Rechtsaußenparteien sind heute in nahezu allen europäischen Staaten als starke Akteure auf der politischen Bühne vorzufinden und auch bei der jüngsten Wahl zum Europäischen Parlament konnten sie ihren Erfolg insgesamt steigern (vgl. den Beitrag von Manuel Pietzko zur Europawahl). In Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn und Polen haben sie gar die meisten Wählerstimmen auf sich gezogen. Eine intensivere Zusammenarbeit würde ihnen nicht nur symbolische Stärke verleihen, sondern auch zu mehr Gestaltungskraft, finanziellen Mitteln und Rederechten im EU-Parlament verhelfen. Doch was eint die Rechtspopulisten? Ist ein durchsetzungsfähiger Zusammenschluss in Zukunft wirklich zu erwarten?

Vereinende Merkmale rechtspopulistischer Parteien

Der Begriff „Rechtspopulismus“ muss insofern als Verharmlosung gelten, als etliche der Parteien, die so tituliert werden, sich nicht von rechtsextremen Strömungen abgrenzen lassen. Zumindest vordergründig bekennen sich die meisten jedoch zu demokratischen Vorgängen und haben eine Möglichkeit gefunden, rechten Protest zu schüren und dabei zunehmend salonfähig zu werden. Der populistische Stil, der die Parteien vereint, liegt in der pauschalen Annahme, es existiere ein einheitlicher Volkswille, der von einer korrupten Elite durchweg missachtet werde.

Daneben sind einige gemeinsame Mobilisierungsthemen zu erkennen, die – mehr oder weniger ausgeprägt – auf der Agenda der Rechtsaußenparteien stehen. An erster Stelle ist hier die Migrations- und Sicherheitsthematik zu nennen; ein starker Staat soll das Volk vor allem „Fremden“ schützen. Das Augenmerk liegt dabei auf – vor allem nicht-europäischer – Einwanderung und es werden starke Ressentiments gegen den Islam geschürt. Auf diese Weise soll ein starkes nationales Gemeinschaftsgefühl hervorgerufen werden, das auf Ab- und Ausgrenzung beruht.

Mit Blick auf dieses Weltbild verwundert es nicht, dass diese Parteien der EU skeptisch oder in vielen Fällen sogar feindlich gegenüberstehen. Denn während sie sich dem Nationalismus verschreiben, ist die Abgabe bzw. Teilung von Hoheitsrechten als Kernelement des europäischen Projekts zu verstehen; dadurch ist eine neue übergeordnete Entität entstanden. Den Rechtspopulisten dient die EU allgemein als Sündenbock für sämtliche Krisen und wird als Gefahr für die nationale Souveränität angesehen. Die Rufe einiger Rechtsaußenparteien nach einem EU-Austritt nach dem Vorbild der Briten sind vor dem Hintergrund des Brexit-Chaos jedoch leiser geworden und das Hauptziel liegt nun in den meisten Fällen auf einer tiefgreifenden Veränderung des europäischen Projekts von innen heraus. Das Ziel ist ein „Europa der Nationen“, das als Konzept zwar vage gehalten wird, die europäische Idee und die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte jedoch grundsätzlich in Frage stellt.

Die politischen Vorstellungen gehen sehr weit auseinander

Obwohl die rechtspopulistischen Parteien die gleichen Feindbilder pflegen, sind sie sich in Bezug auf konkrete politische Zielsetzungen nur selten einig. Im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird die Frage nach europäischer Solidarität in Nord- und Mitteleuropa oft ganz anders beurteilt als in den südlichen Staaten. Parteien wie die FPÖ, die AfD und die „Finnen“ (früher „Wahre Finnen“), die in Mailand allesamt vertreten waren, lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden strikt ab und warnen vor einer Transferunion, in der wenige wirtschaftlich starke Staaten reformunwillige und wirtschaftlich weniger erfolgreiche Mitgliedstaaten mitfinanzieren müssten. Diese Herangehensweise unterscheidet sich fundamental von der Forderung der italienischen Koalition zwischen der Lega und dem Movimento 5 Stelle, die mehr europäische Solidarität fordert und trotz immenser Schuldenberge eine starke Neuverschuldung plant. Alice Weidel von der AfD twittert in diesem Zusammenhang „Die spinnen, die Römer“ und fragt: „Warum sollen wir für die reichen Italiener zahlen?“

Sozioökonomische Fragestellungen werden innerhalb der Rechtsaußenparteien ebenfalls unterschiedlich bewertet. Während die einen neoliberale Ansichten vertreten, zeigt sich bei anderen ein deutlicher Trend hin zum Protektionismus, der auch eine traditionell linke Wählerschaft einfangen soll. Insbesondere Marine Le Pen erntet regelmäßig Kritik für ihren „sozialistischen“ Ansatz.

