Wie wichtig es ist, dass die EU ihrer traditionellen Vorreiterrolle in der Klimafrage im internationalen Kontext gerecht wird, hat die 25. Weltklimakonferenz COP 25 vom 02. bis 15. Dezember 2019 eindrücklich gezeigt. Nachdem im Rahmen der COP 24 mit einem für alle gültigen Regelbuch ein wichtiger Grundstein gelegt worden war, konnten sich die Staaten trotz zweitägiger Verlängerung nur auf einen sehr schwachen Minimalkompromiss einigen und wichtige Punkte, die für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels erforderlich sind, wurden vertagt. Mit Blick auf die schleppenden Verhandlungen auf globaler Ebene und der Tatsache, dass die USA ihre Austrittserklärung aus dem Pariser Abkommen eingereicht haben, ist es umso bedeutender, dass die EU nun neue Weichen gestellt hat und die Klimafrage zum Schwerpunktthema erklärt.

Klimaschutz als “Markenzeichen“ der EU

Schon in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament im Juli 2019 hob von der Leyen den Klimaschutz besonders hervor und sah darin die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Damit griff sie die neue Qualität der gesellschaftlichen Debatte rund um den menschengemachten Klimawandel auf. Ständige Verweise vonseiten der Wissenschaft, die die Dringlichkeit des Themas und die Gefahr von Kippelementen, die die Erderwärmung irreversibel vorantreiben könnten, hervorheben, werden von andauernden Alarm-Meldungen über Extremwettersituationen, auftauende Permafrostböden oder schmelzende Gletscher begleitet. Die Fridays-for-Future-Bewegung, auf deren Initiative hin Hunderttausende für Klimademonstrationen mobilisiert werden konnten, hat in hohem Maße dazu beigetragen, das Thema ins Zentrum der Politik zu rücken. Bei den Europawahlen war der Klimaschutz insbesondere für junge Menschen ein zentrales Motiv und die Fraktion Grüne/EFA konnte nicht zuletzt aufgrund der starken Ergebnisse der Grünen in Deutschland 22 Sitze hinzugewinnen.

Dementsprechend hat von der Leyen in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass die Bekämpfung des Klimawandels als ein Auftrag der Bevölkerung an die Politik zu verstehen ist. Die EU soll mit gutem Beispiel vorangehen und der Klimaschutz zum „Markenzeichen“ des Staatenverbunds werden. Als klare Botschaft an die Kommission, dieses Vorhaben auch tatsächlich konsequent zu verfolgen und ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten, hat das Europäische Parlament am 28. November 2019 mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Alles in allem scheint damit der richtige Zeitgeist zu herrschen, um tiefgreifende europäische Maßnahmen zu ergreifen.

Der European Green Deal

Mit dem Green Deal formuliert die Kommission einen Fahrplan, der vorgibt, was erreicht werden soll und wann die entsprechenden Gesetzesvorschläge zu den geplanten Vorhaben eingereicht werden. Frans Timmermans, Exekutiver Vizepräsident der Kommission, wurde im sogenannten Mission Letter damit beauftragt, dass die Gesetze implementiert und die Versprechen des Deals in die Tat umgesetzt werden. So soll der übergeordnete Auftrag der Klimaneutralität bis 2050 im März nächsten Jahres mit dem ersten europäischen Klimagesetz in europäisches Recht verankert werden. Als Zwischenschritt soll das Ziel der Reduktion von Treibhausgas-Emissionen für 2030 von bislang minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990 auf minus 50 bis 55 Prozent verschärft werden. Dafür will die Kommission bis zum Sommer 2020 einen ausgereiften Vorschlag vorlegen.  Um das neue 2030er-Ziel zu erfüllen, wird außerdem jeder Mitgliedstaat aufgefordert, seine Klimaziele bis 2023 zu aktualisieren. Insgesamt erkennt der Plan an, dass den Herausforderungen des Klimawandels nur begegnet werden kann, wenn alle Bereiche berücksichtigt werden und ein Umdenken erfolgt, das wirtschaftliche Prozesse grundsätzlich verändert.

