsultationen.

Die Vorstellungen der Mitgliedsstaaten bezüglich Bürgerbeteiligung und deren Verbindlichkeit erinnern dabei stark an die Bürgerbeteiligungsformate der Juncker-Kommission. Bereits im Jahr 2018 initiierte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umfassende Bürgerdialoge, wenn auch in weitaus geringerem Umfang und ohne ausgeprägte transnationale Ebene. Jedoch wurde der Bericht dieses Prozesses, abgesehen von einer kurzen Erwähnung in einer Erklärung des Europäischen Rates, weitgehend ignoriert – ein ernüchterndes Zeichen an alle, die an diesem Prozess teilgenommen hatten. Es ist daher keine Überraschung, dass sich die Mitgliedstaaten auch bei der nun eröffneten Konferenz zur Zukunft Europas für einen wenig verbindlichen Mechanismus einsetzten, der – laut eines  ersten Positionspapiers des Rates – ebenfalls lediglich in einem Report an den Europäischen Rat münden sollte.

Ein anderer Knackpunkt in den Verhandlungen war die Konferenzleitung. Der vom Europaparlament vorgeschlagene Guy Verhofstadt war den Mitgliedstaaten zu meinungsstark und vor allem zu föderalistisch. Über Monate hinweg konnte man sich hier nicht einigen. Schließlich fand man einen klassischen europäischen Kompromiss: Die Konferenzführung wird aus einem Trio bestehen, nämlich den Präsidenten der Institutionen, die auch am Verhandlungstisch saßen: Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und dem Regierungschef der amtierenden Ratspräsidentschaft, aktuell also Portugal. Eine Ebene darunter, im Exekutivausschuss der Konferenz, fand auch Guy Verhofstadt seinen Platz, der das Gremium gemeinsam mit der zuständigen EU-Kommissarin Dubravka Suica und aktuell der portugiesischen Europaministerin Ana Paula Zacarias leiten wird.

Aber auch nach der Einigung auf ein gemeinsames Gründungsdokument nahmen die Streitigkeiten zunächst noch kein Ende: Der Kompromisstext dieser Gemeinsame Erklärung löste nämlich keinesfalls die grundlegend unterschiedlichen Positionen der Institutionen auf, sondern war in den entscheidenden Stellen lediglich vage formuliert, um die vorherrschenden Diskrepanzen zu überbrücken. Die Konsequenz dessen war, dass sich die Institutionen auch weiterhin nicht über die genaue Ausgestaltung der Konferenz, der Arbeitsmethoden und vor allem über die Rolle der Plenarversammlung einigen konnten. Die letzten Dispute wurden erst am 7. Mai gelöst, sodass lange nicht klar war, ob die Konferenz wie geplant am 9. Mai starten kann – das tat sie dann glücklicherweise aber doch.

Anhaltender Machtkampf

Trotz der Einigung in letzter Minute besteht aber noch immer viel Uneinigkeit zwischen den Akteuren. Aus den anfänglichen unterschiedlichen Positionen ist mittlerweile ein Machtkampf geworden. Es geht darum, wer letztendlich das Sagen hat im Exekutivausschuss der Konferenz: Europaparlament oder Mitgliedsstaaten. Hier tobt weiterhin ein Machtkampf, der die Konferenz auch in den kommenden Monaten bestimmen könnte. Denn der Kompromiss vom 7. Mai sieht vor, dass Entscheidungen im Exekutivausschuss und in der Plenarversammlung im Konsens getroffen werden – jede Partei wird also die Möglichkeit haben, Entscheidungen zu blockieren– vor allem mit Blick auf die Plenarversammlung mit insgesamt 433 Sitzen könnten sich  konsensuelle Beschlüsse als ein Ding der Unmöglichkeit erweisen. Aus dem inklusiven Bürgerbeteiligungsprozess droht also eine politische Schlammschlacht zu werden.

Im schlimmsten Fall führt der erforderliche Konsens dazu, dass die Konferenz zu einer Art Quasselbude wird, deren Ergebnis auf dem niedrigsten möglichen Kompromisslevel beruht, und so in einer Erklärung ohne jeglichen konkreten Inhalt resultieren wird, Genau das ist die große Gefahr, der  sich die Konferenz ausgesetzt sieht: Verspricht man jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen Prozess, bei dem sie tatsächlich mitbestimmen können, wie die EU in die Zukunft geht und erzeugt damit große Erwartungen, ignoriert dann aber deren Vorschläge oder bricht sie aufgrund politischer Blockade so weit herunter, dass sie jeglichen konkreten Inhalt entbehren, dann erreicht man genau das Gegenteil des Erwünschten. Denn anstatt Aufbruch, Zuversicht und Vertrauen zu schaffen, würde ein solch halbherziger Prozess eher Misstrauen gegenüber der EU im Besonderen und Politikverdrossenheit im Allgemeinen befördern.

Statt konsensualen Kompromissen auf der niedrigsten Ebene benötigt die Konferenz vielmehr einen konkreten Output, ein Dokument, in dem sich die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wiederfinden. Vor allem aber benötigt sie ein konsequentes Follow-up der EU-Institutionen. Schließlich kann die Zukunftskonferenz alleine keine Änderungen der Gesetzgebung oder gar der Verträge erwirken – sie kann lediglich der Impulsgeber für diese Änderungen sein. Die Europäische Kommission, Mitgliedstaaten und Parlamente müssen also dafür sorgen, dass die Forderungen der Konferenz in die Tat umgesetzt werden.

Ende gut, alles gut?

All dessen sind sich die EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten natürlich bewusst. Trotzdem schützt dies nicht vor ungenügender Umsetzung, wie die Erfahrung der Bürgerdialoge im Jahr 2018 zeigteIm Gegensatz zu den Juncker‘schen Bürgerdialogen wird die Zukunftskonferenz nun aber von allen Institutionen und Mitgliedstaaten getragen – jeder sollte also ein Eigeninteresse haben, den Prozess so erfolgreich wie möglich zu gestalten.