Ein weiterer Faktor, der zur Spaltung beiträgt, liegt in der Tatsache, dass einige der rechten Akteure eine klare Nähe zu Russland aufweisen. So fordern zum Beispiel Victor Orbáns Fidesz oder der Rassemblement National das Ende der Sanktionen, die die EU im Zusammenhang mit der Krim-Annexion gegen Russland verhängt hat. Ganz anderer Ansicht ist die regierende polnische PiS, die die Sanktionen beibehalten will und in Putins Politik eine starke Bedrohung sieht.

Selbst das gemeinsame Grundsatzthema Migration sorgt für Spannungen. Zwar plädieren alle für eine Abschottungspolitik und für eine „Festung Europa“. Gleichzeitig aber hat Italien als Ankunftsland vieler Flüchtlinge ein großes Interesse an der Einhaltung der beschlossenen Umverteilung auf die europäischen Staaten. Es überrascht nicht, dass bei den anderen Rechtspopulisten auch in dieser Hinsicht kein Wille zur Solidarität besteht.

Wenig Gestaltungskraft in der letzten Wahlperiode

Die geschilderten Differenzen haben die rechten Parteien in der letzten Wahlperiode (2014-2019) im Europaparlament weitgehend handlungsunfähig gemacht. Insgesamt hatten sie sich auf vier verschiedene Fraktionen aufgeteilt. Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) muss mit Vertretern der Lega, des Rassemblement National und der FPÖ dem extrem rechten Lager zugeordnet werden. Als reine Zweckgemeinschaft ist die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) zu verstehen, die insbesondere aus der britischen UKIP und dem italienischen Movimento 5 Stelle bestand. Mit der Gründung der Brexit-Party durch Nigel Farage im Januar 2019 verließen viele Abgeordnete die UKIP und schlossen sich Farages neuer Partei an. Während die UKIP bei der jüngsten Europawahl in der Bedeutungslosigkeit versank, ergatterte die Brexit-Party aus dem Stand 29 der 73 britischen Sitze. Als etwas gemäßigter gilt die Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR), die sich unter anderem aus der PiS-Partei und den Schwedendemokraten zusammensetzt. Mit Orbáns Fidesz reicht der rechtsnationale Einfluss außerdem bis in die EVP. Die Fraktion hat die ungarische Partei im März jedoch vorläufig suspendiert.

Auch das Abstimmungsverhalten innerhalb der ENF, der EKR und der EFDD spricht Bände. Die Übereinstimmungsraten waren sehr viel niedriger als bei den anderen Fraktionen und im Falle der EFDD und der ENF konnte von einer effektiven Kooperation mit Fraktionsdisziplin nicht die Rede sein. Demnach hatten die Rechtspopulisten sehr wenig Gestaltungskraft und konnten ihre Agenda nicht effektiv vorantreiben.

Welche Erfolgsaussichten hat eine neue „Superfraktion“ der Rechtsaußenparteien?

Wie die Fraktionen in Zukunft aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Wochen abschließend herausstellen und in hohem Maße über das weitere Geschehen im Parlament entscheiden. Salvinis Vision ist eine Sammelfraktion, welche an die Sitzanzahl der EVP oder der S&D herankommen und nach jetzigem Stand „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ heißen soll. Anders als bisher wollen die Rechten die EU-Politik aktiv mitgestalten und beeinflussen. Derzeit sollen der Fraktion neben der Lega auch der Rassemblement National, die FPÖ, die Dansk Folkeparti aus Dänemark, die „Finnen“, die AfD, der belgische Vlaams Belang, die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) aus Estland und die tschechische Svoboda a přímá demokracie (SPD) angehören. Zusammen stellen diese Parteien 73 Abgeordnete im neuen Europäischen Parlament. Da sie in Deutschland, Österreich und Dänemark schlechter abgeschnitten haben, als vor den Wahlen erwartet, ist es für das Bündnis umso wichtiger, weitere Abgeordnete für sich zu gewinnen. Geert Wilders, der sich mit der Partij voor de Vrijheid (PVV) ebenfalls zu der Allianz bekannt hatte, bekam jedoch keinen Sitz im Parlament.