Vor diesem Hintergrund beinhaltet der Deal langfristige Strategien und zahlreiche Einzelmaßnahmen für Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Die Kommission hat sich beispielsweise zum Ziel gesetzt, den europäischen Emissionshandel auch auf den Seeverkehr auszuweiten, dem trotz sehr schlechter Klimabilanz bisher kaum Grenzwerte gesetzt worden waren. Gleichzeitig soll es Luftfahrtunternehmen im Rahmen des Emissionshandels erschwert werden, an kostenlose CO₂-Zertifikate zu gelangen. Unter dem Motto „Vom Hof auf den Tisch“ strebt die Kommission außerdem an, im Frühjahr 2020 eine neue Landwirtschaftsstrategie vorzulegen, die zum Beispiel erreichen soll, dass der Einsatz von chemischen Pestiziden, Düngemittel und Antibiotika deutlich reduziert wird. Damit die EU im Rahmen der UN Biodiversity Conference, die im Oktober 2020 in China stattfinden wird, ebenfalls als Vorbild vorangehen kann, kündigt der Plan auch eine neue Biodiversitätsstrategie an.

Um die gesteckten Ziele umsetzen zu können, will die Kommission einen Investitionsplan vorlegen und schätzt den zusätzlichen Finanzbedarf derzeit auf jährlich 260 Milliarden Euro bis 2030. Im Rahmen des Investitionsplans soll ein besonderer Schwerpunkt darauf geleckt werden, dass „niemand auf der Strecke bleibt“ und keine Spaltung zwischen Ost und West entsteht. Um die Staaten zusammenzuführen und faire Bedingungen zu schaffen, sieht der Deal finanzielle Hilfen in Form eines Übergangsfonds für Regionen vor, in denen sich die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft voraussichtlich besonders schwierig gestalten wird, weil sie von fossilen Brennstoffen oder CO₂-intensiven Prozessen abhängig sind. Hierfür will die EU bis zu 100 Milliarden Euro investieren.

Daneben betont der Green Deal eindringlich, dass es sich beim Klimaschutz um eine globale Aufgabe handelt, die Europa nicht allein bewältigen kann. Die EU will in Sachen Klima auch in Zukunft eine Führungsrolle auf der internationalen Weltbühne übernehmen und andere Staaten mobilisieren. In diesem Zusammenhang wird jedoch auch das Risiko thematisiert, dass weniger ambitionierten Staaten durch die Verlagerung von CO₂-Emissionen ein Wettbewerbsvorteil zukommen könnte. Als Vorschlag der Kommission, der dieses Problem eindämmen soll und in der Zukunft zu intensiven Diskussionen führen könnte, ist die Einführung einer CO₂-Grenzsteuer für Drittstaaten angedacht, in denen niedrigere Standards gelten.

Der Europäische Rat beschließt Klimaneutralität – jedoch ohne Polen

Kurz nach der Vorstellung des Green Deals konnte beim EU-Gipfeltreffen am 12. und 13. Dezember 2019 ein erster wichtiger Schritt gemacht werden. Weitreichende Weichenstellungen der EU beschließen die Staats- und Regierungschefs in Einstimmigkeit; somit musste auch im Hinblick auf ein gemeinsames europäisches Klimaziel ein Kompromiss gefunden werden. Im Juli 2019 war ein Konsens zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 noch nicht erreichbar, da besonders Polen, Tschechien und Ungarn, aber auch Estland sich dagegen aussprachen. Daraufhin wurde in den Schlussfolgerungen lediglich in einer Fußnote vermerkt, dass eine „große Mehrheit der Mitgliedstaaten“ das 2050-Ziel anstreben würden.

Wegen des bevorstehenden Brexits wurde die Frage der Klimaneutralität auf dem jüngsten EU-Gipfel im Dezember 2019 nur im Rahmen der EU-27 verhandelt. Nicht zuletzt aufgrund des im Green Deal vorgesehenen Übergangsfonds ist es diesmal gelungen, dass 26 Staaten sich verpflichtet haben, das 2050-Ziel zu erreichen. Diesem Ergebnis gingen zähe Verhandlungen voraus, denn Tschechien und Ungarn verlangten zunächst, die Kernenergie als klimafreundliche Energiequelle in den Schlussfolgerungen aufzunehmen, was der Atomindustrie im Ergebnis hohe Summen an Fördergeldern in Aussicht gestellt hätte. Besonders die Kernenergiegegner Österreich und Luxemburg, aber auch Deutschland sprachen sich vehement gegen die Forderung aus und so wurde lediglich das bereits bestehende Recht der Mitgliedstaaten betont, ihren Energiemix selbst festzulegen.