In der Tat kann die Zukunftskonferenz noch immer ein erfolgreicher Prozess werden – und zwar dann, wenn sie ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Das Gründungsdokument der Konferenz spricht davon, „europäische Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und aus allen Ecken der Union“ einzubinden. Und genau das wird der Schlüssel zum Erfolg der Konferenz sein. Schafft man es nämlich wirklich, eine große Anzahl von Bürgern einzubinden, aus allen geographischen und politischen und sozialen Ecken der EU, dann trägt dies nicht nur zu Ergebnissen bei, die tatsächlich repräsentativ für die gesamte Union sind. In diesem Fall würde die Erwartungshaltung und damit auch der politische Druck so groß werden, dass die europäischen Entscheidungsträger gar keine andere Wahl haben, als den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und somit in Reformen zu überführen. Der Weg dahin ist jedoch noch weit, denn aktuell ist die Konferenz vor allem noch ein Brüsseler Projekt, Bürgerinnen und Bürger ist die Zukunftskonferenz noch weitestgehend unbekannt. Stand Mitte Mai 2021 haben sich erst rund 10.000 Menschen konkret eingebracht und es ist vor allem die pro-europäischen Zivilgesellschaft, die hier den Ton angibt.  Im Zentrum der aktuellen Anstrengungen muss daher eine große Informationskampagne stehen, um die Beteiligungsmöglichkeiten in Europa bekannt zu machen und so eine größtmögliche Beteiligung zu erreichen.

Schließlich machen die Grabenkämpfe zwischen den Institutionen im Vorfeld der Konferenz eines deutlich: die Europäische Union hat Reformen – und dazu gehört auch eine Reform der Entscheidungsstruktur – bitter nötig.

Am Ende unterstreicht aber vor allem die aktuelle Lage die Wichtigkeit der Konferenz. Die Pandemie hat die EU, Mitgliedstaaten und jeden einzelnen vor neue wirtschaftliche und soziale Herausforderungen gestellt. Herausforderungen, für die man auf europäischer und nationaler Ebene auch weiterhin Antworten finden muss, etwa mit Bezug auf die konkrete Umsetzung von Next Generation EU; weitere Themen  von hoher Dringlichkeit sind die soziale Dimension der EU sowie die Gesundheitspolitik. Aber auch jenseits von COVID-19 befindet sich die EU aktuell inmitten eines großen gesellschaftlichen Wandels im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Green Deal, den beiden Großprojekten der Europäischen Kommission. Dieser umfassende Wandel wird die Zukunft der Union auf Jahrzehnte bestimmen und hat somit einen großen Einfluss auf die Zukunft jedes einzelnen. Daher ist es dringend notwendig, die Antwort auf diese Fragen nicht nur im EU-Legislativprozess zu diskutieren, sondern im Zuge der Zukunftskonferenz europäische Bürger aus allen Ecken und Enden der Union in diese weitreichenden Entscheidungen miteinzubeziehen.

Der Beitrag Die Konferenz zur Zukunft Europas – Fest der Demokratie oder zum Scheitern verdammt? erschien zuerst auf mainEUropa.

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Der Beitrag EU-India Relations in 2021 – Rewatch the Expert Webinar & Book Launch Now erschien zuerst auf mainEUropa.

India and the European Union bear a particular responsibility: as international relations change, not least because of the global COVID-19 pandemic, the two largest democracies in the world have the unique potential to jointly demonstrate that trusting cooperation and mutual understanding are both indispensable and fruitful—all the more so in the context of increasing national egoism and disregard for the fundamental principles of multilateralism.

This realisation is not new. Believing in the necessity and mutual benefit of close cooperation, India and the EU struck a strategic partnership in 2004. But resounding success in forging closer bilateral ties and promoting an inclusive, rules-based global order has proved elusive. Since 2016, however, the EU’s Global Strategy has offered new opportunities for a restart of European foreign policy, envisaging new partnerships and recalibrating existing ones. On India’s part, too, changing stances have presented new openings—with New Delhi criticising protectionism and calling for a strengthening of multilateralism.

This timely book scrutinises the status quo and the future potential of revitalised EU-India relations. By exploring and analysing conceptual approaches to and key dimensions of the strategic partnership, including trade, climate policy and development cooperation, it evaluates the prospects for future cooperation. Lastly, it offers policy recommendations for advancing the partnership between India and the EU.

Table of Contents

Introduction

India and the European Union: A Growing Responsibility to Cooperate in a Changing World
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Philipp Gieg, Timo Lowinger, Manuel Pietzko, and Anja Zürn

Europe’s Strategic Autonomy and the Partnership Approach
Giovanni Grevi

Conceptual Approaches to EU-India Relations

Norm Contestation in EU Strategic Partnerships: The Cases of Civil Society Involvement and Climate Justice in EU–India Relations
Timo Lowinger, Anja Zürn, Philipp Gieg, and Manuel Pietzko

What Strategies Can Do for Strategic Partnerships: Lessons from the EU’s Strategy on India
Henrik Chetan Aspengren and Axel Nordenstam

Putting the Partnership DNA to the Test: Partnerships in the EU Global Strategy and the Consequences for India 
Manuel Pietzko

Dimensions of the Strategic Partnership

A Partnership Between Two Large Elephants? Opportunities and Challenges in India–EU Relations
Pascaline Winand

The European Union–India Strategic Partnership: An Examination of the Economic Aspects
Sangeeta Khorana

Determinants and Impediments of the EU-India Bilateral Trade and Investment Agreement: The Proof of This Old Pudding Is in the Eating
Nicolas Köhler-Suzuki

Low-Carbon Development: An Idea Whose Time Has Come—Unlocking Climate Cooperation Between India and the EU
Kirsten Jörgensen

India’s Climate Diplomacy Towards the EU: From Copenhagen to Paris and Beyond
Dhanasree Jayaram

India and the EU’s Approach to Development Cooperation: Talking the Talk or Walking the Walk?
Siddharth Tripathi

Future Cooperation and Global Potentials

From Destroyer to Preserver? The Evolution of India’s Position Towards the Liberal International Order and Its Significance for the EU–India Strategic Partnership
Patryk Kugiel

Multilateralism in a Changing Global Order: Prospects for India–EU Cooperation
Manasi Singh

Between Competition and Cooperation: The EU Global Strategy as Means to Reinvigorate EU-Indian Cooperation?
Neil Winn

Policy Recommendations: How to Move Forward?