Außerdem zeigen sich manche Rechte, die für das Bündnis in Frage kämen, momentan eher ablehnend. So wäre die Fidesz mit 17 Sitzen ein attraktiver Partner und Orbán stand einem Rechtsaußenbündnis lange Zeit positiv gegenüber. In den letzten Tagen scheint er sich jedoch wieder Richtung EVP zu orientieren. Unklar bleibt aber, ob die bürgerlich-konservative EVP bereit ist, erneut mit dem ungarischen Ministerpräsidenten zusammenzuarbeiten. Auch Nigel Farage hat angekündigt, mit der Brexit-Party nicht Teil der Fraktion werden zu wollen. An dieser Stelle handelt es sich ohnehin um einen Sonderfall, denn Farage ist einzig mit dem Ziel angetreten, den Brexit im Oktober tatsächlich durchzuführen. Die jüngsten Aussagen von Jarosław Kaczyński, der mit der PiS 26 Sitze innehat, lassen darauf schließen, dass die Gräben zwischen Polen und dem geplanten Bündnis aufgrund der unterschiedlichen Meinungen zu Russland ebenfalls zu tief sind, um zusammenzukommen. Offen ist, wem sich das Movimento 5 Stelle und die kleineren Parteien wie die rechtsextreme spanische Vox anschließen werden.

Eine „Superfraktion“ im Sinne eines Zusammenschlusses aller rechten EU-Skeptiker ist in naher Zukunft eher nicht zu erwarten. Wahrscheinlicher ist, dass rechts der EVP mindestens zwei Fraktionen gebildet werden. Trotzdem wird Salvinis Allianz weiterhin versuchen, Abgeordnete anzuwerben, denn der politische Wille zu mehr Zusammenarbeit ist bei einigen rechten Vertretern groß. Fraglich bleibt, ob eine funktionsfähige Kooperation zwischen Parteien möglich ist, die auf Grundlage ihrer ideologischen Natur immer nationale Egoismen in den Vordergrund stellen. Doch auch wenn dem Europäischen Parlament eine „Superfraktion“ der Rechtsaußenparteien erspart bleiben sollte, müssen sich alle pro-europäischen Kräfte wappnen: Es wird deutlich härter zugehen als bisher.

(Alle genannten Zahlen im Beitrag stammen von politico.eu, Stand: 07.06.2019.)

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Die Gewinnerin der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ist die Demokratie selbst. Denn mit 50,95% liegt die Wahlbeteiligung deutlich höher als noch 2014. Seit 1994 gab nicht mehr ein so großer Anteil der Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab und tatsächlich stieg die Beteiligung zum ersten Mal seit Einführung der Direktwahlen im Jahr 1979 – damals 62 % – wieder deutlich an. Das ist eine überaus erfreuliche Trendwende! Weitere Gewinner lassen sich nur bedingt feststellen. Die beiden großen politischen Gruppen, die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten, haben massiv an Stimmen und Sitzen (zusammen minus 80 Abgeordnete) im Europäischen Parlament eingebüßt. Doch auch der Siegeszug EU-skeptischer und -feindlicher Parteien hat nicht in dem Maße stattgefunden, den man vor den Wahlen befürchten musste. Die verloren gegangenen Sitze der beiden großen Fraktionen haben sich nicht auf eine neue Gruppierung konzentriert, sondern verteilten sich über das gesamte politische Spektrum, auch wenn die ALDE-Fraktion den größten Zuwachs verzeichnen konnte (+43 Abgeordnete). Das neue Europäische Parlament wird politisch ausgeglichener besetzt sein, da EVP und S&D nicht mehr die absolute Mehrheit stellen werden. Dies könnte eine große Chance zur Politisierung des Europäischen Parlaments und des Brüsseler Politikbetriebes mit sich bringen.

