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Grund für einen Besuch in der Residenz könnte allein der wunderschöne Toscanasaal sein. Der 1744 fertiggestellte, mit aufwendigen, beeindruckenden Fresken verzierte Saal gilt als Meisterwerk seiner Epoche. Kein anderer Ort in Würzburg als die Residenz, seit 1981 UNESCO Weltkulturerbe, mit ihrem Zusammenspiel aus französischer, österreichischer und norditalienischer – also europäischer – Architektur und Kunst könnte als Schauplatz für den Anlass des Abends besser geeignet sein: Die Keynote-Rede „Europe in the World – Strategic Autonomy and Partnership”, die Dr. Giovanni Grevi vom European Policy Centre Brüssel hielt. Das EPC ist einer der renommiertesten Brüsseler Think Tanks.

Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet ging dem Vortrag ein Grußwort des Vizepräsidenten für Internationalisierung der Universität Würzburg, Prof. Dr. Barış Kabak, voran, der die langjährige Zusammenarbeit der JMU mit indischen Partneruniversitäten lobte. Der bereits angesprochene Workshop ist ein konkretes Ergebnis dieser Kooperation.

In einem knapp einstündigen, sehr informativen, ansprechenden und anschaulichen Vortrag stellte Dr. Giovanni Grevi das Konzept der strategischen Autonomie vor und erklärte, warum es für Europa so wichtig ist, diese anzustreben.

„Renewed sense of purpose“ – Ein erneuerter Daseinszweck für die EU

Laut Grevi befindet sich die Welt in einer Krise. Belege hierfür sind der aufkommende Nationalismus in Europa, die verstärkten Tendenzen zu unilateralem Verhalten in der internationalen Politik und Belastungen in den transatlantischen Beziehungen. Brexit und Trumpismus sind zu den bekanntesten Schlagworten und Symptomen dieser Krise geworden. Was folgt daraus? Laut Grevi ist eine realistic view erforderlich, – nicht aber eine realist view. Realistic – realistisch, im Sinne einer wirklichkeitsnahen Einschätzung der Tatsachen, nicht jedoch im Sinne der internationalen Theorieschule des Realismus, die internationale Politik als Nullsummenspiel versteht, wo der eine gewinnt, was der andere verliert. Grevi mahnt einen fokussierten Blick auf die Zukunft an, auf das, was zu tun ist, und auf die Chancen, die sich bieten. Die EU müsse ihren sense of purpose, ihren Daseinszweck, wiederentdecken und erneuern. Denn die Krise bietet für die EU tatsächlich auch eine Chance: Sie kann eine Alternative anbieten zum Nullsummenspiel und internationale Politik gestalten.

Strategische Autonomie

Die EU müsse lernen, die Sprache der Macht zu sprechen, und sich endlich all ihrer Handlungsmöglichkeiten bewusst werden. Grevi schlägt vor, die EU zur shaping power zu entwickeln, zu einer gestaltenden Macht. Dazu bedarf sie strategischer Autonomie.

Strategische Autonomie ist in Grevis Verständnis die Fähigkeit, selbstständig Entscheidungen zu treffen, ohne dabei auf Entscheidungen anderer Akteure angewiesen oder von ihnen abhängig zu sein. Sie stärkt die Eigenständigkeit. Strategische Autonomie heißt nicht, dass man andere Akteure ignoriert. Autonomie ist nicht Autarkie, vielmehr muss eine strategisch autonome EU Partner suchen und einbinden. Durch die Entfaltung strategischer Autonomie soll die EU Souveränität entwickeln; hier zitiert Grevi den langjährigen EZB-Chef Mario Draghi: „Sovereignty means to control outcomes“ („Souveränität bedeutet, Ergebnisse steuern zu können.“).

Strategische Autonomie bedeutet also schlichtweg eine verstärkte Selbstständigkeit. Und diese fehlt aktuell der EU, die international zwar ein wichtiger Akteur ist, zwischen den „Großen“ – USA, China und Russland – häufig aber untergeht. Gerade im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen ist sich Grevi sicher: „Wenn wir die wertvolle transatlantische Partnerschaft erhalten wollen, muss die EU eigenständiger werden.“

„Brace – Empower – Engage“

Wie kann strategische Autonomie erreicht werden? Schritt für Schritt, aber entschlossen, meint Grevi. Brace, sich den Aufgaben stellen und Herausforderungen annehmen. Empower, die EU befähigen, mutige Entscheidungen zu treffen. Engage, tätig werden, sich engagieren.