Global Trends to 2030: A European Perspective on Challenges and Choices for the EU-India Strategic Partnership
Stefania Benaglia

Perception of the EU in India: A ‘Europe House’ Is Missing in European Public Diplomacy
Patryk Kugiel

“The EU Should…!”; “India Needs…!”: Parapublic Underpinnings to Realise Global IR in Policy Analysis of EU–India Relations
Timo Lowinger

India and the European Union: A Partnership for Joining Forces on the Global Scene—Concluding Remarks and Outlook
Ummu Salma Bava

Bibliographic Information

EU-India Relations – The Strategic Partnership in the Light of the European Union Global Strategy
Philipp Gieg / Timo Lowinger / Manuel Pietzko / Anja Zürn / Ummu Salma Bava / Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (eds.)

Published in 2021 by Springer
377 pages
DOI: 10.1007/978-3-030-65044-5
ISBN: 978-3-030-65044-5

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Der Beitrag New Publication: EU-India Relations – The Strategic Partnership in the Light of the European Union Global Strategy erschien zuerst auf mainEUropa.

Das Buch untersucht den Status quo und die Potentiale der Beziehungen zwischen der EU und Indien. Indem es konzeptionelle Ansätze und Schlüsseldimensionen der strategischen Partnerschaft – darunter Handel, Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit – analysiert, vermisst es die Aussichten auf eine vertiefte Kooperation. Abschließend werden Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Partnerschaft zwischen Indien und der EU gegeben.

Herausgegeben wird der Band von Philipp Gieg, Timo Lowinger,  Manuel Pietzko, Anja Zürn und Gisela Müller-Brandeck-Bocquet vom Jean-Monnet-Lehrstuhl am IPS Würzburg sowie von Ummu Salma Bava von der Jawaharlal-Nehru-Universität in Neu-Delhi.

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Abstract

India and the European Union bear a particular responsibility: as international relations change, not least because of the global COVID-19 pandemic, the two largest democracies in the world have the unique potential to jointly demonstrate that trusting cooperation and mutual understanding are both indispensable and fruitful—all the more so in the context of increasing national egoism and disregard for the fundamental principles of multilateralism.

This realisation is not new. Believing in the necessity and mutual benefit of close cooperation, India and the EU struck a strategic partnership in 2004. But resounding success in forging closer bilateral ties and promoting an inclusive, rules-based global order has proved elusive. Since 2016, however, the EU’s Global Strategy has offered new opportunities for a restart of European foreign policy, envisaging new partnerships and recalibrating existing ones. On India’s part, too, changing stances have presented new openings—with New Delhi criticising protectionism and calling for a strengthening of multilateralism.

This timely book scrutinises the status quo and the future potential of revitalised EU-India relations. By exploring and analysing conceptual approaches to and key dimensions of the strategic partnership, including trade, climate policy and development cooperation, it evaluates the prospects for future cooperation. Lastly, it offers policy recommendations for advancing the partnership between India and the EU.

Inhaltsübersicht

Introduction

India and the European Union: A Growing Responsibility to Cooperate in a Changing World
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Philipp Gieg, Timo Lowinger, Manuel Pietzko, and Anja Zürn

Europe’s Strategic Autonomy and the Partnership Approach
Giovanni Grevi

Conceptual Approaches to EU-India Relations

Norm Contestation in EU Strategic Partnerships: The Cases of Civil Society Involvement and Climate Justice in EU–India Relations
Timo Lowinger, Anja Zürn, Philipp Gieg, and Manuel Pietzko

What Strategies Can Do for Strategic Partnerships: Lessons from the EU’s Strategy on India
Henrik Chetan Aspengren and Axel Nordenstam

Putting the Partnership DNA to the Test: Partnerships in the EU Global Strategy and the Consequences for India 
Manuel Pietzko

Dimensions of the Strategic Partnership

A Partnership Between Two Large Elephants? Opportunities and Challenges in India–EU Relations
Pascaline Winand

The European Union–India Strategic Partnership: An Examination of the Economic Aspects
Sangeeta Khorana

Determinants and Impediments of the EU-India Bilateral Trade and Investment Agreement: The Proof of This Old Pudding Is in the Eating
Nicolas Köhler-Suzuki

Low-Carbon Development: An Idea Whose Time Has Come—Unlocking Climate Cooperation Between India and the EU
Kirsten Jörgensen

India’s Climate Diplomacy Towards the EU: From Copenhagen to Paris and Beyond
Dhanasree Jayaram

India and the EU’s Approach to Development Cooperation: Talking the Talk or Walking the Walk?
Siddharth Tripathi

Future Cooperation and Global Potentials

From Destroyer to Preserver? The Evolution of India’s Position Towards the Liberal International Order and Its Significance for the EU–India Strategic Partnership
Patryk Kugiel

Multilateralism in a Changing Global Order: Prospects for India–EU Cooperation
Manasi Singh

Between Competition and Cooperation: The EU Global Strategy as Means to Reinvigorate EU-Indian Cooperation?
Neil Winn

Policy Recommendations: How to Move Forward?

Global Trends to 2030: A European Perspective on Challenges and Choices for the EU-India Strategic Partnership
Stefania Benaglia

Perception of the EU in India: A ‘Europe House’ Is Missing in European Public Diplomacy
Patryk Kugiel

“The EU Should…!”; “India Needs…!”: Parapublic Underpinnings to Realise Global IR in Policy Analysis of EU–India Relations
Timo Lowinger

India and the European Union: A Partnership for Joining Forces on the Global Scene—Concluding Remarks and Outlook
Ummu Salma Bava

Bibliographische Angaben

EU-India Relations – The Strategic Partnership in the Light of the European Union Global Strategy
Philipp Gieg / Timo Lowinger / Manuel Pietzko / Anja Zürn / Ummu Salma Bava / Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (eds.)

