Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Zukunft, Visionen und Herausforderungen der EU – und jetzt?“. Nach einer Begrüßung durch Karla Frank von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hielt die Lehrstuhlinhaberin einen einführenden Vortrag zum Thema „Was hält die Europäische Union zusammen? Oder: Was bedroht derzeit ihren Zusammenhalt?“. In einer europapolitischen Tour d’Horizon ging Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet dabei auf die Zerreißprobe ein, der sich die EU durch die vielschichtige Polykrise des letzten Jahrzehnts ausgesetzt sieht. Sie betonte jedoch auch ausführlich die großen Chancen, die sich durch die Zusammenarbeit der Nationalstaaten im Rahmen der Europäischen Union bieten.

In einem an die LehrerInnen gerichteten Teil der Veranstaltung gab Dr. Carolin Rüger, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jean-Monnet-Lehrstuhl, didaktische Anregungen zur Vermittlung der europäischen Integration im Unterricht. Mit Hilfe der Methode des Storytelling zeigte die Referentin Spuren der EU im Alltag auf. Im Anschluss konnten sich die TeilnehmerInnen in einem von Tabea Schneider, Europäische Akademie Bayern, organisierten Rollenspiel mit verschiedenen Szenarien zur Zukunft der EU befassen und in die Rolle von InteressenvertreterInnen schlüpfen. Den Abschluss bildet das von Manuel Pietzko und Timo Lowinger, wissenschaftliche Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl, durchgeführte Europa-Café zur Zukunft der EU. Hier konnten sich die TeilnehmerInnen an verschiedenen Thementischen mit Studierenden des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie austauschen. Debattiert wurden dabei folgende Themen: Europa in der Welt, Brexit, Rechtspopulismus – die EU als Feindbild, Klimapolitik der EU – der European Green Deal, Wahl und Demokratie sowie Grundwerte der EU – Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Nach einem intensiven und nach Aussage der TeilnehmerInnen sehr gelungenen Europanachmittag traten die frisch gebackenen EuropaChecker die Heimreise an.

Weiterer Bericht zur Veranstaltung von Dr. Martin Trageser, Dalberg-Gymnasium Aschaffenburg: https://www.dalberg-gymnasium.de/artikel/20094

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Nach kurzen einführenden Worten Ernst-Otto Berks (Regionalsprecher Würzburg der Deutschen Atlantischen Gesellschaft) und Prof. Dr. Müller-Brandeck-Bocquets nannte Dr. Corff einige wichtige Daten und Faken über die Volksrepublik China, um deren Bedeutung für die Weltwirtschaft und die Internationale Beziehungen zu veranschaulichen. So hätte in der westlichen Welt lange die Illusion bestanden, China ignorieren zu können. Dass der Staat allerdings etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmache, permanentes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei und mittlerweile wieder als wirtschaftliche Großmacht gelte, war lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen worden.

Die rapide, materielle Entwicklung Chinas ist – so Dr. Corff –  sogar als Staatsziel in der Satzung der herrschenden KPCH (Kommunistische Partei Chinas) verankert, die als oberste Rechtsakte zählt. Hier heißt es, Entwicklung sei ein Menschenrecht und es gelte als Pflicht der internationalen Gemeinschaft, Chinas Entwicklung mit zu unterstützen. Als besonders bemerkenswert hebt Dr. Corff dabei die Selbstverständlichkeit hervor, mit welcher die chinesische Bevölkerung die rapide Entwicklung Chinas hinnimmt und welch starkes Technik- und Technologievertrauen herrscht. Er betont damit wie Entwicklung als naturgegebenes Recht perzipiert wird.

Zur Veranschaulichung der chinesischen, außenpolitischen Vorgehensweise nennt Dr. Corff die Belt and Road Initiative (BRI), auch als „Neue Seidenstraße“ bezeichnet. Auch wenn die offizielle Bezeichnung „Initiative“ lautet, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die chinesische Regierung selbst von einer Strategie spricht. Diese Initiative dient der Umsetzung von chinesischen Kerninteressen wie Stabilität, territoriale Integrität und Entwicklung. In Strategiedokumenten wird die BRI eng mit der Gesamtstrategie für die Globalisierung der chinesischen Fertigungsindustrie verknüpft. Schwerpunkte sind außerdem die Durchsetzung chinesischer Interessen und die Schaffung eines vorteilhaften Umfeldes. Trotz der Tatsache, dass offiziell nicht von einer Weltrevolution 2.0 oder dem Export des chinesischen Regierungssystems gesprochen wird, versucht China, seine Vorstellungen und Normen auch international durchzusetzen.