Um strategische Autonomie zu erreichen, muss die EU also noch viel an sich arbeiten. Darunter fällt auch das Schlagwort der consistency, also der Widerspruchsfreiheit und Kohärenz der EU-Außenpolitik. Die Geschlossenheit der EU in ihrem Auftreten nach außen lässt noch zu wünschen übrig. Darunter leidet auch die Glaubwürdigkeit der EU, davon zeigt sich Grevi überzeugt. Dennoch hat die Europäische Union großes Potential, das gerade in der jetzigen Krise ausgeschöpft werden kann und sollte.

EU und Indien – eine wunderbare Chance

Im Vortrag wurden die EU-Indien-Beziehungen nur kurz angesprochen. In der nachfolgenden Diskussion jedoch betont Grevi die Wichtigkeit dieser Verbindung. „Es ist die Verbindung der zwei größten Demokratien der Welt.“

Er sieht Europa und Indien als zwei Enden eines Kontinuums, die zeigen, dass Demokratien zwar kompliziert sind, gemeinsam aber viel erreichen können. Gerade deswegen sei die ExpertInnentagung eine wunderbare Chance, um die Diskussion über die EU und ihre Partner anzukurbeln – und eine rein eurozentrische Sichtweise hinter sich zu lassen.

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Indien und die Europäische Union – eine Partnerschaft mit Hindernissen. Erst vor wenigen Tagen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Neu-Delhi, dass beide Partner gemeinsam für ein kooperatives und multilaterales internationales System eintreten wollen. Doch die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen stocken seit Jahren. Können die aufstrebende asiatische Macht und die EU ihre Kräfte auf internationaler Ebene bündeln – und wenn ja wie und auf welchen Gebieten? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine internationale Expertentagung an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, in deren Rahmen am 20. November ein öffentlicher Vortrag stattfindet.

Unter dem Titel „In the Light of the EU’s Global Strategy: India and the European Union – Joining Forces on the Global Scene?“ werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom 20. bis 22. November 2019 über Grundlagen, Perspektiven und globale Ambitionen in den Beziehungen zwischen Indien und der EU diskutieren. Die internationalen Expertinnen und Experten stellen ihre Arbeiten in mehreren Panels vor, die sich thematisch um Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit und wirtschaftliche Beziehungen drehen.

Am Mittwoch, den 20. November 2019, findet im Toscanasaal der Residenz Würzburg ein öffentlicher Keynote-Vortrag statt. Dr. Giovanni Grevi, Leiter des Europe in the World Programme vom Brüsseler Think Tank European Policy Centre spricht zum Thema „Europe in the World. Strategic Autonomy and Partnership“. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Die Tagung wird organisiert vom Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Würzburg. Jean-Monnet-Professorin Gisela Müller-Brandeck-Bocquet und ihr Team kooperieren seit mehreren Jahren mit Jean-Monnet-Professorin Ummu Salma Bava von der Jawaharlal-Nehru-Universität Neu-Delhi.

Ihr gemeinsames Projekt „Grundlagen der europäisch-indischen strategischen Partnerschaft“ und die Tagung, die in diesem Rahmen stattfindet, werden vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie von der Europäischen Kommission im Zuge ihrer Jean-Monnet-Aktivitäten gefördert.

» Keynote-Flyer
» Programm

Kontakt:
Timo Lowinger
Institut für Politikwissenschaft und Soziologie
Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Wittelsbacherplatz 1
97074 Würzburg
E-Mail: [email protected]

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Der Beitrag Vortrag am 29.11.: Amerikas aktueller Kurs in der Weltpolitik – Braucht Europa neue Partner? erschien zuerst auf mainEUropa.

Klicken Sie hier, um den Bericht und die Fragen von Robert Emmerich an Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet und Philipp Gieg vom Jean-Monnet-Lehrstuhl auf der Website der Universität Würzburg zu lesen.

Der Beitrag Migration: Was die EU für Afrika tun sollte erschien zuerst auf mainEUropa.

Der Beitrag „Die Zukunft der Europäischen Union: Potenziale besser nutzen“ – Erste Ausgabe der Würzburger Jean-Monnet-Papers erschienen erschien zuerst auf mainEUropa.

Wenige Tage später diskutierten Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Jean-Monnet-Professorin an der Universität Würzburg, und Prof. Ummu Salma Bava, Jean-Monnet-Professorin an der Jawaharlal-Nehru-Universität Neu-Delhi, über das Treffen.

Themen der Diskussion sind die Ergebnisse der Konsultationen, der Zustand des deutsch-französischen Motors der Integration, die Zukunft der europäischen Migrationspolitik – und ein Ausblick auf die anstehenden (Migrations-) Gipfeltreffen.

