Das Lissabonner Upgrade: Vom Hohen Vertreter 1.0 zum Hohen Vertreter 2.0

Gerade für das Amt des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission (HV/VP) hatte das Lissabonner Vertragswerk gewichtige Änderungen mit sich gebracht. Der Posten, der 1999 als Stimme und Gesicht der EU in der Welt ins Leben gerufen und bis 2009 von „Mr. GASP“, Javier Solana, eingenommen worden war, erfuhr mit Lissabon ein deutliches Upgrade. Der Hohe Vertreter 1.0 wurde zum Hohen Vertreter 2.0, ausgestattet mit dem so genannten Doppelhut von Rat und Kommission: Als Vorsitzender im Rat der AußenministerInnen und Vizepräsident der Kommission soll der Hohe Vertreter die außenpolitischen Sphären von Rat und Kommission verbinden. Dies soll zwar einerseits eine europäische Außenpolitik aus einem Guss garantieren, andererseits bringt die diffizile Konstruktion jedoch einen schwierigen Balanceakt mit sich. Ein Brüsseler Bonmot bringt dies treffend auf den Punkt: „A double-hatted High Representative can soon become double-hated.“ Der Doppelhut ist zudem mit einer großen Aufgabenfülle und mit immensem Einsatz rund um den Globus verbunden, sodass Solana die Lissabonner Konstruktion als „mission impossible“ titulierte.

Solanas Nachfolgerinnen Catherine Ashton und Federica Mogherini hatten folglich auch keinen leichten Stand. Erstere war mit der Herausforderung konfrontiert, den im Vertragswerk nur embryonal angelegten Europäischen Auswärtigen Dienst zu etablieren, während die EU nicht nur intern von Krisen gebeutelt wurde, sondern die EU-Außenpolitik gleichzeitig Antworten finden musste auf massive Umwälzungen in ihrer südlichen (Arabischer Frühling) und östlichen Nachbarschaft (Ukraine und Russland). Ashton verglich diese Aufgabe einmal damit, ein Flugzeug zu fliegen, während die Flügel noch montiert werden. Mogherini konnte nach Ashtons Aufbauarbeiten bei ihrem Amtsantritt 2014 auf eine – trotz nach wie vor bestehender Rivalitäten – funktionierende institutionelle Infrastruktur zurückgreifen.

Startpunkt: Federica Mogherinis Vermächtnis

In welchem Zustand fand nun Borrell die EU-Außenpolitik vor, als er vor 100 Tagen sein Amt als HV/VP antrat? Was bleibt von fünf Jahren und einem Monat Mogherini? Nach einer kurzen Hochphase des Multilateralismus, in dem 2015 das Pariser Klimaabkommen und der Atomdeal mit dem Iran abgeschlossen werden konnten, war ihre Amtszeit maßgeblich geprägt von Migrationsfragen, den Kriegen und Konflikten in der Ukraine, Syrien, Libyen, dem Endlosdrama Brexit und nicht zuletzt von US-Präsident Donald Trump. Vor allem die unilaterale US-amerikanische Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran im Mai 2018 war ein herber Schlag für die EU-Außenpolitik, galt doch der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der unter Leitung der Hohen Vertreterinnen Ashton und Mogherini verhandelt worden war, als ein Meisterwerk europäischer Diplomatie.

Die neue Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen befeuerte die Diskussion um die Notwendigkeit strategischer Autonomie Europas und brachte Bewegung in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Brexit wirkte als weiterer Stimulus für das Europa der Verteidigung, denn mit dem Vereinigten Königreich verabschiedete sich zwar einerseits eine große europäische Militärmacht mit Sitz im UN-Sicherheitsrat; andererseits traten die Briten jedoch hartnäckig auf die Bremse, wenn es um autonome Strukturen wie etwa ein militärisches Hauptquartier für die EU ging. Der Brexit setzte hier eindeutig Synergien frei. Das Europa der Verteidigung wurde in Mogherinis Amtszeit deutlich greifbarer. Mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO) nach Artikel 42 (6) EUV, dem Europäischen Verteidigungsfonds und der koordinierten jährlichen Verteidigungsplanung (Coordinated Annual Review on Defence, kurz CARD) wurde die Basis für die Europäische Verteidigungsunion gelegt, in enger Kooperation mit der NATO, wie Mogherini nicht müde wurde zu betonen.