Die Grünen sind die Gewinner der deutschen Wahl

Im Vergleich zu den Umfragen gab es bei den Wahlen in Deutschland kaum große Überraschungen. Klare Verlierer sind die Volksparteien, während vor allem die Grünen und die Kleinstparteien als Gewinner angesehen werden können. Als desaströs muss das Ergebnis der SPD gedeutet werden. Die Sozialdemokraten erreichen gerade noch 15,8% der Stimmen, was ihnen 16 Sitze im neu gewählten Parlament einbringt. Damit verliert die Partei um Spitzenkandidatin Katharina Barley 11,7 Prozentpunkte (11 Sitze) und ist nach Union und Grünen nur noch drittstärkste Kraft. Doch auch die Union hat herbe Verluste hinnehmen müssen. Nur dank eines stärkeren Ergebnisses der CSU im Vergleich zu 2014 – das sich auch aus der Kandidatur Manfred Webers zum Kommissionspräsidenten erklären lässt – verliert die Union „nur“ 6,4 Prozentpunkte und fünf Sitze im Parlament. Die Grünen hingegen gewinnen 9,8 Punkte und stellen mit 21 Abgeordneten fast ein Drittel der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie profitieren dabei klar von der Schwäche der deutschen Volksparteien und können vor allem junge Wählerinnen und Wähler mit ihrem klimafreundlichen Programm anziehen.

Eine kleine Überraschung ist das Ergebnis der Alternative für Deutschland. Zwar kann die Partei mit ihren 11% ein Plus von 3,9 Punkten im Vergleich zu 2014 verzeichnen, was ihr insgesamt elf Sitze einbringt, aber die erwartete Steigerung auf 13% oder 14% konnte nicht realisiert werden. Damit bleibt die AfD auch hinter ihrem Ergebnis der Bundestagswahlen zurück. Dass mit der PARTEI (2 Sitze, 2,4%), den Freien Wählern (2 Sitze, 2,16%), der Tierschutzpartei (1 Sitz, 1,45%), der ÖDP (1 Sitz, 0,99%), der Familienpartei (1 Sitz, 0,73%), der neuen Bewegung Volt (1 Sitz, 0,67%) und der Piratenpartei (1 Sitz, 0,65%) sieben Kleinparteien in das Europäische Parlament einziehen und dabei zum Teil zwei Abgeordnete stellen, ist in dieser Größenordnung ebenfalls nicht erwartet worden. Die Parteien, die sonst nur unter „andere“ zusammengefasst werden, sind neben den Grünen die nächsten Gewinner der deutschen Europawahl.

Doch für die größte Überraschung sorgte die Wahlbeteiligung. Nach dem moderaten Anstieg auf 48,1% während der Wahlen 2014, haben dieses Mal 61,41% der deutschen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben: ein Wert, der nur in den Wahlen 1979 und 1989 überboten wurde!

Rassemblement National wieder stärkste Kraft in Frankreich

Wenig Überraschendes gab es ebenfalls in Frankreich, wo die Wahlbeteiligung um 8,5 Prozentpunkte auf 50,12% angestiegen ist. Als großer Gewinner darf sich der Rassemblement National um Marine Le Pen fühlen. Zwar mussten sie leichte Verluste im Vergleich zu 2014 hinnehmen (minus 1,55 Prozentpunkte), doch bleibt die Partei mit 22 Mandaten stärkste Kraft. Die unter dem Namen Renaissance firmierende Bewegung Emmanuel Macrons erreicht 22,41% und kann somit 21 Parlamentssitze für sich verbuchen. Damit scheitert die Partei des französischen Präsidenten knapp daran, stärkste Kraft Frankreich zu werden. Dennoch gibt er sich mit dem Ergebnis zufrieden, was wohl auch aufgrund der Gelbwesten-Proteste nicht höher zu erwarten war. Auch die französischen Grünen schnitten mit 13,47 % und 12 Sitzen gut ab.

Verlierer der französischen Wahl sind die Republikaner. Sie erreichen nur noch 8,48% der Stimmen, was acht Plätzen im Europäischen Parlament entspricht. Die bereits vorhergesagten hohen Verluste wurden somit nochmals um fünf Prozentpunkte bzw. vier Sitze überboten. Schließlich konnte sich auch die Sozialisten nicht aus ihrem Tief herausarbeiten und verloren 8 Sitze. Mit nur noch fünf Abgeordneten konnten die sie auch ihr bereits schwaches Ergebnis der Wahlen 2014 nicht mehr bestätigten.