Allerdings ist China auch mit einigen gravierenden Problemen konfrontiert, im Umweltschutzbereich zum Beispiel sowie beim demografischen Wandel. Dennoch stellt China eine Herausforderung dar. Ein Grund dafür ist – so Dr. Corff –   die asymmetrische Ordnungsauffassung. China unterstützt die Schaffung einer internationalen Rechtsordnung nur, wenn diese dem eigenen Vorteil dient. Oftmals werden Abkommen, die dem nicht entsprechen, nicht eingehalten oder ignoriert. Während also von der westlichen Welt erwartet wird, die chinesische Entwicklung zu unterstützen, gewährt China seinerseits der internationalen Ordnung nur selektive Unterstützung.

Als eine weitere wichtige Herausforderung bewertet Dr. Corff die Entstehung zweier Informationswelten, einer chinesischen und einer globalen. Als Beispiel nennt er hierbei die Nutzung von bestimmten Webseiten: Westliche Seiten wie Google oder Facebook werden global genutzt. Chinesische Seiten hingegen generieren 90 Prozent ihrer Nutzer*innen aus China. Eine Asymmetrie in der Ordnungsauffassung erkennt er auch hier: Denn einige westliche Webseiten seien in China verboten, andersherum werden jedoch keine vergleichbaren Verbote erteilt. So fordert er explizit ein Verbot der EU der Webseite tiktok.

Zum Abschluss des Vortrags stellte Dr. Corff fest, dass China den Westen zwar als Partner ansieht, häufig aber dazu neigt, aufgrund nationaler Interessen oder perzipierter Ungleichheiten auszuscheren. Er erinnert jedoch mit Nachdruck daran, dass die Welt im Umbruch mehr denn je die Interdependenz aller Staaten anerkennen und ein Verständnis für andere (hier chinesische) Werte aufbringen muss. Die Herausforderungen der heutigen Zeit sind nicht im Alleingang lösbar. China darf – so Dr. Corff abschließend –  nicht auf die genannten Punkte reduziert werden, vielmehr muss das Potenzial der „Vielgesichtigkeit“ der Bevölkerung und des Staates erkannt und genutzt werden.

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Grund für einen Besuch in der Residenz könnte allein der wunderschöne Toscanasaal sein. Der 1744 fertiggestellte, mit aufwendigen, beeindruckenden Fresken verzierte Saal gilt als Meisterwerk seiner Epoche. Kein anderer Ort in Würzburg als die Residenz, seit 1981 UNESCO Weltkulturerbe, mit ihrem Zusammenspiel aus französischer, österreichischer und norditalienischer – also europäischer – Architektur und Kunst könnte als Schauplatz für den Anlass des Abends besser geeignet sein: Die Keynote-Rede „Europe in the World – Strategic Autonomy and Partnership”, die Dr. Giovanni Grevi vom European Policy Centre Brüssel hielt. Das EPC ist einer der renommiertesten Brüsseler Think Tanks.

Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet ging dem Vortrag ein Grußwort des Vizepräsidenten für Internationalisierung der Universität Würzburg, Prof. Dr. Barış Kabak, voran, der die langjährige Zusammenarbeit der JMU mit indischen Partneruniversitäten lobte. Der bereits angesprochene Workshop ist ein konkretes Ergebnis dieser Kooperation.

In einem knapp einstündigen, sehr informativen, ansprechenden und anschaulichen Vortrag stellte Dr. Giovanni Grevi das Konzept der strategischen Autonomie vor und erklärte, warum es für Europa so wichtig ist, diese anzustreben.

„Renewed sense of purpose“ – Ein erneuerter Daseinszweck für die EU

Laut Grevi befindet sich die Welt in einer Krise. Belege hierfür sind der aufkommende Nationalismus in Europa, die verstärkten Tendenzen zu unilateralem Verhalten in der internationalen Politik und Belastungen in den transatlantischen Beziehungen. Brexit und Trumpismus sind zu den bekanntesten Schlagworten und Symptomen dieser Krise geworden. Was folgt daraus? Laut Grevi ist eine realistic view erforderlich, – nicht aber eine realist view. Realistic – realistisch, im Sinne einer wirklichkeitsnahen Einschätzung der Tatsachen, nicht jedoch im Sinne der internationalen Theorieschule des Realismus, die internationale Politik als Nullsummenspiel versteht, wo der eine gewinnt, was der andere verliert. Grevi mahnt einen fokussierten Blick auf die Zukunft an, auf das, was zu tun ist, und auf die Chancen, die sich bieten. Die EU müsse ihren sense of purpose, ihren Daseinszweck, wiederentdecken und erneuern. Denn die Krise bietet für die EU tatsächlich auch eine Chance: Sie kann eine Alternative anbieten zum Nullsummenspiel und internationale Politik gestalten.