Erschienen 2021
Springer, Cham
377 Seiten
Sprache: Englisch
DOI: 10.1007/978-3-030-65044-5
ISBN: 978-3-030-65044-5

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Belarus – Schlusslicht unter den östlichen Partnern der EU

Die EU und Belarus sind seit 2009 über die so genannte Östliche Partnerschaft (ÖP) miteinander verbunden. Die ÖP ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU, die im Jahr 2004 aus der Taufe gehoben worden war. Mit Polen, Litauen und Lettland grenzen drei EU-Staaten als direkte Nachbarn an Belarus. Ziel der ENP ist es – so der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi –, einen „Ring von Freunden“ um die EU zu generieren. Ebenso wie die Erweiterungspolitik der EU zielt die ENP auf die Transformation der insgesamt 16 Partnerstaaten ab. Sie strebt nach wirtschaftlichen und politischen Reformen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Wohlfahrt und stellt den Nachbarn dafür nach dem Prinzip der Konditionalität eine stärkere Anbindung an die EU, Finanzhilfen, Handelserleichterungen oder Visaabkommen in Aussicht.

Die Erfolgsbilanz bis heute ist mäßig. Im Gegensatz zur sehr erfolgreichen Erweiterungspolitik war die ENP explizit ohne jede Beitrittsperspektive, sondern als Alternative zur EU-Mitgliedschaft, als Beitrittvermeidungspolitik konzipiert worden. Diese Ausrichtung ist zweifelsohne der Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU geschuldet, die nach der „Big Bang“-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten im Jahre 2004 um sich griff.

Neben der ÖP, die sich an die Nachbarstaaten der EU im Osten richtet (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) umfasst die ENP des Weiteren eine südliche Flanke. Dass auch hier die Bilanz mehr als zu wünschen übriglässt, verrät ein Blick in die Liste der südlichen Partnerländer: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien. Statt einem „ring of friends“ umgibt die EU aktuell ein „ring of fire“. Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 und den darauf folgenden Protesten der belarusischen Bevölkerung, die der Staatsapparat mit großer Härte und Brutalität niederzuschlagen versucht, ist dieses Feuer in der europäischen Nachbarschaft an einer weiteren Stelle aufgelodert.

Belarus ist von der Erfüllung der Ziele, die mit der ÖP verbunden waren, seit langem weit entfernt. Als „letzte Diktatur Europas“ und einziges europäisches Land, das noch die Todesstrafe vollstreckt, liegt Belarus weit abgeschlagen hinter den anderen östlichen Nachbarn der EU. Im Eastern Partnership Index, der die Fortschritte der ÖP-Staaten nach verschiedenen Indikatoren bewertet, ist der seit 1994 vom autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko regierte Staat regelmäßig Schlusslicht.

Tauwetter und Eiszeit im bilateralen Verhältnis

Die bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und der EU hatten sich seit 2015/16 verbessert. Belarus pflegt traditionell eine enge Bindung mit Russland und war 2014 mit Russland und Kasachstan Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und die russische Annexion der Krim sah Lukaschenko sich jedoch gezwungen, seine Abhängigkeit von Moskau zu reduzieren. Er ließ politische Gefangene frei und läutete damit ein Tauwetter im bilateralen Verhältnis mit dem Westen ein. Die EU hob sodann eine Reihe von Sanktionen auf (ein Waffenembargo blieb weiter bestehen), verstärkte den politischen Dialog und erhöhte ihre finanziellen Unterstützungsleistungen für das Land. Lukaschenko betrieb in der Folge eine Schaukelstuhlpolitik zwischen Russland und der EU. Timothy Garton Ash erinnert sich daran, dass der belarusische Außenminister vor einigen Jahren die Devise ausgab, sein Land solle „a prosperous neutral country between the EU and Russia, ‚something like Switzerland‘“werden. Und in der Tat versuchte sich Lukaschenko in der Folge als Makler zwischen Ost und West. Zwar hatte er die Annexion der Krim als „kein gutes Beispiel“ bezeichnet, bot sich dann jedoch als Vermittler im Ukrainekonflikt an und war 2014/15 Gastgeber des so genannten Minsk-Prozesses für einen nachhaltigen Friedensplan in der Ostukraine. Im Verhältnis zur EU konnte mit dem Abkommen zur Visaerleichterung, welches am 1. Juli 2020 in Kraft trat, eine neue Annäherung im bilateralen Verhältnis erreicht werden.

Die Präsidentschaftswahl am 9. August 2020, die „weder frei noch fair“ ablief, so die EU-AußenministerInnen in ihrer Videokonferenz vom 14. August, sowie die darauffolgende brutale Gewalt von Lukaschenkos Staatsapparat gegen DemonstrantInnen gaben Anlass für einen neuen Tiefpunkt im bilateralen Verhältnis zwischen der EU und Belarus. Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. August wurden neue „targeted“, also zielgerichtete Sanktionen angekündigt. Es folgte eine Blockade durch Zypern, das den Strafmaßnahmen nur zustimmen wollte, wenn die EU gleichzeitig die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer sanktionieren würde. Nach wochenlanger zypriotischer Vetodrohung (der Sanktionsbeschluss muss einstimmig getroffen werden) konnten die restriktiven Maßnahmen mit Wirkung vom 2. Oktober verhängt werden. Sie umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten für 40 Personen. Am 6. November beschloss der Rat der AußenministerInnen, die restriktiven Maßnahmen auf weitere Mitglieder des belarusischen Staatsapparates auszuweiten, darunter auf Lukaschenko und seinen Sohn, den nationalen Sicherheitsberater Viktor Lukaschenko. Als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Oppositionellen Roman Bondarenko setzte die EU neben den inzwischen knapp 60 sanktionierten Personen nun auch Unternehmen auf die Liste, die mit Lukaschenkos Regime in Verbindung stehen. Dieses dritte Sanktionspaket trat, wie eingangs erwähnt, am 17. Dezember 2020 in Kraft.

Wie effektiv sind Sanktionen?