Am Ende sah sich ausschließlich Polen angesichts seiner wirtschaftlichen Entwicklung und der Energiegewinnung, die mit 80 Prozent den mit Abstand größten Kohleanteil der EU-Staaten aufweist, nicht in der Lage, die Pflicht zur Klimaneutralität einzugehen. Um das Klimaziel auch ohne Konsens trotzdem als Gipfelergebnis verbuchen zu können, wurde in den Schlussfolgerungen festgeschrieben, dass der Europäische Rat die Klimaneutralität unterstütze, ein Mitgliedstaat sich jedoch noch nicht dazu verpflichten könne. Im Juni 2020 soll das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Ob Polen sich dann auch zu einer verbindlichen Zusage wird durchringen können, wird stark von den weiteren Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021 bis 2027 abhängen, denn der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki fordert hohe Finanzhilfen, die weit über den angekündigten Übergangsfonds hinausgehen.

Kann der Deal halten was er verspricht?

Mit dem neuen Aktionsplan in Form des Green Deals hat die EU ihr klimapolitisches Engagement demonstriert und strebt im Ergebnis nicht weniger als eine tiefgreifende Neugestaltung der europäischen Volkswirtschaften an, die gleichzeitig als zukunftsfähige Wachstumsstrategie verstanden werden soll. Der Deal wird sich jedoch daran messen lassen müssen, ob der nun ausgearbeitete Wegweiser tatsächlich zu konkreten Maßnahmen führen wird. In einem weiteren Schritt besteht die Herausforderung darin, auch außereuropäische Staaten mitzuziehen. Dies könnte im nächsten Jahr dadurch beeinträchtigt werden, dass der Vorschlag der Kommission für das 2030er-Ziel erst im Sommer vorgelegt werden soll. Mit diesem Zeitplan bleibt es sehr fraglich, ob es den Staats- und Regierungschefs noch vor der Weltklimakonferenz im November 2020 in Glasgow gelingen wird, sich auf verbindliche Maßnahmen zu einigen. Eine straffe Agenda für das nächste Jahrzehnt ist jedoch entscheidend, um die Ambitionen der Weltgemeinschaft zu steigern. Sicherlich wurde mit dem Deal eine sehr bedeutende Grundlage für die Bekämpfung des Klimaproblems gelegt; ob von der Leyens Vergleich mit der Mondlandung angemessen war, wird jedoch erst in Zukunft beurteilt werden können.

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Rechtsaußenparteien sind heute in nahezu allen europäischen Staaten als starke Akteure auf der politischen Bühne vorzufinden und auch bei der jüngsten Wahl zum Europäischen Parlament konnten sie ihren Erfolg insgesamt steigern (vgl. den Beitrag von Manuel Pietzko zur Europawahl). In Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn und Polen haben sie gar die meisten Wählerstimmen auf sich gezogen. Eine intensivere Zusammenarbeit würde ihnen nicht nur symbolische Stärke verleihen, sondern auch zu mehr Gestaltungskraft, finanziellen Mitteln und Rederechten im EU-Parlament verhelfen. Doch was eint die Rechtspopulisten? Ist ein durchsetzungsfähiger Zusammenschluss in Zukunft wirklich zu erwarten?

Vereinende Merkmale rechtspopulistischer Parteien

Der Begriff „Rechtspopulismus“ muss insofern als Verharmlosung gelten, als etliche der Parteien, die so tituliert werden, sich nicht von rechtsextremen Strömungen abgrenzen lassen. Zumindest vordergründig bekennen sich die meisten jedoch zu demokratischen Vorgängen und haben eine Möglichkeit gefunden, rechten Protest zu schüren und dabei zunehmend salonfähig zu werden. Der populistische Stil, der die Parteien vereint, liegt in der pauschalen Annahme, es existiere ein einheitlicher Volkswille, der von einer korrupten Elite durchweg missachtet werde.

Daneben sind einige gemeinsame Mobilisierungsthemen zu erkennen, die – mehr oder weniger ausgeprägt – auf der Agenda der Rechtsaußenparteien stehen. An erster Stelle ist hier die Migrations- und Sicherheitsthematik zu nennen; ein starker Staat soll das Volk vor allem „Fremden“ schützen. Das Augenmerk liegt dabei auf – vor allem nicht-europäischer – Einwanderung und es werden starke Ressentiments gegen den Islam geschürt. Auf diese Weise soll ein starkes nationales Gemeinschaftsgefühl hervorgerufen werden, das auf Ab- und Ausgrenzung beruht.