Strategische Autonomie

Die EU müsse lernen, die Sprache der Macht zu sprechen, und sich endlich all ihrer Handlungsmöglichkeiten bewusst werden. Grevi schlägt vor, die EU zur shaping power zu entwickeln, zu einer gestaltenden Macht. Dazu bedarf sie strategischer Autonomie.

Strategische Autonomie ist in Grevis Verständnis die Fähigkeit, selbstständig Entscheidungen zu treffen, ohne dabei auf Entscheidungen anderer Akteure angewiesen oder von ihnen abhängig zu sein. Sie stärkt die Eigenständigkeit. Strategische Autonomie heißt nicht, dass man andere Akteure ignoriert. Autonomie ist nicht Autarkie, vielmehr muss eine strategisch autonome EU Partner suchen und einbinden. Durch die Entfaltung strategischer Autonomie soll die EU Souveränität entwickeln; hier zitiert Grevi den langjährigen EZB-Chef Mario Draghi: „Sovereignty means to control outcomes“ („Souveränität bedeutet, Ergebnisse steuern zu können.“).

Strategische Autonomie bedeutet also schlichtweg eine verstärkte Selbstständigkeit. Und diese fehlt aktuell der EU, die international zwar ein wichtiger Akteur ist, zwischen den „Großen“ – USA, China und Russland – häufig aber untergeht. Gerade im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen ist sich Grevi sicher: „Wenn wir die wertvolle transatlantische Partnerschaft erhalten wollen, muss die EU eigenständiger werden.“

„Brace – Empower – Engage“

Wie kann strategische Autonomie erreicht werden? Schritt für Schritt, aber entschlossen, meint Grevi. Brace, sich den Aufgaben stellen und Herausforderungen annehmen. Empower, die EU befähigen, mutige Entscheidungen zu treffen. Engage, tätig werden, sich engagieren.

Um strategische Autonomie zu erreichen, muss die EU also noch viel an sich arbeiten. Darunter fällt auch das Schlagwort der consistency, also der Widerspruchsfreiheit und Kohärenz der EU-Außenpolitik. Die Geschlossenheit der EU in ihrem Auftreten nach außen lässt noch zu wünschen übrig. Darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit der EU, davon zeigt sich Grevi überzeugt. Dennoch hat die Europäische Union großes Potential, das gerade in der jetzigen Krise ausgeschöpft werden kann und sollte.

EU und Indien – eine wunderbare Chance

Im Vortrag wurden die EU-Indien-Beziehungen nur kurz angesprochen. In der nachfolgenden Diskussion jedoch betont Grevi die Wichtigkeit dieser Verbindung. „Es ist die Verbindung der zwei größten Demokratien der Welt.“

Er sieht Europa und Indien als zwei Enden eines Kontinuums, die zeigen, dass Demokratien zwar kompliziert sind, gemeinsam aber viel erreichen können. Gerade deswegen sei die ExpertInnentagung eine wunderbare Chance, um die Diskussion über die EU und ihre Partner anzukurbeln – und eine rein eurozentrische Sichtweise hinter sich zu lassen.

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„Die EU (mit dem Fahrrad) erfahrbar gemacht“ – unter diesem Motto waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland vom 9. bis 13. September rund um Würzburg unterwegs, um herauszufinden, wie und wo Europa vor Ort spürbar ist. Organisiert wird dieses Fahrrad-Seminar von der Akademie Frankenwarte – Gesellschaft für Politische Bildung e. V.

Am 11. September 2019 machten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auch am Jean-Monnet-Lehrstuhl Station. Dr. Carolin Rüger, Co-Koordinatorin des Projekts „Die Europäische Union jenseits der Krisen – neues Vertrauen in die Potenziale der EU schaffen“, begrüßte die wissbegierigen Radfahrer und Radfahrerinnen. In einer zweistündigen interaktiven Präsentation stellte sie den Jean-Monnet-Lehrstuhl und die damit verbundenen Aktivitäten vor.

Zunächst erhielten die Besucher und Besucherinnen einen Einblick in das Leben und Wirken von Jean Monnet. Anhand von Auszügen aus seiner Autobiographie erweckte die Referentin den „Mann, der Europa erfand“, zum Leben und machte seine große Relevanz für die europäische Integration deutlich.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zeigten reges Interesse an den bereits durchgeführten und geplanten Aktivitäten rund um die vorgestellten Potenzialthemen. Im Anschluss gab Dr. Rüger anhand eines typischen Tages in Würzburg einen Einblick in die Vielzahl der Berührungspunkte mit der EU im Alltag.