Oft ist der Vorwurf zu hören, die EU schaue nur zu und beschließe wirkungslose Sanktionen. Schließlich weigere sich Lukaschenko immer noch seine Niederlage einzugestehen und lasse die DemonstrantInnen weiter mit brutaler Gewalt niederknüppeln. Die politik- und wirtschaftswissenschaftliche Forschung zur Wirksamkeit von Sanktionen ist ein schwieriges Feld, nicht zuletzt wegen des Präventionsparadoxes, das auch aus der Covid-19-Pandemie bekannt ist: Eine zweite Realität, aus der wir wüssten, wie es ohne bestimmte Maßnahmen oder Sanktionen gelaufen wäre, gibt es nicht.

Grundsätzlich kann man bei der Frage nach der Effektivität von restriktiven Maßnahmen folgende Unterscheidung treffen: Sanktionen können zum einen als Zwangsmaßnahme mit dem Ziel der Verhaltensänderung beim sanktionierten Akteur verhängt werden. Dieses Ziel kann in den seltensten Fällen erreicht werden, wie beispielsweise auch die Erfahrungen im Umgang mit Russland und der Ukraine zeigen. Stärkere Effektivität ist nachweisbar, wenn man Sanktionen als Mittel ansieht, um Schlimmeres zu verhindern bzw. die Kosten für die Handlungen des sanktionierten Akteurs zu erhöhen. Nicht zu unterschätzen ist außerdem die Signalwirkung, dass Regelverstöße und Verletzungen internationaler Normen nicht folgenlos bleiben. In jedem Fall können Sanktionen immer nur Teil einer politischen Gesamtstrategie sein. Wie kann diese im Fall Belarus aussehen?

Politik mit Samthandschuhen

Wer nach mehr Aktivität der EU in der Krise ruft, muss sich in Erinnerung rufen, dass die externen Einflussmöglichkeiten begrenzt sind und sich zu viel Druck von außen sogar nachteilig auswirken kann. Denn klar ist, dass die restriktiven Maßnahmen auch die Gefahr bergen, Belarus in die Arme Russlands zu treiben. Als Antwort auf das von Moskau und Lukaschenko beförderte Narrativ, die Demokratiebewegung sei eine vom Westen befeuerte „Farbrevolution“, betonte die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im August 2020, dass die belarusische Revolution keine geopolitische sei. „Sie ist weder eine pro-russische noch eine anti-russische Revolution, sie ist weder eine anti-europäische noch eine pro-europäische Revolution. Es ist eine demokratische Revolution.“

Auch die EU, der die geopolitischen Erfahrungen mit der Ukraine und Russland seit 2014 noch in den institutionellen Knochen stecken, hat kein Interesse an einer Ukraine 2.0. Sie muss mit Samthandschuhen vorgehen und bemüht sich darum, die Sanktionen mit einer politischen Strategie und gezielter Unterstützung der Zivilgesellschaft zu flankieren. Die Europäische Kommission hat hierzu ein Hilfspaket von knapp 54 Millionen Euro geschnürt, dass zum einen die Folgen der Covid-19-Pandemie in der schwer getroffenen belarussischen Bevölkerung abfedern und zum anderen finanzielle Unterstützungsleistungen für freie Medien, Zivilgesellschaft und Opfer von staatlicher Repression liefern soll.

Lukaschenko spielt auf Zeit und vertagte die angekündigte neue Verfassung. Angesichts der Pattsituation im Land und der anhaltenden Gewalt des Regimes wird auch die Stimme der im litauischen Exil agierenden Opposition nach mehr Unterstützung aus dem Westen lauter. Tichanowskaja bezeichnet den Umfang der europäischen Sanktionen inzwischen als zu begrenzt, vor allem im Vergleich zu den Sanktionen 2010, als der Grad der Gewalt des Regimes deutlich geringer war. Sie fordert weitere Unterstützung demokratischer Staaten und glaubt, „dass wir bis zum Frühjahr gewinnen können“. Die Belarus-Krise wird somit auch 2021 auf dem Tapet der EU-Außenpolitik liegen.  Es bleibt zu hoffen, dass der Präsident des Europäischen Parlamentes, David Sassoli, mit seiner Feststellung Recht behält, die er bei der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die demokratische Opposition von Belarus äußerte: „They have on their side something that brute force can never defeat – and this is the truth.“

Dieser Blog-Beitrag ist die aktualisierte Version eines gleichnamigen Artikels der Autorin, welcher Anfang Dezember 2020 in der Zeitschrift „Religion und Gesellschaft in Ost und West“ erschien.

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Die Covid-19-Pandemie überlagert seit Monaten alles: unseren Alltag, die Nachrichten, die Politik der Europäischen Union. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die im Dezember zu Ende geht, steht ganz im Zeichen des Virus. Wie meistert die EU die Corona-Krise? Steckt in ihr vielleicht sogar eine Chance? Vor welchen alten und neuen Herausforderungen steht die Integrationsgemeinschaft? Und welche Visionen für eine gemeinsame Zukunft sind möglich?

Unsere Veranstaltung geht diesen Fragen zunächst in einem wissenschaftlichen Vortrag nach. Anschließend zeigen wir Ihnen, anhand verschiedener Methoden und Materialien, praxisnahe Möglichkeiten auf, wie Sie die Europäische Union schülernah und interessant in Ihrem Unterricht behandeln können.

Die Online-LehrerInnenfortbildung „EuropaChecker“ wird gemeinsam von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Europäischen Akademie Bayern und dem Jean-Monnet Lehrstuhl der Universität Würzburg veranstaltet.

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Die US-Präsidentschaftswahlen standen ganz im Zeichen der globalen COVID-19-Pandemie: Amerika erlebt gegenwärtig die größte Wirtschafts- und Gesundheitskrise seit der Großen Depression. Daneben befinden sich die USA bereits seit langem in einer schweren politischen und gesellschaftlichen Krise. Das Land ist zutiefst polarisiert. Sowohl Demokraten als auch Republikaner erklärten die Abstimmung letztendlich zu einem „Kampf um die Seele Amerikas“. Es ging fürwahr um Grundsätzliches: Um das amerikanische Selbstverständnis, um die Zukunft des Westens und um die Zukunft der liberalen, regelbasierten Weltordnung.