Dass Mogherini im Juni 2016 nur wenige Tage nach dem Brexit-Referendum die neue Globale Strategie (EUGS) präsentierte, ist Ausdruck dieser „jetzt erst recht“-Stimmung. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 sandten mit der Annahme der Strategie ein Signal der Einigkeit. Die EUGS, die unter der Federführung von Mogherinis Sonderberaterin Nathalie Tocci ausgearbeitet wurde, ist in jedem Fall als bleibendes Vermächtnis zu sehen. Das Dokument stieß in Wissenschaft und politischer Praxis auf relativ positive Resonanz, nicht zuletzt wegen des dezidiert pragmatischen Ansatzes (principled pragmatism) im Vergleich zur Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 und deren hehren Versprechungen von einem „sicheren Europa in einer besseren Welt“. Als Erfolg gilt auch, dass die Reihen der Mitgliedstaaten bei den Sanktionen gegen Russland geschlossen blieben. Dies ist umso erwähnenswerter als Mogherini bei Amtsantritt eine allzu große Russlandnähe vorgeworfen wurde.

Im institutionellen Gefüge schöpfte Mogherini die Position als Vizepräsidentin der Kommission mehr aus als ihre Vorgängerin, sie führte die Kommission näher an die Kernbereiche der EU-Außenpolitik und damit an die Sphäre der Mitgliedstaaten heran. Unter dem öffentlichen Radar blieb ihr großer Einsatz für die Kulturdiplomatie, für den sie vor wenigen Wochen den Theodor-Wanner-Preis erhielt. In seiner Laudatio hob der deutsche Außenminister Heiko Maas die Fähigkeit der „Maestra Mogherini“ hervor, als Dirigentin aus den vielen europäischen Stimmen, welche sich mitunter zu Solisten berufen fühlen, einen klangvollen Chor geformt zu haben.

Der undiplomatische Diplomat übernimmt den Dirigentenstab

Dieses harmonische Bild darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Außenpolitik sich in einem – gelinde gesagt – verbesserungsfähigen Zustand befindet. Bei den internationalen Krisen in Syrien, Libyen oder im Nahen Osten ist sie eher Zaungast als Akteur. Als in Folge der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA das Pulverfass des Nahen und Mittleren Ostens zu explodieren droht, versucht sich die EU in Deeskalation, ohne selbst etwas tun zu können. Sie steht am Rande des Spielfelds, streitet intern über die eigene Strategie (wie etwa Italien und Frankreich über den richtigen Kurs in Libyen) oder riskiert gar, selbst zum Spielfeld für Mächte wie Russland oder China zu werden. Letzteres stellte Borrell in einem Brief an die AußenministerInnen vor dem ersten von ihm geleiteten Ratstreffen fest. Er blickt dabei besonders auf den westlichen Balkan, dessen weiterer Stabilisierung er oberste Priorität einräumt. Die EU dürfe hier kein Vakuum entstehen lassen, das andere Mächte nur zu gerne füllen möchten.

Als Ziel seiner ersten offiziellen Reise wählte Borrell Pristina, eine überraschende Wahl für den bisherigen spanischen Außenminister, denn Spanien gehört zu der Minderheit an EU-Staaten, die Kosovo nicht anerkennen. Borrell ist selbst Katalane, hegt aber keinerlei Sympathie für Sezessionsbewegungen und bewies mit seiner Antrittsreise gleich zu Beginn, dass er vor heiklem Terrain nicht zurückschreckt. Er ist überzeugt davon, dass die EU nur dann glaubwürdig als globaler Akteur handeln könne, wenn sie ihre Probleme auf dem eigenen Kontinent geregelt bekomme.