Die Präsentation schloss auf Wunsch der Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit einem interaktiven Gang durch die EU-Institutionen, bei dem auch aktuelle Themen wie der Brexit, die Rolle der EU in der Welt oder die tags zuvor vorgestellte Kommission von Ursula von der Leyen kritisch diskutiert wurden.

Jochem Kollmer, Organisator und Leiter des Fahrradseminars, dankte Frau Dr. Rüger für die interessanten Einblicke, bevor sich die Gruppe wieder auf die Reise machte zur nächsten Station in Ochsenfurt rund um die Europäische Agrarpolitik.

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Gleich zu Beginn machte Braml den rund 70 ZuhörerInnen klar, dass sich alle Vorhersagen, die die politische Einhegung Donald Trumps betrafen, als falsch herausgestellt haben – und dass er selbst diese Entwicklung vorausgesehen hatte. So sei z.B. die Wendung Trumps nach innen via „America First“ oder auch durch die Loslösung von internationalen Übereinkommen nur die konsequente, wenn auch überspitzte Weiterentwicklung des Kurses von Barack Obama, der bereits 2011 konstatierte, dass die USA zuerst „nation-building at home“ betreiben müssten, bevor sie sich weiterhin um die Probleme der Welt kümmern. Dass diese Entwicklung keine rein republikanische Erfindung ist, verdeutliche Braml auch durch ähnliche Äußerungen Bernie Sanders‘ im Vorwahlkampf der Demokraten.

Auch außenpolitisch habe Donald Trump das umgesetzt, was er im Wahlkampf angekündigt habe: für die USA vermeintlich schlechte Verträge aufzukündigen und gegebenenfalls neu zu verhandeln. Ob diese Politik tatsächlich zielführend und gut für die Vereinigten Staaten sein wird, sei dahingestellt – so Braml – aber zumindest setze der US-Präsident das um, was er vor der Wahl versprochen hat, und das halten ihm seine Wähler zugute. Bezüglich der Strafzölle auf europäischen Stahl, die Donald Trump mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit begründete, stellte Braml fest, dass der Präsident auf diese Weise das WTO-Regime geschickt umgangen habe, da dieses bei Sicherheitsbedenken nicht greifen könne. So habe Trump auch in Zukunft einen Trumpf in der Hand, wenn es z.B. um die Einfuhr europäischer Autos ginge.

Weltpolitisch stellte Braml fest, dass auch hier die US-Regierung einen Weg weiterführt, den die Obama-Administration bereits eingeschlagen hatte – wenn auch mit anderen Vorzeichen. Grundlegendes Ziel sei es weiterhin, den mächtigsten Gegenspieler der USA, nämlich China, zu bekämpfen. Während Obama versuchte, dies über die Transpazifische Partnerschaft – ein Freihandelsabkommen ohne China – und über eine Degradierung Russlands zu einer Regionalmacht zu erreichen, geht sein Nachfolger auch hier mit härteren Bandagen vor. So sei die Transatlantische Partnerschaft für Trump kein Instrument, um China einzudämmen. Auch die Degradierung Russlands wäre nicht zielführend; vielmehr müssten die USA mittelfristig mit Russland zusammenarbeiten, um China auf seinem Weg zur Weltmacht bremsen zu können.

Bezüglich der Europäischen Union hat Braml eine eindeutige Botschaft. Auf „America First“ könne die EU nur mit „Europe United“ antworten, um überhaupt Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Denn eines sei klar: zwar hätten die Vereinigten Staaten zu einer neuen Realpolitik gefunden, die keine Win-Win-Situation kenne, aber auch die alternativen Partner der Europäischen Union hätten nicht zuerst Europas Wohl im Sinn. Deshalb könne die Präsidentschaft Donald Trumps – der die EU bekanntlich wiederholt als „foe“ (Feind) bezeichnet hat – Katalysator für eine Erneuerung sein. Laut Braml solle die EU den Euro stärker als alternative Leitwährung zum US-Dollar platzieren, nachhaltig in ihre Infrastruktur investieren und schließlich auch ihre militärischen Fähigkeiten um- und ausbauen, um in Zukunft weniger von den USA abhängig zu sein. Leider hätten die EU-Mitgliedstaaten diese Nachricht noch nicht vernommen und verlören sich zusehends im nationalen Klein-Klein.