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Das Gespräch wurde am 21. Juni 2018 in englischer Sprache aufgezeichnet.

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Die ausgewiesene EU-Klimaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP Berlin) geht in ihrem Vortrag auf die neuen Herausforderungen wie den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen und den nahenden Brexit ein. Die von Prof. Müller-Brandeck-Bocquet moderierte Diskussionsveranstaltung richtet sich an Studierende, Universitätsangehörige sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Das Dialogforum beginnt um 18:15 und findet im Forum am Wittelsbacherplatz 1 in Würzburg statt.

Plakat zum Download

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„Never waste a good crisis“

Der erste Tag stand im Zeichen grundlegender Informationen. Was ist generell bei der Umsetzung von Jean-Monnet-Projekten zu beachten? Welche spezifischen Aspekte gelten bei der Finanzierung? Wie sollten die Ergebnisse der Projekte am besten verbreitet werden? Besonders der letzten Frage widmete sich die Konferenz ausführlich. So folgten am Nachmittag zwei Paneldiskussionen zu „Best Practices in Jean Monnet Activities“ und „Ideas für the new programme period“, in denen die Panel-Teilnehmer immer wieder darauf verwiesen, dass die Verbreitung nicht nur auf universitärer Ebene, sondern auch in die Bevölkerung hinein eines der wichtigsten Anliegen der Jean-Monnet-Projekte ist und sein wird. So war dann auch ein Zwischenfazit, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zwar ein klares Krisenzeichen sei; durch solche großen Krisen würden sich die Menschen allerdings mehr für die EU und ihre Politik interessieren. Oder wie es Moderatorin Anita Pelle formulierte: „Never waste a good crisis“.

Der zweite Tag widmete sich mit Panels zu „Plans for the Future of Europe“ und „Reflections and actions on how to shape Europe’s future“ inhaltlichen Themen. Während sich im ersten Panel Alexander Mattelaer (Egmont Royal Institute for International Relations) und Pieter Cleppe (Open Europe) eher für weniger Europa aussprachen, plädierte die polnische Abgeordnete Roza Thun Hohenstein (EVP-Fraktion, Europäisches Parlament) für weitere Schritte insbesondere in Richtung einer europäischen Gesellschaft. Hierfür hat sie z.B. europäische Medien und eine stärkere Förderung des insbesondere englischsprachigen Schulunterrichts im Blick.

Arnout Molenaar: „Hätten Sie mich vor einem Jahr gefragt, ob es ein gemeinsames Vorgehen von bis zu 25 Staaten im Bereich der Verteidigungspolitik geben könnte, hätte ich herzlich gelacht.“

Im letzten Panel zu „The future of European Defence“ war die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) das vorherrschende Thema. Ist es ambitioniert genug? Wie geht es von hier weiter? Hätte man nicht einen anderen Ansatz mit weniger Mitgliedstaaten bevorzugen müssen? Nachdem Arnout Molenaar (Europäischer Auswärtiger Dienst) die Entwicklung der europäischen Verteidigungspolitik seit 2012 nachzeichnete und dabei ein durchaus positives Fazit zur aktuellen Entwicklung zog, gab Steven Blockmans (Centre for European Policy Studies) zu Bedenken, dass der Zug sich zwar in Bewegung gesetzt hätte, man aber noch nicht wüsste, in welcher Geschwindigkeit oder in welche Richtung er denn fahre. Je nach europäischer und weltpolitischer Gemengelage könnte sich die erste Euphorie schnell legen. Dann nämlich, wenn die bisher angedachten 46 Projekte nicht oder nur schlecht umgesetzt werden.

Das Panel griff also das gleiche Thema auf, das am 16.11.2017 im Sicherheitspolitischen Forum am Wittelsbacherplatz von Admiral Ehle und Prof. Müller-Brandeck-Bocquet bearbeitet worden war (vgl. den Blog-Beitrag der Lehrstuhlinhaberin). Auch hier war das Fazit: der Anfang ist gemacht, jetzt gilt es den gesetzten Rahmen mit Leben zu füllen. Dieses und andere EU-Potenzialthemen wird der Würzburger Jean-Monnet-Lehrstuhl in den kommenden drei Jahre beobachten und begleiten.

Der Beitrag Jean-Monnet-Konferenz und Kick-off Meeting am 27./28.11.2017 erschien zuerst auf mainEUropa.