Borrell, Sozialist, Luftfahrtingenieur und Ökonomieprofessor, zählte zu den Kommissionskandidaten und -kandidatinnen, die vor der Anhörung im Europäischen Parlament auf der Abschussliste standen. In Spanien war der 72-Jährige wegen Aktien-Insidergeschäften verurteilt worden, sein Amt als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz musste er 2012 wegen einer nicht offengelegten Aufsichtsratsmitgliedschaft beim Energiekonzern Abengoa und daraus entstehenden Interessenkonflikten niederlegen. Kritisiert wurde auch seine bisweilen zu temperamentvolle Art, die ihn beispielsweise wegen unliebsamer Fragen ein Interview abrechen ließ. Er ist berüchtigt für undiplomatische und teils nicht tragbare Aussagen. Sein despektierlicher Satz zur Geschichte der USA („Das einzige, was sie tun mussten, war vier Indianer zu töten.“) wurde ihm umgehend als rassistisch ausgelegt. Anders als seinen Vorgängerinnen gestand man dem bisherigen spanischen Außenminister einiges an außenpolitischer Erfahrung zu. Als Mitglied des Konvents zur Zukunft der EU (2001 bis 2003), früherer Präsident des Europäischen Parlaments (2004 bis 2007) und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung im Europäischen Parlament (2007 bis 2009) ist Borrell auch mit europäischen Wassern gewaschen und kann Erfahrung auf dem Brüsseler Parkett vorweisen. Das „Grilling“ im Europäischen Parlament konzentrierte sich hauptsächlich auf Fragen zur Außenpolitik. Dieses Kreuzverhör, in das er als ehemaliger Parlamentspräsident wohl auch mit einem Heimvorteil ging, überstand er insgesamt weitgehend unbeschadet und erhielt nach einer Nacht Bedenkzeit grünes Licht von den ParlamentarierInnen.

Ein Doppelhut – und beide Hände voll zu tun

Es ist das Los der Position des HV/VP, dass sie die AmtsinhaberInnen ins kalte Wasser wirft, denn Krisen und Konflikte der Weltpolitik kennen keine Anlaufzeit. So war auch Borrell in den ersten 100 Tagen mehr als gefordert. Auf der To-Do-Liste des HV/VP stehen unter anderem eine europäische Nachbarschaft, die sich – südlich und östlich – nicht zum erwünschten „ring of friends“, sondern zum „ring of fire“ (Economist) entwickelt hat; besonders das Krisentrilemma Türkei-Syrien-Libyen verschärft den Migrationsdruck auf die Außengrenzen der EU; das kaum noch zu rettende Atomabkommen mit dem Iran; die so wichtige Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu Afrika; der Green Deal als Priorität der gesamten Kommission; die Venezuela-Krise; zahlreiche Handelsabkommen, z. B. mit dem Vereinigten Königreich; die immer turbulenteren Beziehungen mit dem transatlantischen Partner USA unter Trump; der Umgang mit dem Systemrivalen China. Die Liste ist lang – und unvollständig.

In den ersten 100 Tagen jonglierte Borrell die Aufgabenfülle durchaus mit viel Aktivität. So koordiniert er etwa den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA mit dem Iran, berief ein außerordentliches Treffen der Außenminister zum Umgang mit der Türkei ein, wurde selbst damit beauftragt, zusammen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Implementierung des EU-Türkei-Abkommens von 2016 einem Faktencheck zu unterziehen und legte im Rahmen der Kommission ein Papier zur neuen EU-Afrika-Strategie vor. Als Erfolg zu werten ist zweifelsohne die Einigung auf eine neue Mission zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Borrell hatte sich explizit für einen solchen EU-Einsatz ausgesprochen, während sich Österreich, Ungarn, Italien und Griechenland aus Furcht vor einem Pull-Effekt der Mission auf MigrantInnen vehement dagegenstemmten. Seinen Stolz über die gelungene Kompromisslösung (Beendigung der Operation Sophia, Verschiebung des Einsatzgebietes ins östliche Mittelmeer und Option auf Beendigung der maritimen Komponente, falls ein Sogfaktor entsteht) konnte Borrell bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-AußenministerInnen Mitte Februar nur schwer verbergen. Ansonsten nutzte er die ersten 100 Tage für zahlreiche, teils viel versprechende Ankündigungen, die von einer Geberkonferenz für Syrien Ende Juni 2020 über die Europäisierung der von Frankreich initiierten Marinemission in der Straße von Hormus bis hin zu einer europäischen Nahost-Initiative als Antwort und Alternative zu Trumps so genanntem „Friedensplan“ für Palästina und Israel reichen. Bei all dem bleibt abzuwarten, welche Taten den Worten folgen werden.

Sprache der Macht

Apropos Worte: Zweifelsohne fällt der neue EU-Chefdiplomat durch eine klare und bisweilen undiplomatische Sprache auf. Verbrämungen sind nicht sein Stil, was ihm bereits einen Shitstorm einbrachte, als er die Ernsthaftigkeit der Fridays for Future-Bewegung anzweifelte und sie lakonisch als „Greta-Syndrom“ bezeichnete. Kurz darauf musste er per Twitter zurückrudern und sich entschuldigen. Seine Offenheit und klaren Botschaften können der EU aber auch guttun. Er legt den Finger in die Wunde der EU-Außenpolitik, wenn er den Rat der AußenministerInnen als „Tal der Tränen“ bezeichnet, weil dort alle Leiden der Weltpolitik ankämen, der Rat aber nur Beileid und Besorgnis statt Handlungsfähigkeit anbieten könne.