Mit Blick auf dieses Weltbild verwundert es nicht, dass diese Parteien der EU skeptisch oder in vielen Fällen sogar feindlich gegenüberstehen. Denn während sie sich dem Nationalismus verschreiben, ist die Abgabe bzw. Teilung von Hoheitsrechten als Kernelement des europäischen Projekts zu verstehen; dadurch ist eine neue übergeordnete Entität entstanden. Den Rechtspopulisten dient die EU allgemein als Sündenbock für sämtliche Krisen und wird als Gefahr für die nationale Souveränität angesehen. Die Rufe einiger Rechtsaußenparteien nach einem EU-Austritt nach dem Vorbild der Briten sind vor dem Hintergrund des Brexit-Chaos jedoch leiser geworden und das Hauptziel liegt nun in den meisten Fällen auf einer tiefgreifenden Veränderung des europäischen Projekts von innen heraus. Das Ziel ist ein „Europa der Nationen“, das als Konzept zwar vage gehalten wird, die europäische Idee und die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte jedoch grundsätzlich in Frage stellt.

Die politischen Vorstellungen gehen sehr weit auseinander

Obwohl die rechtspopulistischen Parteien die gleichen Feindbilder pflegen, sind sie sich in Bezug auf konkrete politische Zielsetzungen nur selten einig. Im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird die Frage nach europäischer Solidarität in Nord- und Mitteleuropa oft ganz anders beurteilt als in den südlichen Staaten. Parteien wie die FPÖ, die AfD und die „Finnen“ (früher „Wahre Finnen“), die in Mailand allesamt vertreten waren, lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden strikt ab und warnen vor einer Transferunion, in der wenige wirtschaftlich starke Staaten reformunwillige und wirtschaftlich weniger erfolgreiche Mitgliedstaaten mitfinanzieren müssten. Diese Herangehensweise unterscheidet sich fundamental von der Forderung der italienischen Koalition zwischen der Lega und dem Movimento 5 Stelle, die mehr europäische Solidarität fordert und trotz immenser Schuldenberge eine starke Neuverschuldung plant. Alice Weidel von der AfD twittert in diesem Zusammenhang „Die spinnen, die Römer“ und fragt: „Warum sollen wir für die reichen Italiener zahlen?“

Sozioökonomische Fragestellungen werden innerhalb der Rechtsaußenparteien ebenfalls unterschiedlich bewertet. Während die einen neoliberale Ansichten vertreten, zeigt sich bei anderen ein deutlicher Trend hin zum Protektionismus, der auch eine traditionell linke Wählerschaft einfangen soll. Insbesondere Marine Le Pen erntet regelmäßig Kritik für ihren „sozialistischen“ Ansatz.

Ein weiterer Faktor, der zur Spaltung beiträgt, liegt in der Tatsache, dass einige der rechten Akteure eine klare Nähe zu Russland aufweisen. So fordern zum Beispiel Victor Orbáns Fidesz oder der Rassemblement National das Ende der Sanktionen, die die EU im Zusammenhang mit der Krim-Annexion gegen Russland verhängt hat. Ganz anderer Ansicht ist die regierende polnische PiS, die die Sanktionen beibehalten will und in Putins Politik eine starke Bedrohung sieht.

Selbst das gemeinsame Grundsatzthema Migration sorgt für Spannungen. Zwar plädieren alle für eine Abschottungspolitik und für eine „Festung Europa“. Gleichzeitig aber hat Italien als Ankunftsland vieler Flüchtlinge ein großes Interesse an der Einhaltung der beschlossenen Umverteilung auf die europäischen Staaten. Es überrascht nicht, dass bei den anderen Rechtspopulisten auch in dieser Hinsicht kein Wille zur Solidarität besteht.

Wenig Gestaltungskraft in der letzten Wahlperiode

Die geschilderten Differenzen haben die rechten Parteien in der letzten Wahlperiode (2014-2019) im Europaparlament weitgehend handlungsunfähig gemacht. Insgesamt hatten sie sich auf vier verschiedene Fraktionen aufgeteilt. Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) muss mit Vertretern der Lega, des Rassemblement National und der FPÖ dem extrem rechten Lager zugeordnet werden. Als reine Zweckgemeinschaft ist die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) zu verstehen, die insbesondere aus der britischen UKIP und dem italienischen Movimento 5 Stelle bestand. Mit der Gründung der Brexit-Party durch Nigel Farage im Januar 2019 verließen viele Abgeordnete die UKIP und schlossen sich Farages neuer Partei an. Während die UKIP bei der jüngsten Europawahl in der Bedeutungslosigkeit versank, ergatterte die Brexit-Party aus dem Stand 29 der 73 britischen Sitze. Als etwas gemäßigter gilt die Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR), die sich unter anderem aus der PiS-Partei und den Schwedendemokraten zusammensetzt. Mit Orbáns Fidesz reicht der rechtsnationale Einfluss außerdem bis in die EVP. Die Fraktion hat die ungarische Partei im März jedoch vorläufig suspendiert.