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Das neue Format, das die Aktivitäten des Jean-Monnet-Lehrstuhls erweitert, wurde in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und der Europäischen Akademie Bayern entwickelt und umgesetzt. Zunächst hörten die 40 SchülerInnen einen Vortrag der Lehrstuhl-Inhaberin Prof. Müller-Brandeck-Bocquet zu den aktuellen Krisenszenarien der Europäischen Union, aber auch zu den Aspekten, die die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammenhält. Bereits hier zeigte sich das große Interesse der SchülerInnen, die im Anschluss an den Vortrag zahlreiche Fragen stellten.

Anschließend konnten sich die SchülerInnen in dem Rollenspiel „Welches Europa wollen wir?“ selbst ausprobieren und die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. Hierzu schlüpften sie in Rollen, die unterschiedlichen Zukunftsszenarien – von einer vollständigen Auflösung der EU bis hin zu einer sehr viel stärkeren Vergemeinschaftung – repräsentieren, und versuchten ihre MitschülerInnen von ihrer Vision zu überzeugen. Am Ende sprach sich die Mehrheit für mehr Europa aus.

Der dritte und letzte Teil des EuropaCheckers bestand aus dem sogenannten „Europa Café“. Hier diskutierten die SchülerInnen mit PSS-Studierenden über aktuelle Potenzialthemen der Europäischen Union. Hierfür hatten die Studierenden Fragestellungen für sechs Themen vorbereitet und fungierten als GastgeberInnen für die offene Diskussion aller Beteiligten. Aufgrund des Erfolgs der ersten Veranstaltung wurde gleich ein zweiter Temin vereinbart: am 17.01.2019 wird es eine Neuauflage des EuropaCheckers geben.

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Mit für Brüssel eher untypisch gutem Wetter wurde die Gruppe, die von Manuel Pietzko sowie einer Vertreterin der Europäischen Akademie Bayern und dem Jugendoffizier Bamberg begleitet wurde, bei ihrer Ankunft begrüßt. Strahlende Sonne und warme Temperaturen luden dazu ein, die Stadt näher kennenzulernen. Belgiens kulinarische Seite konnte gleich am ersten Abend bei traditionellem Essen im Restaurant „Grand Café“ ausgetestet werden.

Am nächsten Morgen ging es als Erstes zum Ministerrat. Bei einem sehr aufschlussreichen Gespräch mit einem Vertreter der Bundeswehr, konnten viele Fragen zur generellen Arbeitsweise im Ministerrat und seinen Ausschüssen, aber auch zu einzelnen Missionen und Operationen der EU, beispielsweise im Mittelmeerraum, geklärt werden. Nachmittags stand ein Besuch beim NATO-Stützpunkt S.H.A.P.E. auf dem Programm. Wenn auch teilweise polarisierend, gaben die Diskussionen die Möglichkeit, die North Atlantic Treaty Organization und ihre Motivation tiefer zu verstehen.
Dienstagmorgen traf man sich mit Kerstin Westphal (MdP; SPD) und Journalist Detlef Drewes, um sich mit der Arbeit des Europäischen Parlament auseinanderzusetzen. In einem – berufsbedingt – kurzen Vortrag erklärten die beiden ihre Aufgaben. Die anschließende Fragerunde bot die Möglichkeit, mehr zur Arbeit sowie den inneren Problemen im Parlament und der Berichterstattung darüber zu erfahren. Das Nachmittagsprogramm führte zur Bayrischen Vertretung in Brüssel, wo, nach einem Vortrag, der die Bedeutung Bayerns auch auf EU-Ebene veranschaulichte, eine rege Diskussion unter anderem zur Agrarpolitik stattfand.

Den Abschluss im Reich der Institutionen stellte ein Besuch bei der Europäischen Kommission dar. Zwei spannende Vorträge, der eine zur EU-Klimapolitik, der andere zu den EU-Türkei-Beziehungen, mit jeweils anschließender Fragerunde halfen, die Position der Kommission und ihre Vorgehensweise kennenzulernen. Der Nachmittag stand zur freien Verfügung, was einen Besuch im Haus der Geschichte oder eine Erkundung der Stadt auf eigene Faust möglich machte.

Die Reise nach Brüssel lässt kaum Lücken offen, war das Programm doch ausgeglichen, spannend und vor allem intellektuell sowie kulturell bereichernd. Sie regt vielmehr dazu an, sich noch einmal in die belgische Hauptstadt aufzumachen, um sich noch näher mit dieser faszinierenden Mischung aus internationaler Politik und belgischem Charme zu beschäftigen.