Borrell spricht sich unmissverständlich gegen die Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus und unterscheidet sich dadurch massiv von Mogherini, die bei einer Pressekonferenz nach fast vier Jahren Amtszeit sagte, dass die Einstimmigkeit bei den Entscheidungen im Rat bisher „niemals“ ein Problem gewesen sei. Borrell ist hier deutlich ehrlicher und sieht die Einstimmigkeit als Relikt der Vergangenheit an. Auf Basis von einstimmigen Entscheidungen zu arbeiten, bedeute Lähmung, das stellte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 fest. Er plädierte ungewöhnlich offen und leidenschaftlich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, für Koalitionen der Willigen und für die stärkere Nutzung der bisher quasi irrelevanten Möglichkeit der konstruktiven Enthaltung. Auffällig ist auch, dass er selbst Position bezieht und diese äußert, so etwa als er jüngst seine Unterstützung für eine Flugverbotszone in Syrien zum Ausdruck brachte. Obwohl er damit keine gemeinsame EU-Position vertritt, können solche Vorstöße die Debatte voranbringen und untermauern seinen Führungsanspruch nach innen, vor allem den Mitgliedstaaten gegenüber.

Eine machtvolle Führungsrolle beansprucht er auch nach außen. Die EU solle die Sprache der Macht lernen, so Borrell in einem seitdem viel zitierten Satz bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament im Oktober 2019. Europa solle einen appetite for power entwickeln, dürfe nicht nur kommentieren und in Erklärungen Besorgnis äußern, sondern müsse handeln. In Borrells Augen ist die Sprache der Macht durchaus militärisch zu sehen, aber nicht nur. Wenn ein Akteur die Sprache der Macht spreche, könne er Entscheidungen treffen, die andere einschränken. Diese Zielvorgabe macht der neue HV/VP dem globalen Akteur EU und ergänzt damit das bisherige „Führen durch Vorbild“ (leading by example), das Prinzip, welches das Handeln der EU über Jahrzehnte geprägt hat. Borrell will nicht nur Einfluss für die EU, sondern Macht. Dass seine eigene Macht beschränkt ist, zeigen die Erfahrungen der letzten 20 Jahre, in denen das Amt des Hohen Vertreters prä- und post-Lissabon schon existierte. Es bleibt abzuwarten, wieviel Macht die Mitgliedstaaten Josep Borrell und seinen bedenkenswerten Visionen und Ambitionen in den nächsten 1697 Tagen seines Mandats einräumen werden.

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Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Zukunft, Visionen und Herausforderungen der EU – und jetzt?“. Nach einer Begrüßung durch Karla Frank von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hielt die Lehrstuhlinhaberin einen einführenden Vortrag zum Thema „Was hält die Europäische Union zusammen? Oder: Was bedroht derzeit ihren Zusammenhalt?“. In einer europapolitischen Tour d’Horizon ging Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet dabei auf die Zerreißprobe ein, der sich die EU durch die vielschichtige Polykrise des letzten Jahrzehnts ausgesetzt sieht. Sie betonte jedoch auch ausführlich die großen Chancen, die sich durch die Zusammenarbeit der Nationalstaaten im Rahmen der Europäischen Union bieten.

In einem an die LehrerInnen gerichteten Teil der Veranstaltung gab Dr. Carolin Rüger, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jean-Monnet-Lehrstuhl, didaktische Anregungen zur Vermittlung der europäischen Integration im Unterricht. Mit Hilfe der Methode des Storytelling zeigte die Referentin Spuren der EU im Alltag auf. Im Anschluss konnten sich die TeilnehmerInnen in einem von Tabea Schneider, Europäische Akademie Bayern, organisierten Rollenspiel mit verschiedenen Szenarien zur Zukunft der EU befassen und in die Rolle von InteressenvertreterInnen schlüpfen. Den Abschluss bildet das von Manuel Pietzko und Timo Lowinger, wissenschaftliche Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl, durchgeführte Europa-Café zur Zukunft der EU. Hier konnten sich die TeilnehmerInnen an verschiedenen Thementischen mit Studierenden des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie austauschen. Debattiert wurden dabei folgende Themen: Europa in der Welt, Brexit, Rechtspopulismus – die EU als Feindbild, Klimapolitik der EU – der European Green Deal, Wahl und Demokratie sowie Grundwerte der EU – Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Nach einem intensiven und nach Aussage der TeilnehmerInnen sehr gelungenen Europanachmittag traten die frisch gebackenen EuropaChecker die Heimreise an.