Im Vereinigten Königreich gewinnt die neue gegründete Brexit-Party

Obwohl das Vereinigte Königreich bereits am Donnerstag gewählt hat, musste auf das Ergebnis der Wahl am längsten gewartet werden. Erst spät in der Nacht auf Montag wurden die Wahlergebnisse veröffentlicht. Bei einer Wahlbeteiligung von 36,9% (1,3 Prozentpunkte höher als 2014) gewinnt die erst in diesem Jahr gegründete Brexit-Party um Nigel Farage mit 31,69% erreichten Stimmen 29 Sitze. Zweiter Gewinner der Wahl sind die Liberaldemokraten mit 16 Sitzen (18,53%). Wie erwartet ist sowohl die konservative Partei (-14,63 Punkte, -15 Sitze) als auch Labour (-10,66 Prozentpunkte, -10 Sitze) von den Wählerinnen und Wählern sehr herb abgestraft worden.

Italien mit klarem Rechtsruck: Lega dominiert die Wahl

Das Ergebnis in Italien bestätigt die nationalen Wahlen vom März 2018 dahingehend, dass die Lega und M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) gemeinsam ein überaus starkes Ergebnis erzielen konnten, allerdings unter veränderten Vorzeichen. Während die M5S 2018 noch deutlich stärkste Partei war, kann sie ihr Ergebnis bei den Europawahlen nicht bestätigen. Mit 17,07% der Stimmen und 14 Sitzen erreicht die Partei sogar weniger als 2014. Dahingegen geht die Lega deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor. Ihr Ergebnis von 28 Sitzen (+23 Sitze) und 34,33% der Stimmen (+28,18 Prozentpunkte) konnte sie die schwächelnde sozialdemokratische Partei deutlich auf Platz zwei verdrängen. Diese verliert 18,12 Prozentpunkte und 13 Sitze, was zu einer deutlichen Schwächung der S&D-Fraktion beiträgt.

Größte Gewinne und Verluste: Eine Auslese

Die Regierungskrise in Österreich konnte die ÖVP von Bundeskanzler Kurz ganz offensichtlich für sich nutzen. Während die FPÖ im Vergleich zu den Wahlumfragen mehr als 5 Punkte und damit einen Sitz verliert, kann die ÖVP um diese Werte zulegen. Die Freude darüber währte wohl nur kurz. Denn gemeinsam mit FPÖ und der Initiative Jetzt hat die SPÖ am 27. Mai ein erfolgreiches Misstrauensvotum im österreichischen Parlament durchgesetzt.

In Kroatien verliert die konservative Partei 2 Sitze und über 18 Prozentpunkte, während die Konservativen in Griechenland 11,3 Punkte und 3 Sitze hinzugewinnen.

Die anhaltende Kritik seitens der EU an der polnischen PiS-Regierung scheint sich eher positiv auf ihr Wahlergebnis ausgewirkt zu haben. Die PiS gewinnt im Vergleich zu 2014 4 Sitze und 10,6 Prozentpunkte, während der gemeinsam agierende Zusammenschluss aus fünf europafreundlichen Parteien 6 Sitze und 9,3 Punkte verliert. Immerhin stieg die Wahlbeteiligung auf 45,6% an, das ist fast eine Verdoppelung im Vergleich zu 2014.

In Rumänien wird die regierende sozialdemokratische Partei abgestraft und verliert fast 12 Prozentpunkte sowie 7 Sitze, während die neu gegründete Allianz 2020 aus dem Stand mit 23,9% der Stimmen zweitstärkste Kraft wird und 9 Sitze erringt. Noch stärker fällt das Ergebnis der neu gegründeten progressiven Allianz in der Slowakei aus. Sie erreicht 8 Sitze und erhält 40% der abgegebenen Stimmen*.

Die spanische sozialdemokratische Partei gewinnt im Vergleich zu 2014 sechs Sitze und 9,83 Prozentpunkte. Ähnlich große Gewinne konnten die liberalen Ciudadanos und die grüne Partei verzeichnen.

Überraschende Ergebnisse in den Niederlanden und in der Slowakei

Die Überraschung des ersten Wahltages war der Sieg der niederländischen Sozialdemokraten um den europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans, die zwei Sitze und 8,7 Punkte im Vergleich zu 2014 zulegen können. Dagegen verliert die PVV um den EU-Feind Geert Wilders 3 ihrer 4 Sitze und 9,2 Prozentpunkte, genauso viel wie die linksliberalen Democraten66, die 2 Sitze abgeben mussten.