Es war folglich auch eine Schicksalswahl für Europa und das Nordatlantische Verteidigungsbündnis. Nach vier Jahren „America First“ darf der alte Kontinent nun endlich aufatmen und auf „one of the most pro-European American presidents in decades” hoffen. Im Quartier européen in Brüssel macht man sich indes keine Illusionen: Denn die tektonischen Veränderungen der Geopolitik und die strukturellen Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen reichen weit über die Person Donald Trump hinaus. Nüchtern betrachtet muss man schließlich feststellen: Es gibt keine Rückkehr zum Status quo ante. Die transatlantischen Beziehungen werden auch unter einem Präsidenten Biden nicht mehr das sein, was sie einst einmal waren. Und das sollten sie auch nicht.

Trumps Erbe: Transatlantische Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt

Gewiss: Im Laufe ihrer über 70-jährigen Geschichte erlebten die transatlantischen Beziehungen bereits mehrere schwere Krisen und „transatlantic misunderstandings“, wie der ehemalige US Secretary of State Henry Kissinger sie nannte. Sie reichten vom Austritt Frankreichs aus der integrierten Militärstruktur der NATO im Jahr 1966, dem Vietnamkrieg und der Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu Zeiten des Kalten Krieges bis hin zum Irakkrieg und der NSA-Affäre unter den Präsidenten Bush Jr. und Obama.

Doch die gegenwärtige Krise ist anders. Sie erfasst letztendlich das, was den Wesenskern der transatlantischen Partnerschaft ausmacht: Politisches Vertrauen und Berechenbarkeit. Vier Jahre lang zündelte Trump an den Grundfesten der NATO und der von den USA gestalteten liberalen Weltordnung. So führte er die USA aus zahlreichen internationalen Abkommen und multilateralen Institutionen heraus, brach mehrere Handelskriege vom Zaun, beschloss ohne Absprache mit den europäischen Verbündeten den Truppenabzug von 12.000 US-Streitkräften aus Deutschland und streute mit seiner transaktionalen Denkweise immer wieder Zweifel an der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien. Im Juli 2018 drohte er gar mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem westlichen Verteidigungsbündnis.

In der Europäischen Union (EU), deren Geburtshelfer und Garant die USA einst einmal waren, sah Präsident Trump in erster Linie einen wirtschaftlichen Rivalen. „Worse than China, only smaller“ soll er die EU seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zufolge einmal bezeichnet haben. Doch auch in Fragen des Klimawandels, Iran-Atomabkommens (JCPOA), INF-Vertrags, Nahost-Friedensplans oder jüngst in der COVID-19-Krise herrschte in den transatlantischen Beziehungen vor allem eines: Uneinigkeit. Allein die Tatsache, dass all dies möglich war – und auch in Zukunft wieder geschehen könnte – wird in Europa mit Gewissheit noch lange nachwirken.

Dennoch: Zu einem völligen Bruch der transatlantischen Beziehungen kam es nicht. Besonders in beiden Kammern des US-Kongresses und innerhalb des administrativen Apparats in Washington wurde dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis weiterhin eine hohe Bedeutung beigemessen. So verabschiedete beispielsweise der Kongress im Januar 2019 mit einer großen Mehrheit den sogenannten „NATO Support Act“, welcher den 45. US-Präsidenten daran hindern sollte, die Vereinigten Staaten im Alleingang aus dem Bündnis zu führen. Darüber hinaus nahm im selben Jahr die bislang größte Delegation des US-Kongresses an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Auch dabei: Joe Biden.

Präsident Biden – „We will be bacK!“

Keine Frage: Wie wohl kein anderer US-Präsident seit Ende des Kalten Krieges steht Joe Biden für die „alte Garde der Transatlantiker“, die an einer engen Bindung mit Europa interessiert war und ist. Bei der bereits erwähnten Münchner Sicherheitskonferenz 2019 nannte er die NATO „the single most significant military alliance in the world“ und versprach: „We will be back“. Eine erste Gelegenheit, um die Beziehungen mit den europäischen Alliierten zu kitten, dürfte es schon bald geben: Einem Reuters-Bericht zufolge hat die NATO angekündigt, im Falle eines Biden-Siegs im März 2021 einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ihrer nunmehr 30 Mitgliedstaaten ausrichten zu wollen.

Fest steht daher bereits, dass es unter einer Biden-Administration zu einer raschen Wiederannäherung zwischen den transatlantischen Partnern kommen wird. Dank seiner langjährigen Rolle im United States Senate Committee on Foreign Relations und als langjähriger US-Vizepräsident ist Biden auf dem europäischen Kontinent bereits erstklassig vernetzt. Er gilt zudem als ein bekennender Unterstützer der europäischen Integration. So hielt Biden im Mai 2010 als erster US-Spitzenpolitiker seit Präsident Ronald Reagan im Jahr 1985 eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Im Gegensatz zu Trump sieht der künftige US-Präsident in Europa einen „indispensable partner of first resort”. Neben einer größeren Hinwendung zur NATO wird sich Biden daher unmittelbar nach seiner Wahl für eine Erneuerung der EU-US-Beziehungen stark machen.

Der Wechsel im Weißen Haus wird sich freilich auch in weiteren wichtigen außenpolitischen Fragen bemerkbar machen: In seinem Beitrag in Foreign Affairs im März 2020 kündigte Biden an, einen „globalen Gipfel der Demokratien“ ausrichten zu wollen. Weiterhin strebt der designierte US-Präsident einen Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Pariser Klimaabkommen an. Biden hat sich zudem für eine Rückkehr zum iranischen Atomabkommen ausgesprochen – allerdings unter der Voraussetzung, dass sich Teheran erneut an die Bestimmungen des JCPOA hält. Der von Trump angedrohte US-Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO) dürfte mit Biden ebenfalls passé sein. Vielleicht ist mit einer neuen US-Administration sogar eine dringend notwendige Reform der GATT-Nachfolgeorganisation in Genf möglich.