Auch das Abstimmungsverhalten innerhalb der ENF, der EKR und der EFDD spricht Bände. Die Übereinstimmungsraten waren sehr viel niedriger als bei den anderen Fraktionen und im Falle der EFDD und der ENF konnte von einer effektiven Kooperation mit Fraktionsdisziplin nicht die Rede sein. Demnach hatten die Rechtspopulisten sehr wenig Gestaltungskraft und konnten ihre Agenda nicht effektiv vorantreiben.

Welche Erfolgsaussichten hat eine neue „Superfraktion“ der Rechtsaußenparteien?

Wie die Fraktionen in Zukunft aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Wochen abschließend herausstellen und in hohem Maße über das weitere Geschehen im Parlament entscheiden. Salvinis Vision ist eine Sammelfraktion, welche an die Sitzanzahl der EVP oder der S&D herankommen und nach jetzigem Stand „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ heißen soll. Anders als bisher wollen die Rechten die EU-Politik aktiv mitgestalten und beeinflussen. Derzeit sollen der Fraktion neben der Lega auch der Rassemblement National, die FPÖ, die Dansk Folkeparti aus Dänemark, die „Finnen“, die AfD, der belgische Vlaams Belang, die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) aus Estland und die tschechische Svoboda a přímá demokracie (SPD) angehören. Zusammen stellen diese Parteien 73 Abgeordnete im neuen Europäischen Parlament. Da sie in Deutschland, Österreich und Dänemark schlechter abgeschnitten haben, als vor den Wahlen erwartet, ist es für das Bündnis umso wichtiger, weitere Abgeordnete für sich zu gewinnen. Geert Wilders, der sich mit der Partij voor de Vrijheid (PVV) ebenfalls zu der Allianz bekannt hatte, bekam jedoch keinen Sitz im Parlament.

Außerdem zeigen sich manche Rechte, die für das Bündnis in Frage kämen, momentan eher ablehnend. So wäre die Fidesz mit 17 Sitzen ein attraktiver Partner und Orbán stand einem Rechtsaußenbündnis lange Zeit positiv gegenüber. In den letzten Tagen scheint er sich jedoch wieder Richtung EVP zu orientieren. Unklar bleibt aber, ob die bürgerlich-konservative EVP bereit ist, erneut mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zusammenzuarbeiten. Auch Nigel Farage hat angekündigt, mit der Brexit-Party nicht Teil der Fraktion werden zu wollen. An dieser Stelle handelt es sich ohnehin um einen Sonderfall, denn Farage ist einzig mit dem Ziel angetreten, den Brexit im Oktober tatsächlich durchzuführen. Die jüngsten Aussagen von Jarosław Kaczyński, der mit der PiS 26 Sitze innehat, lassen darauf schließen, dass die Gräben zwischen Polen und dem geplanten Bündnis aufgrund der unterschiedlichen Meinungen zu Russland ebenfalls zu tief sind, um zusammenzukommen. Offen ist, wem sich das Movimento 5 Stelle und die kleineren Parteien wie die rechtsextreme spanische Vox anschließen werden.

Eine „Superfraktion“ im Sinne eines Zusammenschlusses aller rechten EU-Skeptiker ist in naher Zukunft eher nicht zu erwarten. Wahrscheinlicher ist, dass rechts der EVP mindestens zwei Fraktionen gebildet werden. Trotzdem wird Salvinis Allianz weiterhin versuchen, Abgeordnete anzuwerben, denn der politische Wille zu mehr Zusammenarbeit ist bei einigen rechten Vertretern groß. Fraglich bleibt, ob eine funktionsfähige Kooperation zwischen Parteien möglich ist, die auf Grundlage ihrer ideologischen Natur immer nationale Egoismen in den Vordergrund stellen. Doch auch wenn dem Europäischen Parlament eine „Superfraktion“ der Rechtsaußenparteien erspart bleiben sollte, müssen sich alle pro-europäischen Kräfte wappnen: Es wird deutlich härter zugehen als bisher.

(Alle genannten Zahlen im Beitrag stammen von politico.eu, Stand: 07.06.2019.)

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