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Unter der Leitung der wissenschaftlichen Mitarbeiter Timo Lowinger und Johannes Greubel vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europaforschung und Internationale Beziehungen machte sich die aus zwei Kursen bestehende Gruppe pünktlich um 9:30 auf den Weg ins baden-württembergische Ludwigsburg. Angekommen im Deutsch-Französischen Institut wurde die Gruppe sehr herzlich in Empfang genommen und konnte bei einer ersten Führung durch die Frankreich-Bibliothek einen Einblick in das breite Spektrum an vorhandener Literatur zu Frankreich und insbesondere den deutsch-französischen Beziehungen erhalten.

Das Deutsch-Französische Institut ist ein Forschungs- und Dokumentationszentrum für Frankreich und die deutsch-französischen Beziehungen, das 1948 in Ludwigsburg gegründet wurde. Zu den Gründervätern des Deutsch-Französischen Instituts gehörten bedeutende Persönlichkeiten, wie Theodor Heuss, Carlo Schmid, Fritz Schenk, Joseph Rovan und Alfred Grosser.

Durch die umfassende Dokumentation und Archivierung relevanter Materialien zu Frankreich, den deutsch-französischen Beziehungen und der europäischen Integration, kann das Institut wichtige politische Akteure bei aktuellen und geschichtlichen Informationen und Hintergründen unterstützen.

Die Rechercheexkursion ist integraler Bestandteil des Jean-Monnet-Workshops. Ziel des Seminar ist es, die bestehende Ausstellung „‘63-‘13: 50 Jahre gelebte europäische Geschichte“ substantiell zu erweitern und zu aktualisieren. Dabei wurden die Teilnehmerinnen in verschiedene Gruppen eingeteilt, die dann jeweils individuell ein Forschungsthema ihrer Wahl zu den deutsch-französischen Beziehungen und der europäischen Integration bearbeiten und zielgruppengerecht darstellen.

In der Frankreich-Bibliothek erhielt jede Seminargruppe nach der informativen Einführung die Chance, sich mit den Mitarbeiterinnen des Deutsch-französischen Instituts über ihr Forschungsthema auszutauschen und Hinweise zu erhalten, in welchem Bereich der Bibliothek fachliche Literatur für das jeweilige Thema zu finden ist. Im Anschluss daran konnte jede Gruppe eigenständig recherchieren und die zahlreichen Literatur- und Dokumentquellen der Frankreich-Bibliothek frei nutzen. Bis in den Nachmittag hinein arbeiteten alle Teilnehmer intensiv an ihren Forschungsthemen. Sowohl bei spezifischen Fragen zu den jeweiligen Themen, als auch bei Übersetzungsproblemen der französischen Literatur, standen die Mitarbeiterinnen des Deutsch-französischen Instituts überaus hilfsbereit zur Seite.

Am Ende der Recherche konnte jede Gruppe große Fortschritte bei der Bearbeitung ihres Forschungsthemas vermelden.

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Unter dem Titel „Paris-Abkommen, Trump und Brexit“ fand am Donnerstag, den 17. Mai 2018 die zweite große Veranstaltung im Rahmen des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität Würzburg statt, das Dialogforum:mainEUropa. Die mit über 100 Zuhörer*innen sehr gut besuchte Veranstaltung richtete sich neben den klassischen Gruppen der Studierenden und Lehrenden auch an die Würzburger Zivilgesellschaft. Sicher ausschlaggebend für den guten Zuspruch war die geladene Gastsprecherin des Abends: Dr. Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft Politik Berlin (SWP), Spezialistin auf den Gebieten (EU-) Klima-, Umwelt- und Energiepolitik.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Lehrstuhlinhaberin Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, in der sie die Zuhörer*innen an das Projekt „mainEUropa“ sowie das Thema des Abends heranführte, ging das Wort an Frau Dröge. In ihrem knapp einstündigen Vortrag erklärte sie das Pariser Klimaabkommen, seine Entstehung und seine Effizienz anschaulich und verständlich – auch für Nicht-Expert*innen auf diesem Gebiet.

Schon Ende der 1980er Jahre wurde der Klimawandel als globales Problem erkannt; daher beschloss man 1992, auf der UN-Rio-Konferenz, den Kampf aufzunehmen.  Dies führte 1997 zum Abschluss des  Kyoto-Protokolls, des ersten globalen Klima-Regimes. Die wissenschaftliche Anerkennung des Klimawandels als menschengemachtes Phänomen trug dazu bei, dass das Thema an Bedeutung gewann. „Wir sind international verflochten, sind Teil eines Systems“, bemerkte Dröge. Entsprechend dringlich ist demnach die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Dass dies nicht immer funktioniert, zeigte der Austritt der USA aus dem Kyoto-Protokoll 2001, was die EU als alleinige Vorreiterin zurückließ. Tatsächlich schlüpfte man gut in diese Rolle und entwickelte sich bis 2009 zum klimapolitischen Taktgeber. Bei der COP 15 (Conference of the Parties) 2009 in Dänemark sollte die bisherige Grundlage für die Klimapolitik, das Kyoto-Protokoll, überarbeitet und ein neues, für alle Staaten verbindliches Abkommen, verabschiedet werden, da Kyoto nur Industriestaaten einband und von Entwicklungs- und Schwellenländer keine Emissionsreduktion verlangte.