Außerdem plant Biden seinem außenpolitischen Berater Antony Blinken zufolge den „künstlichen Handelskrieg“ zwischen Washington und Brüssel zu beenden. In der EU ist daher die Hoffnung groß, dass es bereits im ersten Amtsjahr von Biden zu einer Abschaffung der unter Trump eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle sowie zu einer Lösung in dem seit nunmehr 16 Jahren andauernden Airbus-Boeing-Streit kommen könnte. In Reaktion auf die US-Strafzölle vom vergangenen Jahr beschloss die EU allerdings erst am 9. November 2020 nach einem WTO-Urteil zu Boeing-Subventionen, neue EU-Strafzölle im Umfang von 3,4 Milliarden Euro auf US Produkte zu verhängen – trotz des Wahlsiegs Bidens. Dies deutet darauf hin, dass man in Brüssel auch unter einem demokratischen Präsidenten schwierige handelspolitische Beziehungen erwartet.

Kein zurück zu den „good old days“

Man darf schließlich nicht vergessen, dass am 3. November 2020 über 73 Millionen Amerikaner für den bisherigen Amtsinhaber Trump gestimmt haben. Nach Jahren der Kriege in Afghanistan und im Irak, der Deindustrialisierung der US-Wirtschaft und „culture wars“ hatte Trump offenbar mit seiner „America First“ Agenda einen wunden Punkt in der amerikanischen Gesellschaft getroffen. Wenn Biden im Januar 2021 ins Weiße Haus einzieht, wird er folglich mit mehreren Herkulesaufgaben gleichzeitig konfrontiert sein: Er muss ein zutiefst gespaltenes Land einen, die Folgen der COVID-19 Pandemie bekämpfen und Amerikas Reputation in der Welt wiederherstellen. Sein (außen)politischer Handlungsspielraum hierfür wird allerdings enorm davon abhängen, ob es den Demokraten im Januar 2021 gelingen wird, die Mehrheit im Senat zu erobern.

Darüber hinaus zeichnen sich bereits gewisse Konfliktlinien zwischen Europa und einer Biden-Administration ab. Dazu gehören etwa die von der EU geplante Einführung einer Digital- und CO₂-Grenzsteuer sowie der nie enden wollende Streit um ein gerechteres transatlantisches „burden-sharing“. Angesichts der aggressiven Drohungen Trumps wurde in Europa oft vergessen, dass das NATO Zwei-Prozent-Ziel bereits während des NATO-Gipfeltreffens 2014 in Wales beschlossen wurde – noch unter der Obama-Biden-Administration. Allerdings herrscht in der Frage der transatlantischen Lastenverteilung zwischen beiden Seiten des Atlantiks ein grundsätzlicher Dissens: Europa ist der Auffassung, dass es bereits einen wesentlichen Beitrag zur transatlantischen Sicherheit leistet – etwa durch Entwicklungshilfe oder Militärmissionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Für Washington bedeutet „burden-sharing“ jedoch vor allem eines: Mehr Geld. Sprich: Mehr Investitionen in militärische Kapazitäten und konkrete Ergebnisse im Bereich der mit sehr hohem Bereitschaftsgrad verfügbaren und verlegbaren Fähigkeiten. Aufgrund der verengten finanziellen Handlungsspielräume durch die COVID-19-Krise dürfte sich dieser Konflikt sogar noch weiter verschärfen. Auch die neue US-Administration wird daher keinen Hehl daraus machen, dass sie von Europa künftig erhöhte Verteidigungsausgaben und mehr Verantwortungsübernahme erwartet.

Gleichwohl kann die erneute Annäherung zwischen Brüssel und Washington unter einem Präsidenten Biden nicht über den strukturellen Bedeutungsverlust des europäischen Kontinents im Rahmen der amerikanischen Grand Strategy hinwegtäuschen. Die strategische Achse der US-Außenpolitik hat sich mit dem Aufstieg Chinas in der globalen Machtarchitektur deutlich in Richtung Indopazifik verschoben. Nicht erst seit der COVID-19-Krise ist unverkennbar: Der neue Großmächtewettbewerb zwischen Peking und Washington ist zum neuen Leitparadigma der globalen Geopolitik und Geoökonomie geworden. Diesem Wandel in den geopolitischen Prioritäten der US-Außenpolitik werden sich die transatlantischen Beziehungen nicht nur unterordnen müssen – er wird sie auch nachhaltig verändern. So stufte die NATO in der Abschlusserklärung zu ihrem 70. Jubiläumsgipfel im Dezember 2019 China erstmals als eine mögliche Bedrohung ein. Die EU verfolgt bezüglich China seit neuerem eine Strategie, die Peking sowohl als „Partner“, „Wettbewerber“ als auch „systemischen Rivalen“ definiert. Dabei ist allerdings laut dem Hohen Außenbeauftragen Josep Borrell auch klar: „This does not mean we should be equidistant from the two protagonists”. Denn die USA sind im Gegensatz zu China nach wie vor eine Demokratie und ein langjähriger militärischer Verbündeter Europas. Seit Oktober 2020 unterhalten die EU und USA zudem einen gemeinsamen Dialog über China. Eine Biden-Administration wird vermutlich darauf aufbauen und bei der Eindämmung von Pekings Machtambitionen verstärkt auf Amerikas Allianzen in Asien und Europa setzen. In seinem bereits erwähnten Beitrag in „Foreign Affairs“ kündigte er an: „The most effective way to meet that challenge is to build a united front of U.S. allies and partners to confront China’s abusive behaviors and human rights violations“. Während dies durchaus auch im Interesse Europas ist, dürfte es allerdings gleichzeitig den Druck auf Brüssel erhöhen, sich künftig im Umgang mit China deutlicher hinter ihren Verbündeten in Washington zu stellen.

Jedoch tritt mit dem Aufstieg Chinas immer drastischer zu Tage, was sich bereits seit Ende des Kalten Krieges langsam angebahnt hat: Die Zeiten, in denen der atlantische Raum im Zentrum des außenpolitischen Handelns der USA stand, sind vorbei.