Weiterer Bericht zur Veranstaltung von Dr. Martin Trageser, Dalberg-Gymnasium Aschaffenburg: https://www.dalberg-gymnasium.de/artikel/20094

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In der dritten Ausgabe der Würzburger Jean-Monnet-Papers beleuchtet Dr. Carolin Rüger, welchen Beitrag Integrationstheorien leisten können, um diesen wichtigen, den Integrationsprozess immer deutlicher (mit-)bestimmenden Faktor der Öffentlichkeit zu erfassen.

Der Beitrag liefert zum einen eine komprimierte Übersicht der einschlägigen theoretischen Ansätze, die seit den 1950er-Jahren bis heute zur Beschreibung und Erklärung von Prozess und Zustand der europäischen Integration verwendet wurden und werden. Dabei wird zum zweiten die jeweilige Rolle der Öffentlichkeit in den Ansätzen ausgewählter ReferenztheoretikerInnen retrospektiv und aktuell durchgesehen. Mit dieser integrationstheoretischen Rundumschau unter dem Filter der Öffentlichkeit liefert die Studie Anknüpfungspunkte für theoriegeleitete Europaforschung, die den Politisierungsprozess der EU einordnend, analysierend, erklärend, verstehend und bei Bedarf kritisch begleiten kann.

Die Reihe Würzburger Jean-Monnet-Papers wird vom Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg herausgegeben.

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English abstract:

The European Union (EU) is currently undergoing a process of politicisation that has been intensified by the recent polycrisis. The „permissive consensus“ (Lindberg/Scheingold 1970), which had been crumbling since the „post-Maastricht blues“ (Eichenberg/Dalton 2007), was further called into question by a series of negative referenda on European issues. The disin-tegration tendencies and centrifugal forces that had long been noticeable culminated in the Brexit referendum of June 2016. Against this background, it can be stated more than ever that the public, the EU citizens play a central role that at least influences and sometimes limits the integration process.

This study poses the question of the extent to which the theories of European integration grasp this important factor of the public sphere, which is increasingly (co-)determining the integration process. On the one hand, this contribution provides a condensed overview of the relevant theoretical approaches that have been and are being used since the 1950s to describe and explain the process and state of European integration. On the other hand, the respective roles of the public are reviewed in the approaches of selected theorists. With this panorama of integration theory under the filter of public opinion, this analysis marks points of reference for theory-driven research that can classify, analyse, explain, understand and, if necessary, critically accompany the politicization process of the EU.

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„Die EU (mit dem Fahrrad) erfahrbar gemacht“ – unter diesem Motto waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland vom 9. bis 13. September rund um Würzburg unterwegs, um herauszufinden, wie und wo Europa vor Ort spürbar ist. Organisiert wird dieses Fahrrad-Seminar von der Akademie Frankenwarte – Gesellschaft für Politische Bildung e. V.

Am 11. September 2019 machten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auch am Jean-Monnet-Lehrstuhl Station. Dr. Carolin Rüger, Co-Koordinatorin des Projekts „Die Europäische Union jenseits der Krisen – neues Vertrauen in die Potenziale der EU schaffen“, begrüßte die wissbegierigen Radfahrer und Radfahrerinnen. In einer zweistündigen interaktiven Präsentation stellte sie den Jean-Monnet-Lehrstuhl und die damit verbundenen Aktivitäten vor.

Zunächst erhielten die Besucher und Besucherinnen einen Einblick in das Leben und Wirken von Jean Monnet. Anhand von Auszügen aus seiner Autobiographie erweckte die Referentin den „Mann, der Europa erfand“, zum Leben und machte seine große Relevanz für die europäische Integration deutlich.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zeigten reges Interesse an den bereits durchgeführten und geplanten Aktivitäten rund um die vorgestellten Potenzialthemen. Im Anschluss gab Dr. Rüger anhand eines typischen Tages in Würzburg einen Einblick in die Vielzahl der Berührungspunkte mit der EU im Alltag.