Zwar zeigten in Kopenhagen sogar Staaten wie China, die USA und Russland, die sich zuvor regelmäßig in Zurückhaltung geübt hatten, Interesse an einer Kooperation, dennoch scheiterte die COP 15. Die Ernüchterung war groß. Dröge nannte als einen Hauptgrund des Scheiterns die Finanzkrise – ein Zeichen dafür, dass Klimapolitik nach wie vor nicht die notwendige Relevanz im internationalen Geschehen besaß, die es brauchte, um auf diesem Feld Fortschritte zu erzielen. Nach kleineren Erfolgen in den Jahren zuvor kam es 2015 dann zu einem wahren Durchbruch: dem Pariser Klima-Abkommen. Dieses trat erstaunlich schnell in Kraft und wird ab 2020, direkt anschließend an das Kyoto-Protokoll, wirken. Einer der stärksten Antreiber hierfür? Die Vereinigten Staaten von Amerika. So konnte Präsident Obamas unter anderem China für eine Neukonzeptionierung der internationalen, gemeinsamen Klimapolitik begeistern „Es war eine sehr große Hauruck-Aktion, das heißt auch, das Konstrukt ist fragil“, schlussfolgerte Dröge.

Ein großer Unterschied zwischen dem Pariser Abkommen und dem Kyoto-Protokoll ist die Form der Beteiligung. Das neue Abkommen basiert auf „pledge and review“, der Idee, dass man als Vertragspartei nach eigenem Ermessen und Leistungsfähigkeit in Form von NDCs (Nationally Determined Contributions, freiwillige nationale Beiträge), zum Kampf gegen den Klimawandel beiträgt, aber auch regelmäßige Berichterstattungen und Bestandsaufnahmen liefert. Das Kyoto-Protokoll bestand aus verbindlichen Verpflichtungen. Mit ihren klimapolitischen Zusagen einer Reduktion der Treibhausgasemission um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2025 war die EU der weltweit ehrgeizigste Akteur der Pariser COP 21.

Wie von Dr. Susanne Dröge angedeutet, war das Klimaabkommen nicht so gefestigt, wie man es sich wünschen würde. Im Sommer 2017 kündigte – ausgerechnet – US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris an. Frühestens im November 2020, zum Ende seiner ersten Amtszeit, kann dieser vollzogen werden. Ein*e potentielle*r neue*r Präsident*in könnte also möglicherweise direkt wieder eintreten. Eine große Sorge nach Präsident Trumps Ansage im Vorjahr war ein möglicher Dominoeffekt. Dieser ist bis heute ausgeblieben.

Die Wissenschaftlerin sprach auch den klimapolitisch wenig hilfreichen Brexit an. „Großbritannien hat mehr mit sich selbst zu tun als sich mit der EU auseinanderzusetzen“, so ihre Einschätzung. Entsprechend liegt auf der Insel der Fokus auf anderen Dingen. Dennoch blieben die Briten „strategischer Partner der EU in der internationalen Klimapolitik“, fuhr sie fort. Es sei weniger kompliziert, sich zunächst einmal an die Politik der Union anzuhängen, als ein neues Konzept zu entwickeln. Auf lange Sicht könnte Großbritannien in Form eines NDCs einen eigenen Beitrag leisten. Aber auch das liegt in der Zukunft.

Ist nun die EU zurück als Vorreiterin in Sachen Klimapolitik? Nicht wirklich. Dröge nannte die Ambitionen der Europäischen Union eher „so mitteltoll“. Hinzu kommt, dass man den Klimawandel alleine nicht stemmen kann.

Dennoch, es ist viel geplant für die Zukunft. Schon dieses Jahr bei der COP24 im polnischen Kattowitz will man große Schritte machen. Ein Regelbuch soll aufgestellt, der Dialog zwischen den Staaten in den Vordergrund gerückt und mehr Geld für Klimapolitik zur Verfügung gestellt werden. Wie das ausgeht, wird sich im Dezember 2018 zeigen.