Dabei bildete die Veranstaltung ebenfalls den Rahmen für den Auftakt des Jean-Monnet-Lehrstuhls, mit dem Prof. Müller-Brandeck-Bocquet im September 2017 von der Europäischen Kommission ausgezeichnet wurde. In dem mit Drittmitteln geförderten Projekt wird die Lehrstuhlinhaberin mit ihrem Team Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten gemeinsam mit anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, der lokalen bis europäischen Politik sowie der Zivilgesellschaft abhalten.

In seinem Eingangsstatement betonte Admiral Ehle, dass sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aktuell eine ungeahnte Dynamik entwickelt – besonders vor dem Hintergrund der am 13.11.2017 gegründeten PESCO, einem Instrument des Vertrags von Lissabon zur Verbesserung und Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Diese bestehe aktuell aus 23 Mitgliedstaaten, die die geforderten 20 Teilnahmekriterien erfüllen sowie aus 46 lancierten Projekten, die sie realisieren wollen. Der Europäische Rat werde noch im Dezember 2017 entscheiden, welche dieser Initiativen tatsächlich umgesetzt werden.

Die neu entstandene Dynamik sei aus unterschiedlichen Gesichtspunkten wichtig, so Admiral Ehle. Die Europäische Union könne mit PESCO besser auf Krisen wie Migration, Terrorismus oder das veränderte internationale Auftreten Russlands reagieren. Außerdem könne man mit PESCO der US-Forderung nach mehr europäischer Verantwortungsübernahme gerecht werden. Ein zentraler auslösender Faktor für diese jüngste Entwicklung sei aber der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Union gewesen. Dieser sei zwar insgesamt schlecht für die EU, im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hätte man aber lange benötigte Reformen und neue Projekte anpacken können. Dazu hätte ebenfalls beigetragen, dass die Kommission in den letzten Monaten angesichts des bedrohlicher werdenden Umfeldes ein neues Interesse an sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragestellungen gezeigt und für die kommenden Jahre auch Geldmittel in Aussicht gestellt habe.

„Die GSVP hat sich in den letzten 10 Monaten stärker entwickelt als in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.“

Im Anschluss an das Eingangsstatement von Admiral Ehle konstatierte Prof. Müller-Brandeck-Bocquet, dass der Höhepunkt der Krise der Europäischen Union mit dem Brexit-Votum erreicht war, die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA den europäischen Staaten aber direkt vor Augen geführt habe, dass sie sicherheits- und verteidigungspolitisch mehr Verantwortung übernehmen müssten. Hierzu passe auch der „Geist von Trudering“, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2017 beschworen hatte, als sie die bedingungslose Unterstützung der USA für die europäische Sicherheit in Frage stellte und die Europäer aufforderte, ihr Schicksal nun in die eigenen Hände zu nehmen (Dies geschah auf einer Veranstaltung in Trudering bei München).

Daran anknüpfend stellte Prof. Müller-Brandeck-Bocquet die Frage, wohin schließlich dies alles GASP und GSVP führt und ob eine PESCO mit 23 teilnehmenden Staaten nicht bereits zu groß sei, um wirkliche Fortschritte erzielen zu können. Sie sieht zudem die Gefahr, dass mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werde. Besonders in der deutschen Bevölkerung gebe es keine Mehrheit für eine größere militärische Verantwortungsübernahme der Bundesrepublik. Es müsse zunächst eine Diskussion innerhalb der Gesellschaft zu einer verteidigungspolitischen Integration geführt werden, bevor man den Weg hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion beschreite. Bevor PESCO einen echten Wendepunkt in der GSVP einleiten kann, gilt es auch auf europäischer Ebene wichtige strategische Fragen zu klären. Die Einschätzung von Prof. Müller-Brandeck-Bocquet zu PESCO können Sie auch in ihrem Blogbeitrag lesen.

In der Diskussion wurde zudem deutlich, dass PESCO ein entscheidender Schritt ist, um der Globalen Strategie der Europäischen Union, die Federica Mogherini 2016 vorgestellt hatte und die vom Europäischen Rat inzwischen angenommen wurde, gerecht zu werden. Die deutsch-französische Initiative, in der Frankreich für den Einbezug weniger Mitgliedstaaten votierte, während Deutschland einen inklusiven Ansatz verfolge, ermöglicht es nun auch kleineren PESCO-Staaten die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitzubestimmen. Vielleicht bietet die neue Initiative auch einen Ausweg aus dem Kommunikationsdefizit der Europäischen Union gerade hinsichtlich ihrer außenpolitischen Erfolge. Die Europäische Union hat mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit einen wichtigen Schritt in der Konsolidierung ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse mit Leben zu füllen.

Der Beitrag Sicherheitspolitisches Forum am Wittelsbacherplatz am 16.11.2017 erschien zuerst auf mainEUropa.