Die Präsentation schloss auf Wunsch der Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit einem interaktiven Gang durch die EU-Institutionen, bei dem auch aktuelle Themen wie der Brexit, die Rolle der EU in der Welt oder die tags zuvor vorgestellte Kommission von Ursula von der Leyen kritisch diskutiert wurden.

Jochem Kollmer, Organisator und Leiter des Fahrradseminars, dankte Frau Dr. Rüger für die interessanten Einblicke, bevor sich die Gruppe wieder auf die Reise machte zur nächsten Station in Ochsenfurt rund um die Europäische Agrarpolitik.

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Niederbayern gegen Finnland

Das Ergebnis überraschte die wenigsten, erstaunlich war allerdings der massive Vorsprung des Deutschen. Der Abstand zwischen Jean-Claude Juncker und seinem damaligen Konkurrenten Michel Barnier bei der letzten Kür des EVP-Spitzenkandidaten 2014 war deutlicher enger gewesen. Und nach dem sehr engagiert geführten parteiinternen Wahlkampf hatten Beobachter auch diesmal keinen so klaren Sieg erwartet.

Stubb, der Politikwissenschaft studiert hat und ein halbes Dutzend Sprachen spricht, versuchte in seinem Wahlkampf, vor allem mit seiner Regierungserfahrung zu punkten: Neben Stationen als Außen-, Finanz- und Europaminister war Stubb auch finnischer Ministerpräsident. Der Ingenieur, Niederbayer und stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber kann keinerlei Regierungserfahrung aufweisen, ist jedoch seit 2014 Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament. Als solcher, so hob er in seinem Wahlkampf immer wieder hervor, habe er große Erfahrung als „Brückenbauer“ zwischen höchst unterschiedlichen Positionen innerhalb der recht diversen bürgerlichen und christdemokratischen Parteienfamilie. Sofort denkt man dabei natürlich an die aktuelle Gretchenfrage der EVP.

Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit Viktor Orbán?

Stubb positionierte sich hier sehr klar und sprach sich für den Ausschluss von Viktor Orbans Fidesz aus der EVP-Parteifamilie aus, falls die ungarischen Delegierten eine Grundwerte-Resolution nicht unterschreiben würden. „Für Intoleranz habe ich null Toleranz“, so Stubb. Weber fährt in dieser Frage eher einen Schlingerkurs: Nachdem er sich zunächst lange einem Rauswurf der ungarischen Fidesz-Abgeordneten widersetzt hatte, stimmte er vor wenigen Wochen im Europäischen Parlament für den Sargentini-Bericht, der den Rat auffordert, wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn“ ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten. Die Abstimmung innerhalb der Fraktion gab Weber jedoch frei. Auch jetzt setzt er weiterhin auf Dialog mit Ungarn.

Außer dem Unterschied im Umgang mit Orbán, der sein Land zu einer „illiberalen Demokratie“ umbauen möchte, gab es im Rennen zwischen Weber und Stubb mehr Gemeinsames als Trennendes.

Inhaltlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Dies mag überraschen, denn auf den ersten Blick schienen hier Welten aufeinander zu prallen: Auf der einen Seite der hippe, technikaffine, auf dem diplomatischen Parkett gewandte, jugendlich wirkende (tatsächlich aber vier Jahre ältere) Marathonläufer Stubb, auf der anderen der bodenständige Niederbayer Weber, der seine katholischen Wurzeln betont und sich vor allem als erfolgreicher und um Ausgleich bemühter Strippenzieher im Hintergrund betätigte. Inhaltlich besteht jedoch große Kongruenz ihrer Positionen und Visionen: Beide sind überzeugte Europäer, streben eine starke EU an, allerdings ohne Überregulierung im Kleinen, setzen sich, so beispielsweise im Schuldenstreit mit Italien, für eine strikte Haushaltsdisziplin ein und sehen Migration und schärfere Grenzkontrollen als ein zentrales Thema des kommenden Wahlkampfs an. Bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind beide sehr skeptisch. Während Weber die Verhandlungen komplett abbrechen möchte, plädiert Stubb dafür, die Tür nicht ganz zu schließen.

Weber kann sein Wahlprogramm und das Programm der EVP nun im Mai 2019 als Spitzenkandidat zur Wahl stellen. Er wäre der erste Kommissionspräsident aus Deutschland seit Walter Hallstein, der die Kommission von 1958 bis 1967 leitete. Doch bevor Weber die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten könnte, ist es noch ein langer Weg.