Bei anschließenden Fragen an die Wissenschaftlerin wurde die Rolle Deutschlands aktuell und in Zukunft durchaus kritisch betrachtet. So bemerkte ein Zuhörer, dass die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik und die vereinbarten Ziele des Klimaabkommens widersprüchlich zueinander seien. Dies konnte Dröge nur bejahen. Das Verkehrsministerium, beispielsweise, nehme keine Rücksicht auf Klimaziele. Sollte es weiter so laufen wie jetzt, sehe sie schwarz. Auf die Frage, wie sich die EU wieder in eine Vorreiter-Position bringen könnte, sagte Dröge, es müsste exemplarisch gehandelt werden. Das Paris-Abkommen „macht nichts“ selbst, schreibt keine Aktionen vor. Eine solch exemplarische Aktion wäre, die aktuelle Strategie der EU zur Klima-Neutralität bis 2050 in die Tat umzusetzen. Wenn der EU dies gelänge, dann könnte sie beispielhaft auf andere einwirken.

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„Never waste a good crisis“

Der erste Tag stand im Zeichen grundlegender Informationen. Was ist generell bei der Umsetzung von Jean-Monnet-Projekten zu beachten? Welche spezifischen Aspekte gelten bei der Finanzierung? Wie sollten die Ergebnisse der Projekte am besten verbreitet werden? Besonders der letzten Frage widmete sich die Konferenz ausführlich. So folgten am Nachmittag zwei Paneldiskussionen zu „Best Practices in Jean Monnet Activities“ und „Ideas für the new programme period“, in denen die Panel-Teilnehmer immer wieder darauf verwiesen, dass die Verbreitung nicht nur auf universitärer Ebene, sondern auch in die Bevölkerung hinein eines der wichtigsten Anliegen der Jean-Monnet-Projekte ist und sein wird. So war dann auch ein Zwischenfazit, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zwar ein klares Krisenzeichen sei; durch solche großen Krisen würden sich die Menschen allerdings mehr für die EU und ihre Politik interessieren. Oder wie es Moderatorin Anita Pelle formulierte: „Never waste a good crisis“.

Der zweite Tag widmete sich mit Panels zu „Plans for the Future of Europe“ und „Reflections and actions on how to shape Europe’s future“ inhaltlichen Themen. Während sich im ersten Panel Alexander Mattelaer (Egmont Royal Institute for International Relations) und Pieter Cleppe (Open Europe) eher für weniger Europa aussprachen, plädierte die polnische Abgeordnete Roza Thun Hohenstein (EVP-Fraktion, Europäisches Parlament) für weitere Schritte insbesondere in Richtung einer europäischen Gesellschaft. Hierfür hat sie z.B. europäische Medien und eine stärkere Förderung des insbesondere englischsprachigen Schulunterrichts im Blick.

Arnout Molenaar: „Hätten Sie mich vor einem Jahr gefragt, ob es ein gemeinsames Vorgehen von bis zu 25 Staaten im Bereich der Verteidigungspolitik geben könnte, hätte ich herzlich gelacht.“

Im letzten Panel zu „The future of European Defence“ war die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) das vorherrschende Thema. Ist es ambitioniert genug? Wie geht es von hier weiter? Hätte man nicht einen anderen Ansatz mit weniger Mitgliedstaaten bevorzugen müssen? Nachdem Arnout Molenaar (Europäischer Auswärtiger Dienst) die Entwicklung der europäischen Verteidigungspolitik seit 2012 nachzeichnete und dabei ein durchaus positives Fazit zur aktuellen Entwicklung zog, gab Steven Blockmans (Centre for European Policy Studies) zu Bedenken, dass der Zug sich zwar in Bewegung gesetzt hätte, man aber noch nicht wüsste, in welcher Geschwindigkeit oder in welche Richtung er denn fahre. Je nach europäischer und weltpolitischer Gemengelage könnte sich die erste Euphorie schnell legen. Dann nämlich, wenn die bisher angedachten 46 Projekte nicht oder nur schlecht umgesetzt werden.

Das Panel griff also das gleiche Thema auf, das am 16.11.2017 im Sicherheitspolitischen Forum am Wittelsbacherplatz von Admiral Ehle und Prof. Müller-Brandeck-Bocquet bearbeitet worden war (vgl. den Blog-Beitrag der Lehrstuhlinhaberin). Auch hier war das Fazit: der Anfang ist gemacht, jetzt gilt es den gesetzten Rahmen mit Leben zu füllen. Dieses und andere EU-Potenzialthemen wird der Würzburger Jean-Monnet-Lehrstuhl in den kommenden drei Jahre beobachten und begleiten.

Der Beitrag Jean-Monnet-Konferenz und Kick-off Meeting am 27./28.11.2017 erschien zuerst auf mainEUropa.