Die bereits erwähnte neu gegründete progressive Allianz in der Slowakei ist europaweit die Überraschung. Nach den Wahlumfragen wurden ihr 8% der Stimmen und ein Sitz im Europäischen Parlament vorhergesagt. Nach den Wahlen ist klar, dass sie 8 Sitze bekommen wird, weil sie nicht 8, sondern 40% der Stimmen verbuchen konnte*.

Rechtspopulisten stark, aber nicht übermächtig

Insgesamt konnten die EU-skeptischen bis -feindlichen Parteien zwar 19 Sitze zulegen (2014: 213 Sitze, 2019: 232 Sitze), doch die große Welle rechter Parteien hat das Europaparlament nicht überrollt. Vor der Wahl stand zu befürchten, dass sie in 17 der 28 Mitgliedstaaten mehr Abgeordnete als noch 2014 stellen, während ihre Zahl nur in fünf Ländern abnehmen sollte. Die Ergebnisse zeigen allerdings, dass die Rechtspopulisten „nur“ in 12 Ländern mehr Abgeordnete stellen als noch bei der letzten Wahl und in 10 Mitgliedstaaten weniger. Weiterhin hat die Idee einer rechten „supergroup“, die Marine Le Pen ins Gespräch gebracht hat, möglicherweise doch nicht das Potenzial, die größte Fraktion im Europäischen Parlament zu stellen.

Erfolge feiern konnten die EU-Skeptiker und -Feinde vor allem in Italien, wo die Lega für den zahlenmäßig größten Aufwuchs an Abgeordneten verantwortlich zeichnet. Besonders starke Ergebnisse erzielten sie außerdem in Frankreich (Rassemblement National), Ungarn (Fidesz), Polen (PiS) und im Vereinigten Königreich (Brexit-Party). In Belgien belegen mit der N-VA und Vlaams Belang sogar zwei rechte Parteien aus Flandern die ersten beiden Plätze.

Neben diesen Erfolgen mussten die rechten Parteien aber auch einige Verluste hinnehmen. So in Österreich, besonders durch die Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vize-Kanzler Strache, in Dänemark (Danske Folkeparti) und der Niederlande (Partij voor de Vrijheid). Auch in Deutschland wuchsen die Bäume der AfD nicht in den Himmel. Zwar konnten die Rechtspopulisten mehr Stimmen erreichen als vor fünf Jahren, der Zuwachs fiel aber schwächer aus als erwartet.

Wer wird Kommissionspräsident?

Noch ist nicht hundertprozentig sicher, wie sich die nationalen Parteien in die europäischen politischen Gruppen einsortieren. Auf Grundlage der bisherigen Zuordnungen können aber zumindest vorläufige Zahlen erarbeitet werden. Wie bereits im Vorfeld der Wahlen prognostiziert, können EVP (178 Sitze) und S&D (145 Sitze) ihre absolute Mehrheit (376 Abgeordnete) nicht halten. Gemeinsam stellen sie 323 Abgeordnete, also 53 zu wenig, um gemeinsam einen Vorschlag für den Kommissionspräsidenten durchzusetzen.

Um Manfred Weber, dem Kandidaten der stärksten Fraktion, zu der Position zu verhelfen, benötigen die beiden Gruppen Stimmen der ALDE (112 Sitze), der Grünen (68 Sitze) oder der Linken (38 Sitze). Nachdem bereits all diese Parteien Bedenken gegenüber dem Deutschen geäußert haben, ist seine Wahl allerdings fraglich. Denn Weber hat bereits ausgeschlossen, sich von den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Fraktionen (gemeinsam 177 Sitze) in das Amt helfen zu lassen.

Damit müssen die Staats- und Regierungschefs eine schwierige Entscheidung treffen, wenn es um die Verteilung der Spitzenpositionen der Europäischen Union geht. Es bleibt spannend in der EU.

(Alle genannten Zahlen im Beitrag stammen von politico.eu. Stand: 29. Mai 2019)

*Update 12. Juni 2019: Mit dem amtlichen Endergebnis in der Slowakei konnten die im Text genannten Werte nicht bestätigt werden. Die progressive Allianz hat demnach 20,11% der Stimmen und 4 Sitze im neuen Europäischen Parlament erhalten.