Wer ist noch im Rennen?

Zunächst müsste er sich natürlich gegen die Konkurrenten und Konkurrentinnen aus den anderen politischen Lagern durchsetzen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) wird mit Frans Timmermans in den Wahlkampf ziehen. Der Niederländer ist Vizepräsident der Kommission und wurde von seiner Parteifamilie am 5. November für die Spitzenkandidatur vorgesehen. Sein Konkurrent, Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, hatte sich zuvor hinter ihn gestellt, so dass die offizielle Wahl von Timmermans zum SPE-Spitzenkandidat beim Parteikongress im Dezember zum Bedauern von Beobachtern ohne innerparteiliche Debatte erfolgen wird.

Bei der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE, sie stellt im Europäischen Parlament mit der ECR die derzeit drittgrößte Fraktion) machte Hans-Olaf Henkel den Weg frei für den tschechischen Europaabgeordneten und Skeptiker des Klimawandels, Jan Zahradil. 2014 hatten sich die Konservativen noch komplett gegen die Aufstellung von Spitzenkandidaten verweigert, auch jetzt äußerte Zahradil, dass er zwar Spitzenkandidat der Partei sei, damit jedoch nicht automatisch für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidiere.

Die Europäischen Grünen (EGP) werden ihre Tandem-Spitze für die Wahl bei einem Parteikongress vom 23. bis 25. November in Berlin bestimmen. Ska Keller aus Deutschland, Bas Eickhout aus den Niederlanden und Petra de Sutter aus Belgien werden sich hier den Delegierten stellen, wobei Keller, die bereits 2014 als grüne Anwärterin für das Amt der Kommissionspräsidentin angetreten war, die besten Chancen eingeräumt werden. Es wird demnach auch mindestens eine Frau unter den Spitzenkandidaten sein.

Die Europäische Linke, die beim letzten Mal mit Spitzenkandidat Alexis Tsipras angetreten war, befindet sich noch im Auswahlprozess. Gute Chancen werden diesmal offenbar Gregor Gysi bescheinigt, dem aktuellen Präsidenten der linken Parteifamilie.

Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident Italiens und Politiker der Lega Nord, hat sein Interesse für die Spitzenkandidatur bei der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit bekundet.

Einknicken vor Macron und der Hinterzimmerdiplomatie?

Hochinteressant ist, dass die Liberalen, die aktuell im Rahmen der ALDE die viertstärkste Fraktion im Europäischen Parlament bilden, vor wenigen Tagen beschlossen haben, auf die Nominierung eines Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin zu verzichten. 2014 waren die Liberalen noch mit dem sehr engagierten Wahlkämpfer Guy Verhofstadt vertreten. Dass sie nun mit einem „Team“ von Kandidaten den Wahlkampf einläuten möchten, ist als Einknicken vor dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu werten. Am vergangenen Wochenende kündigte die von Macron gegründete Bewegung „La République en Marche“ an, für die Europawahl ein Bündnis mit den Europäischen Liberalen zu schmieden. Macron ist (wie übrigens auch andere Staats- und Regierungschefs) dezidierter Gegner des Spitzenkandidaten-Modells und präferiert die vor 2014 praktizierte Methode der Hinterzimmer-Diplomatie, wonach der Kandidat für das Amt des Kommissionpräsidenten von den Staats- und Regierungschefs ohne explizite Rückkopplung an das Ergebnis der Europawahl ausgesucht wurde.

Und in der Tat: Das Wort „Spitzenkandidat“ wurde seit der letzten Europawahl zwar in verschiedene europäische Sprachen als Germanismus und oft benutzter Hashtag übernommen, im Lissabonner Vertrag selbst kommt der Begriff jedoch an keiner Stelle vor. Abgeleitet wird der Spitzenkandidaten-Prozess von Artikel 17 Absatz 7 EUV, wonach der Europäische Rat dem Europäischen Parlament „nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor[schlägt]; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“. Wie bindend diese „Berücksichtigung“ ist, darüber wird seit der letzten Europawahl immer wieder debattiert.