Ein Transatlantischer „New Deal“?

Deshalb wäre es auch ein Irrtum anzunehmen, der Status quo ante ließe sich mit einem Präsidenten Biden einfach wiederherstellen. Dies bedeutet nicht, dass das Atlantische Bündnis nun der Vergangenheit angehört – es hat sich schlicht gewandelt. In Brüssel lautet daher bereits seit einigen Jahren das magische Zauberwort: Strategische Autonomie. Besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die EU seit 2017 mit der Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der koordinierten jährlichen Verteidigungsplanung (CARD) und des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) wichtige Meilensteine auf dem Weg hin zu mehr Autonomie erreicht. Das jüngste Kind in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der sogenannte „Strategische Kompass“, welcher erstmals eine gemeinsame Bedrohungsanalyse aller EU-Staaten bis 2022 in einem Grundlagendokument zusammenführen soll. Doch ist auch klar: Strategische Autonomie ist ein langwieriger und kostenintensiver Prozess. Und der Appetit auf mehr strategische Autonomie ist unter den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt – nicht zuletzt wegen der engen Beziehungen einiger europäischer Hauptstädte zu Washington.

Traditionell stehen die USA der Idee eines unabhängigeren Europas bislang eher skeptisch gegenüber. Doch ein strategisch autonomes Europa, welches zugleich die transatlantische Partnerschaft stärkt, könnte auch in einer Biden-Administration große Unterstützung finden. Denn strategische Autonomie bedeutet keineswegs ein „decoupling“ von den USA, wie manche befürchten. Ganz im Gegenteil: Eine balanciertere Partnerschaft würde einen wichtigen Beitrag zur transatlantischen Aufgabenverteilung leisten und damit das Bündnis sogar stärken. Gemäß dem Grundsatz „one single set of forces“ kommen nämlich die im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffenen Kapazitäten auch der NATO zugute. Weiterhin ist es angesichts der strategischen Neuorientierung der USA in Richtung Indopazifik umso wichtiger, dass ein handlungsfähiges Europa selbst für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Besonders in Regionen wie der Sahelzone, dem östlichen Mittelmeer und dem Nahen Osten, aus denen sich die USA zunehmend zurückziehen, obliegt es schließlich der EU, eine größere Rolle einzunehmen. Gewiss, einige Streitpunkte werden bleiben – wie beispielsweise die Frage des US-Zugangs zum europäischen Verteidigungsmarkt. Doch auch hier dürfte sich der jüngste Ratsbeschluss über die Bedingungen für die Teilnahme von Drittstaaten an PESCO-Projekten eher positiv auswirken. Schlussendlich ist man sich auch in Washington durchaus bewusst, dass sich die Welt seit der Formulierung der berühmten „drei Ds“ (no decoupling, no duplication, no discrimination) der ehemaligen US Secretary of State Madeleine Albright im Jahr 1998 grundlegend gewandelt hat.

Freilich, das größte Hindernis für eine Stärkung der strategischen Autonomie Europas sind nicht die USA, sondern die EU-Mitgliedstaaten selbst. In einigen europäischen Hauptstädten könnte unter einer pro-europäischen Biden-Administration die Versuchung groß sein, sich nun erneut sicherheitspolitisch allein auf den Hegemon USA zu verlassen – und die Idee einer strategisch autonomen EU vorerst wieder zu begraben. Dies wäre allerdings ein Fehler. Abgesehen davon, dass Washington nicht länger bereit ist, maßgeblich für Europas Sicherheit zu sorgen, und damit autonome militärische EU Kapazitäten unerlässlich für Europas Sicherheit sind, würde mittel- und langfristig auch in den USA die Frustration über ein handlungsunfähiges Europa weiterwachsen – und damit die transatlantischen Beziehungen im Weißen Haus und auf dem Capitol Hill sukzessive an Bedeutung verlieren.

Tatsächlich bedarf es einer Neugründung der transatlantischen Partnerschaft – mit einem strategisch autonomen Europa als aktionsfähigem und ebenbürtigem Partner. Nicht um sich von den USA abzukoppeln, sondern um die langjährige Sicherheitspartnerschaft angesichts der veränderten geopolitischen und strukturellen Rahmenbedingen zu erneuern und zu bewahren. Einen solchen transatlantischen „New Deal“ hat auch jüngst Bundesaußenminister Heiko Maas vorgeschlagen. Doch die Gretchenfrage bleibt: Ist Europa bereit dazu?

The views expressed in this article are those of the author and do not reflect the official policy or position of the EUISS or the European Union.

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 „Die Politikstunde“ ist ein Online-Streaming-Angebot der Bundeszentrale für Politische Bildung. Das Format wurde im März 2020 aus der Taufe gehoben, als wegen der Covid-19-Pandemie die Schulen schließen mussten. Um das „Home Schooling“ für Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen sinnvoll zu begleiten, streamt die BPB – zunächst täglich, mittlerweile in unregelmäßigen Abständen – von 11 Uhr bis 11.45 Uhr eine Schulstunde zu einem aktuellen Thema live. Das Format ist interaktiv angelegt. Die bisherigen Folgen können unter http://www.bpb.de/politikstunde angesehen werden.

Anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 widmete sich die Politikstunde mit Dr. Rüger dem Thema „EU – wozu?“. Die Europaforscherin erklärte darin unter anderem, was die EU mit unserem Alltag zu tun hat und wie die EU funktioniert. Im Gespräch mit Daniel Kraft, dem Leiter der Stabsstelle Kommunikation bei der BPB, und im Zusammenspiel mit den zahlreichen Zuschauern und Zuschauerinnen wurden auch aktuelle Fragen der Europapolitik wie Europas Antwort auf die Pandemie oder die Rolle der Rechtsstaatlichkeit in der EU diskutiert.

Zum Abschluss stellte der Moderator den von Dr. Rüger für die BPB entwickelten „Spicker“ vor, der das Wichtigste zu den Institutionen der EU im Hosentaschenformat vermittelt.

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