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Die Zustimmungsraten zum Staatenverbund steigen quasi analog zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in England. Der Wert des Pfundes hat massiv verloren und parallel zu dieser Abwertung sinkt die Wirtschaftsleistung im Vereinigten Königreich. Die Europäische Union hingegen scheint sowohl die Euro-Krise als auch die Wirtschaftskrise überwunden zu haben. Spanien und Portugal florieren und selbst das krisengebeutelte Griechenland verzeichnet gute Wachstumsraten und kann sich bald wieder vollständig am freien Kapitalmarkt refinanzieren. Deutschland entwickelt sich seit Jahren prächtig, in vielen Gebieten der Bundesrepublik herrscht Vollbeschäftigung und der Wohlstand hat einen neuen Höchststand erreicht.

Dennoch sind viele Menschen unzufrieden. Diese Unzufriedenheit ist objektiv nicht gerechtfertigt, sie ist aber subjektiv durchaus wahrnehmbar. Menschen setzen sich stets in Relation zu anderen, entsprechend fällt es nicht auf, dass es einem selbst gut geht, selbst wenn jemand anders noch besser dasteht. Diese gefühlte und teils auch reelle Ungleichheit führt zu Unzufriedenheit und da wird natürlich ein Verantwortlicher gesucht.

Rechtspopulisten suchen Sündenböcke

Da es unangenehm ist, die Verantwortung für das eigene Schicksal bei sich selbst zu suchen, braucht man jemanden, der dies übernimmt. Rechtspopulisten nehmen diese „Suche nach den Verantwortlichen“ geschickt auf und bieten auch gleich eine Antwort an: Es sind „die“ Flüchtlinge, es ist die Merkel oder eben auch „die Bürokraten in Brüssel“ oder der Euro.

Die Menschen brauchen Ventile, um ihren Zorn über die Verhältnisse abzulassen. Pegida zum Beispiel richtete sich nicht nur gegen Flüchtlinge, diese Demonstrationen waren auch ein Zeichen gegen das sog. Establishment in Brüssel und Berlin. Die AfD ist eine Partei, die ein Ventil bietet, denen da oben mal zu zeigen, was das Volk denkt. Viele der Menschen, die bei den patriotischen „Europäern“ gegen die Islamisierung des Abendlandes mitlaufen oder die sogenannte Alternative für Deutschland wählen sind nicht rechtspopulistisch- oder rechtsextrem. Sie wollen aber einen Denkzettel verpassen und schreien nach Aufmerksamkeit. Gleichzeitig verkennen sie, welche Gefahr sie heraufbeschwören. Nämlich den Nationalismus in seiner schlimmsten Form. Eine Partei, die das Scheitern der Europäischen Union herbeiredet, kann letztlich auch dazu beitragen, dass diese tatsächlich scheitert. Der Nationalismus bietet vordergründig eine einfache Antwort auf die Ängste und Sorgen der Menschen. Die „böse“ Außenwelt wird ausgeklammert und schon kann der deutsche Staatsbürger wieder ruhig schlafen. Diese Vorstellung ist nicht nur naiv, sie ist auch gefährlich. Deutschland als Mittelmacht ist alleine viel zu schwach, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können. Die Großmächte der Welt verfolgen ihre eigene Agenda und Deutschland kann in diesem Spiel der Mächte nur bestehen, wenn es sich Verbündete sucht. Diese Verbündeten sind unsere Freunde und Partner in Europa.