Europäisches Parlament als Königsmacher

Der politische Druck für das Spitzenkandidaten-Modell ist hoch. Das Europäische Parlament, das letztendlich durch seine Wahl des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin als Königsmacher gilt, hat seine Position im Februar 2018 glasklar festgesteckt und warnt, dass es bereit sei, „jeden Kandidaten abzulehnen, der im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament nicht als Spitzenkandidat benannt wurde“. Zurecht wird im Bericht des Parlaments darauf hingewiesen, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren das interinstitutionelle Gleichgewicht zwischen Parlament und Europäischem Rat widerspiegele und dass es die parlamentarische Dimension sowie die Transparenz der EU stärke. Die Europaparlamentarier betonten, „dass das Spitzenkandidaten-Verfahren das politische Bewusstsein der europäischen Bürger im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament fördern und die politische Legitimität sowohl des Parlaments als auch der Kommission stärken wird, indem ihre jeweilige Wahl enger mit der Entscheidung der Wähler verbunden wird.“ Dass mit dem Verfahren eine Politisierung der Europäischen Kommission verbunden ist, die keineswegs von allen gewünscht wird, ist nicht von der Hand zu weisen.

Bürger und Bürgerinnen wollen Spitzenkandidaten

Auch die Unionsbürger und -bürgerinnen nehmen den Spitzenkandidaten-Prozess laut Umfragen als positiv für die Demokratie in der EU wahr, wobei bei einer Befragung im Mai 2018 fast die Hälfte der Meinung war, dass das Verfahren die Wahlbeteiligung erhöhen werde. Und in der Tat wird die so genannte politikwissenschaftliche Trias aus polity, politics und policy ja oft erst durch die Personalisierung in Form von politicians als interessant wahrgenommen. Bei den Wahlen 2014 war zumindest in Deutschland, der Heimat des SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz, eine leicht höhere Wahlbeteiligung als zuvor zu verzeichnen. Für die gesamte EU lässt sich dieser Trend jedoch nicht konstatieren.

Angela Merkels Herz schlägt für Weber

Aktuelle Wahlprognosen sehen die EVP weiterhin als stärkste Fraktion im neu zu wählenden Parlament. Dass damit Manfred Weber als wahrscheinlicher Sieger aus der Europawahl hervorgehen wird, macht die Anwendung des Spitzenkandidaten-Verfahrens wahrscheinlicher, denn für diesen Kandidaten schlägt auch Angela Merkels Herz, wie sie jüngst beim Parteikongress in Helsinki bekundete. Somit wird auch die deutsche Kanzlerin, die bisher – gelinde gesagt – nicht als große Fürsprecherin des neuen Verfahrens in Erscheinung getreten war, vermutlich für dessen Anwendung eintreten. Bei einer Fraktionstagung in München im Juni 2018 hatte sich die EVP auch insgesamt für dieses Verfahren ausgesprochen.

Spannung bei der Schicksalswahl 2019

Fakt ist: Es bleibt spannend in diesen Monaten vor der Europawahl 2019. Zum einen stehen noch nicht alle Bewerber und Bewerberinnen um das Spitzenamt fest. So ist beispielsweise auch noch unklar wie sich die paneuropäischen Wahlbündnisse European Spring, Volt Europa oder Steve Bannons rechtspopulistisches „The Movement“ positionieren und in den Wahlkampf und die Spitzenkandidaturen eingliedern werden.

Spannung besteht zum anderen natürlich auch mit Blick auf das Wahlergebnis und die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Klar ist, dass das Parlament durch den bevorstehenden Brexit weniger Abgeordnete haben wird. Prognosen erwarten derzeit nicht unbedingt eine neue Anti-EU-Welle im Europäischen Parlament. Auch dies hängt damit zusammen, dass durch den Austritt Großbritanniens ein Gros der EU-Gegner auch das Europäische Parlament verlassen wird. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich das Spektrum der EU-Skeptiker und EU-Gegner ausdifferenzieren und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch neu formieren wird. Bisweilen wird befürchtet, dass sich aus einem Zusammenschluss der EU-Gegner die größte Fraktion bilden könnte. Bis auf eine Ausnahme gab es im Europäischen Parlament seit Jahrzehnten immer eine informelle „große Koalition“ aus EVP und S&D. Sollte diese Koalition diesmal – wegen des zu erwartenden schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten – nicht zustande kommen, bleibt abzuwarten, ob dies auch das Aus für Manfred Webers Traum von der Kommissionspräsidentschaft bedeuten wird.

In jedem Fall ist die Europawahl 2019 eine Schicksalswahl für die EU, die sich – hoffentlich gestärkt durch die Polykrise der 2010er Jahre – bereit machen sollte für die großen innereuropäischen und globalen Herausforderungen des neuen Jahrzehnts.

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