Eine pro-europäische Gegenbewegung entsteht

In der Physik gibt es den Satz von Bewegung und Gegenbewegung, dies gilt auch in der Politik. Als Reaktion auf die nationalistischen oder separatistischen Tendenzen und aus Sorge um das Projekt Europa haben sich endlich auch die Pro-Europäer gesammelt und wurden lauter und wahrnehmbarer. In Spanien entstand kurz nach der separatistischen Bewegung der Katalanen auch eine Bewegung der Einheit. In Deutschland entstand nach den Deutschland-Fahnen schwenkenden Pegida- Anhängern mit „Pulse of Europe“ eine Bewegung, die eben für Europa und gegen Nationalismus eintritt Der Wahlsieg von „En Marche“ in Frankreich war wohl der Höhepunkt des Sieges der Pro-Europäer. Nicht nur der Eurobarometer belegt, dass die Zustimmung zum „Gemeinsamen Europa“ wieder ansteigt; auch die Wirtschaftsleistung in ganz Europa wächst und belegt den Wert des gemeinsamen Projekts. Nachdem die EU nach Brexit und der Wahl in Amerika schwankte, scheint sie sich jetzt langsam zu konsolidieren. Die Bilder mit mehreren tausend Menschen, die bei „Pulse of Europe“-Versammlungen das Sternenbanner hochhalten, bleiben im Gedächtnis. Der „March of Rome“ mobilisierte Zehntausende in Italien. „Pulse of Europe“ brachte ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl auf die Straße. Die Bewegung „Stand Up For Europe“ spricht sich dezidiert für einen europäischen Bundesstaat aus. Die „Europa Union“ und viele weitere kämpfen für den Erhalt und auch die Fortentwicklung Europas. Selbst die deutsche Politik scheut sich nicht mehr, offen für die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu werben. Wer weiß, vielleicht hätte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein besseres Ergebnis eingefahren, wenn er diese Vision schon im Wahlkampf kommuniziert hätte? In Summe ist deutlich spürbar, dass die Menschen den Wert Europas, das weit mehr ist als eine reine Wirtschaftszone, erkennen und dass derzeit so etwas wie ein europäisches „Wir-Gefühl“ entsteht. Das europäische Sternenbanner als Symbol der Einheit wird mittlerweile auch auf Privathäusern gehisst, der französische Staatspräsident trat am Tag des Wahlsieges in Paris zu den Klängen der Europahymne vor die Menschen. Wer hätte sich das am Tag des Brexit denn träumen lassen?

Dieses „Wir-Gefühl“ besteht aber nicht erst seit einigen Monaten. Bereits zu Zeiten von Robert Schumann, Jean Monnet und Altiero Spinelli gab es große pro-europäische Zivilbewegungen. Sogar die CSU bekannte sich zu den Vereinigten Staaten von Europa. Im Laufe der Zeit ging dieser Elan jedoch verloren im alltäglichen Klein-Klein von Bürokratie und nationaler Politik, deren Vertretern die Vision eines geeinten Europas aus dem Blick geriet – vielleicht, um ihre eigenen nationalen Pfründe zu sichern?

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar

Umso erfreulicher ist, dass die Zivilgesellschaft Impulse gibt, die die Politik antreiben. Zivilgesellschaftliches Engagement ist eben genau das, was der Europäischen Union fehlte. Letztlich wurden die Deutschen nicht direkt gefragt, ob sie bereit sind, Teile der nationalen Souveränität aufzugeben. Diese Entscheidungen wurden von der politischen Klasse herbeigeführt. Gewiss kann man sagen, dass die Parteien in ihrer Transmissionsaufgabe für mehr Europa standen, dennoch hat es in Deutschland keine explizite Volksabstimmung zu diesem Thema gegeben. Umso wichtiger ist es daher, dass von der Straße klare pro-europäische Signale gesetzt werden, die durchaus in der Politik wahrgenommen werden. Nicht umsonst beziehen sich Politiker der pro-europäischen Parteien gerne auf „Pulse of Europe“ als Beleg für die pro-europäische Stimmung in der Bevölkerung. Gleichwohl leben zivilgesellschaftliche Initiativen nur solange, wie es Menschen gibt, die bereit sind, sich ehrenamtlich für ihre Ideale einzusetzen. „Pulse of Europe“ hat sich von einer Initiative der Straße zu einem eingetragenen Verein entwickelt. Momentan gibt es noch keinen europäischen Verein, entsprechend ist es ein deutscher e.V. Derzeit plant der Verein weitere Aktionen, an denen sich alle Menschen beteiligen können, die verstärkt für Europa eintreten wollen. Einen anderen Weg gehen möglicherweise die zivilgesellschaftlichen Initiativen „Stand Up For Europe“ oder „Volt Europe“. Deren Mitglieder diskutieren derzeit, ob sie als transnationale Partei bei den Europawahlen antreten wollen.

Wesentliches Anliegen und Ergebnis aller pro-europäischen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist, dass Europa nicht als Projekt der Eliten wahrgenommen wird, sondern dass eine Identifikation der Menschen mit „ihrer“ Heimat Europa stattfindet. Europa ist Realität, aber auch eine Vision und diese Vision wird nur durch engagierte Menschen zum Leben erweckt.

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